Schlagwort ‘Politik‘

Die staatliche Computerwanze ist eine Staatsaffäre

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Seit zwei Tagen diskutieren nicht nur Internetnutzer und Online-Medien über die staatliche Computerwanze, die gerne auch Staats-, Bundes– oder Landestrojaner genannt wird. Die Empörung ist groß — alle Parteien, alle Medien, bekannte Journalisten wie Heribert Prantl,  Hans Leyendecker und Frank Schirrmacher haben sich in die Diskussion eingeschaltet. Die verantwortlichen Behörden und Politiker gehen in Deckung, nach kurzzeitigem Leugnen wird die staatliche Computerwanze nun verharmlost. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir befinden uns inmitten einer Staatsaffäre.

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Die Vergesslichkeit des Günter Grass

Günter Grass war noch nie ein Mann demütiger Worte. Aktuell reist Grass wieder durchs Land, um sein neues Buch «Günter Grass auf Tour für Willy Brandt» vorzustellen. Dabei machte er auch Halt im Willy-Brandt-Haus — um mit SPD-Chef Sigmar Gabriel über sein neues Buch zu sprechen, natürlich ging es «nebenbei» auch um die aktuelle SPD-Politik. Beim Spiegel ist Befremdliches zu lesen. Kapitalismuskritik nennt es das Handelsblatt, in anderen Medien wird darüber berichtet, dass Grass der SPD die Leviten liest. Entschuldigend-defensiv argumentiert Gabriel, dass Wissenschaft und Wirtschaft der Politik die Mär vom «freien Markt» eingeredet haben. Grass soll mit den Worten «diesen ganzen Blödsinn» und «Ihr habt es Euch einreden lassen» dazwischen gefahren sein. Ich erinnere mich noch gut an das Jahr 2004: Die SPD hatte voller Stolz die Agenda 2010 erfunden, Peter Hartz war ein gefeierter Mann. Doch was tat das undankbare Volk? Es ging unter dem geschichtsträchtigen Namen «Montagsdemonstration» auf die Straße, um gegen den Raubbau an unserem Sozialstaat zu demonstrieren. Die Demonstrationen bekamen immer mehr Zulauf, Menschen solidarisierten sich, selbst die Medien kamen an dem Thema nicht mehr vorbei. Doch dann kamen Günter Grass und andere Prominente.

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Winfried Kretschmann im Interview bei fluegel.tv

Remember, remember, the 30th of September.

Das Team von fluegel.tv hat Winfried Kretschmann interviewt. Es ist ja schon sehr interessant zu hören, wenn ein Ministerpräsident von einem «schwarzen Donnerstag» spricht…

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TV-Tipp für heute Abend: ZAPP um 23.20h im NDR

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Ich habe da ZAPP mal ein paar Fragen beantwortet. Ich weiß nicht, ob ich heute Abend pünktlich zu Hause sein werde, unser Hoster wird einen Blick auf den Server haben. Anmerkungen bitte hier.

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Der heimliche Sieger

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Neben den Piraten gibt es nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin einen weiteren Gewinner: Guido Westerwelle. Vor der Wahl wurde spekuliert, dass er bei einem neuen Desaster seinen Stuhl räumen muss, laut Hannoversche Allgemeine war im FDP-Präsidium bereits ausgemacht, dass ihm Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Amt des Außenministers folgen sollte. Davon ist heute Nichts mehr zu hören. Westerwelle verweilt in New York, während sich die FDP in der Auflösung befindet und die neue Parteiführung stotternd und bleich vor die Kameras tritt. Der Start der neuen FDP-Führung unter Parteichef Phillip Rösler und Generalsekretär Christian Lindner war an Dilettantismus nicht zu überbieten. Heute wird nicht mehr über Guido Westerwelle diskutiert, sondern über den Parteichef und seinen Generalsekretär.

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Wenn Politik auf den Axel-Springer-Konzern trifft

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Foto: F!XMBR

Erinnert sich noch Wer an Karl-Theodor zu Guttenberg? Er war der Shootingstar der deutschen Politik, die Menschen vergötterten ihn, die Medien liebten ihn, insbesondere die Bild-Zeitung aus dem Axel-Springer-Konzern. Während der Plagiatsaffäre, als es langsam aber sicher zu Ende ging, traf sich zu Guttenberg, Gerüchte sprechen von täglich, mit einem journalistischem (PR-) Beraterteam. Bild-Chefredakteur Diekmann gehörte zu diesem Team. Dann fiel zu Guttenberg.

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Die bürgerliche Bankrotterklärung

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Foto: F!XMBR

Vor einer Woche hat Frank Schirrmacher in der FAS seinen Artikel Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat  veröffentlicht, in welchem er auf den Text von Charles Moore aus dem Daily Telegraph Bezug nimmt. 7 Tage sind seitdem vergangen. 7 Tage, in denen sich das bürgerliche Lager im ganzen Land hätte zu Wort melden sollen. Dich passiert ist: Nichts.

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F!XMBR-Autor Christian Sickendieck fordert Ende der Demokratie

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Foto: Matt Westervelt | CC-Lizenz

F!XMBR-Autor Christian Sickendieck hat anlässlich der Aussagen von Innenminister Friedrich ein Ende der Demokratie gefordert. «Politisch motivierte Täter wie Hans-Peter Friedrich oder auch Wolfgang Schäuble finden heute vor allem in Demokratien, in freiheitlichen Ländern jede Menge radikalisierter undifferenzierter Thesen. Sie können sich dort von Artikel zu Artikel der WELT und BILD hangeln, bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce», sagte Sickendieck dem SPIEGEL. «Warum nutzen Friedrich und andere Radikale die Demokratie aus?»

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Es ist Mode geworden, Demokratie in den Vordergrund zu stellen.

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GuttenPlag Wiki gewinnt Grimme Online Award

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Foto: Matt Westervelt | CC-Lizenz

Das GuttenPlag Wiki ist heute mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet worden und ist wahrscheinlich das erste Angebot, welches den Preis auch wirklich verdient hat. «Die Jury lobte die faire und unvoreingenommene Arbeitsweise der Administratoren des Wikis. Das Projekt mache deutlich, dass Textvergleiche gut kollaborativ organisiert werden können und welche Möglichkeiten das Web für gemeinsames Arbeiten biete.» Als ich in der Nacht zum 16. Februar diesen Tweet schrieb, ahnte wahrscheinlich niemand, welche Folgen die Vorabmeldung der dpa — und der eigentliche Artikel in der SZ am darauffolgenden Morgen — haben würde. Karl-Theodor zu Guttenberg, so hieß es am Anfang, müsse sich gegen Vorwürfe wehren, er habe bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben. Erst war es ein einfaches Dokument auf Google Docs, dann wurde es das GuttenPlag Wiki, am Ende musste zu Guttenberg zurücktreten, der feine Herr Doktor ist kein Doktor mehr. Neben das GuttenPlag Wiki trat das VroniPlag Wiki, Stoiber Tochter Veronika Saß verlor ebenso ihren Doktortitel wie Silvana Koch-Mehrin und Uwe Brinkman. Jorgo Chatzimarkakis und Bijan Djir-Sarai werden aktuell gesichtet — auch hier sind die Folgen leicht absehbar.

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Panorama stellt komplettes Archiv online

Es ist wohl nicht übertrieben, wenn man sagt, dass Panorama eines der wichtigsten Politmagazine überhaupt ist und für viele andere Magazine Vorbild ist. Seit 50 Jahren decken die Reporter und Journalisten von Panorama investigativ auf und legen sich mit den Mächtigen unserer Republik an, Filbinger, Stoltenberg und Maschmeyer sind nur wenige Namen. Zum 50. Geburtstag hat sich Panorama etwas Besonderes einfallen lassen: Das komplette Archiv steht online und kann abgerufen werden.

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