Schlagwort ‘Politik‘

Dieser Artikel könnte bald illegal sein

Wir kennen die EU: In verrauchten Hinterzimmer werden EU-Abgeordnete dafür bezahlt, die Regierungen Europas zu unterwandern und Gesetze gegen die Menschen, gegen die Demokratien, gegen das Miteinander zu verabschieden. Bis heute war noch jedes Online-Gesetz ein Anschlag auf die Presse– und Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die EU verkauft die Menschen meistbietend — man muss nicht extra drauf hinweisen, dass sich die Contentindustrie in Brüssel sehr heimisch fühlt. Der neueste Sargnagel für die Demokratien in Europa, die Axt an der Presse– und Meinungsfreiheit, soll am 07. Juli verabschiedet werden. Das Ziel: Die totale Online-Überwachung. Der französische Vorschlag, bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen, die Online-Verbindung zu trennen, mutet bei den aktuellen Plänen da schon als ein Gesetz aus grauer Vorzeit, in der die Demokratie noch erblühte, an. Britische EU-Abgeordnete, des Pudels Kern ist diesmal nicht George W. Bush, wollen in den Ländern ein nationales Ministerium für Onlinesicherheit schaffen, welches Richtlinien oder Maßnahmen sicherstellen soll, dass die Möglichkeit der Nutzer, auf legale Inhalte zuzugreifen oder diese verteilen zu können oder legale Anwendungen und Dienste ihrer Wahl verwenden zu können, nicht unangemessen beschränkt. Das kann so ziemlich alles bedeuten — Lobbyisten werden dann entscheiden, welche Software legal ist und welche nicht. Steve Balmer hat beim letzten Treffen in Brüssel einen guten Job gemacht? OpenOffice.org enthält illegalen Code, wird verboten. So wird die Zukunft aussehen.

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politisches Kauderwelsch leichtgemacht

Martin Haase und Tim Pritlove diskutieren in dieser Folge von Chaosradio Express die Drehungen und Wendungen, die die heutige Politik verwendet, um Einfluss auf die Öffentlichkeit zu nehmen und sie von den geplanten Einschränkungen der Freiheit zu überzeugen.

Chaosradio Express 81: Neusprech im Schnüffelstaat

Wie schon in einem anderen Podcast von Chaosradio Express, ist hier auch Einblick bzw. Aufklärung das Ziel, hin zum mündigen Staatsbürger. Anhand von u.a. realen Redebeiträgen werden im Laufe der Sendung diverse Politiker etc. analysiert im Hinblick auf Argumentationstechnik usw.

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Wie funktioniert das mit der Politik?

Da wir doch hier bei uns den Schwerpunkt Politik kaum verbergen können 😉 ist es meiner Meinung nach doch Wert neben der validen Kritik auch die möglichen Angriffsvektoren für die aktive Mitarbeit zu erwähnen, u.a. wie Politik in diesem Lande überhaupt funktioniert.

Einen guten Einstieg diesbezüglich bietet der Podcast von ChaosRadio Express vom 21.01.08, Gesprächspartner von Tim Pritlove ist der Politologe Falk Lüke. Hilft u.U. auch so manche Thematik hier auf dieser Publikation besser zu verstehen 😉

CRE066 — Politik für Anfänger

Bild: Wikipedia

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Köhler hat Gesetz zur VDS unterzeichnet

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kann wie von den Politdeppen in Berlin geplant, zum 01. Januar 2008 in Kraft treten. Bundespräsidenten-Imitator Horst Köhler hat das Gesetz unterzeichnet. Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hättenso die offizielle Aussage aus dem Bundespräsidialamt. Bleibt also nur noch das Verfassungsgericht, um diese demokratischen Geisterfahrer zu stoppen. Das sind sehr trübe Aussichten…

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die Musikindustrie läuft Amok

Plattenfirmen wollen 2008 zum Jahr der Internet-Kontrolle machen: Provider sollen den Datenverkehr ihrer Kunden überwachen, die Übertragung von Musikdateien blockieren und Webseiten sperren. So umreißt es SPON und führt es in den weiteren Zeilen noch näher aus, sprich die übliche Lobby-Arbeit in der EU, damit dieser crap möglichst in jeder Nation verankert wird. Denn auf nationaler Ebene klappts nicht immer, die EU ist da teils deutlich schmierfähiger. Man braucht gar nicht weiter über diese Feinde von Demokratie und Freiheit zu sinnieren, wie schon Dirk Bach beim ECHO 2004 treffend bemerkte, Und ihr wundert euch, dass es euch schlecht geht?. MTV schreibt heute dazu, Madonna Ditches Label, Radiohead Go Renegade: The Year The Music Industry Broke. Jeder Schuß vor den Bug kommt in dreifacher Ausführung zurück, vielleicht erleben wir ja 2008 den Untergang dieser unsäglichen Krämerseelen.

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Verlässlichkeit war die Stärke der Politik 2007

Die Politik 2007

Wie immer wunderbar umgesetzt von Bulo. Das muss dann von uns als Jahresrückblick reichen… 😀

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Heribert Prantl — auch die vermeintlich Guten bekennen ab und zu Farbe und zeigen ihr wahres Gesicht

Das Wasser scheint der SZ bis zum Hals zu stehen. Die Angriffe auf das böse und gefährliche Internet nehmen kein Ende — Oliver hatte hier mal einen Text von Johannes Boie in der Luft zerrissen . Seit Monaten ist immer und immer wieder davon zu lesen, wer wie wo die SZ übernimmt — es scheint, als würde diese Diskussion die Redakteure besonders motivieren, den vermeintlichen Feind, das Internet, die Blogs, das Web 2.0 anzugreifen. Wie schrieb Oliver es schon — eine Angstpsychose. Dabei ist es doch eigentlich ganz einfach liebe SZ — liefert qualitativ guten Inhalt, und schon wird kein Weblog in irgendeiner Weise mit Euch konkurrieren können. Es liegt an Euch — vielleicht lasst für einen Neuanfang einfach mal die lächerlichen Bildergallerien weg, dann unterhalten wir uns über die Qualität der von Euch geschriebenen Artikel. Ich mein, wenn Heribert Prantl über den Terror, den Polizeistaat und George Orwell schreibt, ist ja durchaus großes Potential zu erkennen — doch abseits dieses Themas, oh graus, oh graus. Schuster bleib bei Deinen Leisten, will man Euch zurufen. Hans Leyendecker ist auch nur noch ein Schatten seiner selbst.

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