Schlagwort ‘Politik‘
Mr. President
Das offizielle Foto des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist gestern vorgestellt worden. Zum ersten Mal kam dabei eine Digitalkamera zum Einsatz.
Und wer das Foto nicht mag, geht natürlich bei flickr auf Bildersuche – Creative Commons macht es möglich. Wer also seine Artikel bebildern will, kann – gerade bei amerikanischen Politikern – auf mehrere Quellen zurückgreifen. In Deutschland wartet die Abmahnung, in Amerika weiß man nicht, welches Bild man nehmen soll. Naja, zumindest eines habe ich mit Barack Obama gemein: Mit unseren Ohren könnten wir die Hauptrolle im nächsten Batman-Film mimen. 
25C3: Der Hackerparagraph 202c StGB
Es wird Zeit, dass wir mal über die Dinge sprechen, die wir seit dem Inkrafttreten des Hackerparagraphen nicht mehr machen können. Und die Dinge, bei denen wir uns nicht sicher sind, ob wir sie machen können, und daher lieber sein lassen.
Was geht, was geht nicht — Grauzone, politische Unschärfe — Taktik oder Inkompetenz? So präsentiert sich der gemeinhin als Hackerparagraph benannte § 202c StGB.
U.a. wohnt diesem Talk Felix von Leitner (aka fefe) bei, der in vielen Bereichen recht polarisierend wirkt, jedoch ein Meister seines Fachs ist.
Upload: F!XMBR, Quelle: 25C3
25C3: Neusprech im Überwachungsstaat
Politiker wollen ihre Überwachungspläne schmackhaft machen. Neben der inhaltlichen Verharmlosung von Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Videoüberwachung usw. nutzen sie sprachliche Mittel, um ihre Maßnahmen durchzusetzen. Negativ besetzte Wörter werden durch positive ersetzt und rhetorische Muster werden verwendet, um negative Aspekte auszublenden. Der Vortrag beleuchtet Merkmale der Politikersprache, die in Anlehnung an George Orwell als Neusprech bezeichnet werden kann.
Den Vortrag hält Martin Haase, Professor für romanische Sprachwissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg.
Upload: F!XMBR, Quelle: 25C3
2009. Was wird.
Die Oeffinger Freidenker wagen einige Voraussagen für das Jahr 2009. Wenn es wirklich so kommen wird, dann sieht es sehr düster für dieses Land und natürlich den Menschen aus. Die soziale Spaltung der Gesellschaft wird zunehmen, die Kinder– und Altersarmut wird weiter ansteigen. Die Politik wird sich nach Wahlen weiter selbst feiern, ohne auch nur im Ansatz eines der großen Probleme zu lösen, vor dem dieses Land steht. Es hat den Anschein, als würde die Politik, getragen von einem immer noch großen Teil der Bevölkerung mit großer Geschwindigkeit ohne abzubremsen wie mit dem ICE gegen die Wand fahren. Die Frage wird sein, ob dies absichtlich geschieht. Je tiefer die Menschen am Boden liegen, umso lauter schreien sie nach den Rettern – in unserem Fall den Politikern. So wird sich auch das Kreisel im Jahr 2009 drehen. Schauen wir uns aber mal an, welche Wahlen uns bevorstehen:
FIXMBR hilft deutschen Politikern
Dass unsere Politiker eine Medienkompetenz wie eine Frikadelle besitzen, ist nicht erst seit dem einen oder andern Linkspolitiker bekannt. Da werden E-Mails und Webseiten ausgedruckt, gefragt, was denn ein Browser sei — das gesamte Internet soll in Zukunft überwacht werden. Damit muss nun Schluss sein: F!XMBR will helfen.
Die Sendung mit der Maus erklärt das Internet:
… und nun bin ich gespannt
Mit welchem Motto werden unsere Politversager den Wahlkampf bestreiten? We will suck …, hmm — das wäre wohl zu einfach 
Oder eher And so, my fellow Americans: ask not what your country can do for you — ask what you can do for your country. — Kennedys grandiose Ansprache. Der Staat stiehlt sich aus der Verantwortung, sicherlich ein probates Motto für unseren Berliner Schandfleck. Kennedy meinte wohl eher gemeinsam anpacken, auch wenn die USA nicht viel von Wohlfahrt halten — selbst die Demokraten dort stehen dieser eher verhalten gegenüber.
Aber ich bin wirklich gespannt mit welchem oberflächlichen Crap die Deutschen auf die eine oder andere Seite gehieft werden — für erdrutschartige Änderungen sind wir noch zu konservativ. Schlimmer noch wir haben etwas ähnliches wie die Republikaner in Form zweier Parteien und ein Volk welches sich im Prinzip wahrscheinlich nur zwischen einer dieser entscheiden wird …
Bananenrepublik Deutschland
Im Prinzip dient es nur der Chronistenpflicht, wenn ich heute wiederum ein Urteil erwähne welches pro Privatsphäre daher kommt. Exemplarisch verdeutlicht dieses auch die desolate Lage in unserer schönen Republik und den Umstand des massiven Vertrauensverlusts in Legislative und Exekutive. Wenn also die Generalbundesanwältin Vertrauen fordert, dann sollte sie und ihre Kollegen sich dieses erst einmal verdienen.
Wer ein gesamtes Musikalbum, zudem in der relevanten Verkaufsphase, «der Öffentlichkeit zum Erwerb» anbiete, trete wie ein gewerblicher Anbieter auf. Das neuerliche Urteil des OLG Köln bestätigt zumindest diesen Passus des LG Köln, welcher vor einiger Zeit für Aufsehen sorgte. Neu ist jedoch die Einschränkung, daß im Zuge des Eilverfahrens kein Auskunftsanspruch besteht, allenfalls die Option die Löschung der Daten beim Provider zu verhindern. Kurzum u.U. wird es aufwendiger für Rechteverwerter an die begehrten Daten zu gelangen, an der realitätsverzerrenden Logik ändert sich jedoch nichts. Mitunter ist es so aber möglich eher realitätsnahe Logik vor dem Kadi zu erwirken, wenn dieser auch die Zeit besitzt sich mit den halbgaren Aussagen der Rechteverwerter eingehender zu beschäftigen.
Dieses Urteil zeigt wiederum nur die Spitze des Eisbergs auf, Filesharer usw. — in der Gesamtheit betrachtet schauen wir hier auch exemplarisch wie schnell Otto-Normal-Bürger zu etwas völlig anderem mutiert, wenn ein Gericht es denn nur so möchte. Hier wird man stante pede zum gewerblichen Anbieter ob einer(!) Kopie, anderswo wird man zum Terroristen und gerät augenblicklich in antidemokratische Gefilde.
Hartz IV verstößt gegen Grundgesetz
Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat ein beeindruckendes Urteil gefällt. Laut den Richtern decken die Hartz IV-Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz (Az. L 6 AS 336/07). Die Richter beschlossen, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
Nachdem vier Gutachten zur Bedarfsbemessung eingeholt worden waren, beanstandeten die Darmstädter Richter, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt werde. Für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen fehle es an einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14-jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche Summe erhielten wie Neugeborene.
Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1998 bei der Prüfung der Steuerfreibeträge den damals geltenden Regelsatz für Kinder beanstandet, weil dieser den außerschulischen Bildungsbedarf nicht berücksichtige. Diese höchstrichterliche Entscheidung sei bei der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht beachtet worden, kritisierte das Landessozialgericht. Die Regelsätze seien weder mit der Menschenwürde, noch mit dem Gleichheitsgebot und dem sozialen Rechtsstaat vereinbar.
Dass unsere Damen und Herren Politiker gerade bei der Agenda 2010 unmenschlich, wider dem Sozialstaatsgebot gehandelt haben, wurde immer wieder kritisiert. Nun haben es die Politiker schriftlich: Sie haben — zumindest bei den Regelleistungen für Familien — gegen das Grundgesetz verstoßen. Man kann jetzt für die Betroffenen nur hoffen, dass sich Karlsruhe dieser Argumentation anschließt. Ein Frage hätte ich da noch an den guten Herrn Karl Lauterbach: Wie weit rechts muss man stehen, um zu behaupten, die Hartz-Reformen wären links? Sehen Sie links von sich noch die FDP oder ist diese gar schon außer Reichweite? Personen wie Lauterbach sind für den Niedergang der SPD, die Armut in diesem Land sowie der Spaltung unserer Gesellschaft verantwortlich. Sie stehen so weit rechts, dass sie schon wieder von unserem Planeten runterfallen und auf ihrem eigenen landen und leben.
Das neue Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung
Wolfgang Schäuble hat mal wieder auf ganzer Linie gesiegt — schon Anfang der 90’er Jahre in seiner ersten Amtszeit als Innenminister unter Helmut Kohl forderte er den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die SPD sträubte sich in den letzten Monaten ein wenig — die Spiegelfechtereien kennt man von Wiefelspütz und Co. — um dann aber wie so oft wie das Fähnchen im Wind umzuknicken. Zukünftig genügen Indizien der Polizei und schon darf die Bundeswehr durch unser Land marschieren. Was in anderen militärischen und militanten Ländern gang und gäbe ist, wird mittelfristig auch bei uns zu sehen sein. Die Fabel mit dem Frosch und dem heißen Wasser kennt man und trifft auch hier voll zu — selbstverständlich wird es nicht die Ausnahme bleiben. Wir schnell Bundesbürger heutzutage unter Terrorverdacht geraten, ist nicht nur hier nachzulesen. Unzählige §129a-Verfahren zeugen davon, dass es eben nicht um bin Laden & Co. geht, sondern um deutsche Bundesbürger mit (stark) abweichender (politischer) Meinung.
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