Die Zeit und die SZ haben sich in der vergangenen Woche eingehend mit unserem Verfassungsschutz beschäftigt. Die Zeit kommt zu dem Schluss: Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft. Die SZ fragt: Ist er nur überflüssig — oder gefährlich? In der letzten Woche hat Christoph Steegmans, Pressesprecher von Kristina Schröder, der Bundesfamilienministerin und Extremismus-Kennerin, Frau Streisand bestellt. Das NDR-Medienmagazin ZAPP nimmt zu den befremdlichen Vorgängen Stellung und veröffentlicht dabei eine Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Darin heißt es: Das «Neue Deutschland» gilt als parteinahe Zeitung der linksextremistischen Partei DIE LINKE. Diesen Satz sollte man nicht unkommentiert stehen lassen.
Schlagwort ‘Politik‘
Die Beleidigungen der Doro Bär
Foto: F!XMBR
Im Internet ist es immer wieder schön zu beobachten, wenn Menschen, besonders, wenn sie bekannter sind, ihre Hose runterlassen. Doro Bär gehört zu dieser Sorte Menschen:
Ich twitterte:
Was vom Tage übrig blieb:@peteraltmaier und @DoroBaer haben Ansgar Haveling nicht widersprochen. Haveling spricht für die Union. #merken
Die peinlichste Partei aller Zeiten formerly known as SPD
Es gibt durchaus eine Menge Menschen, die den durch Zufall zum SPD-Vorsitzenden hochgespülten Sigmar Gabriel nicht ernst nehmen. Ich habe den Eindruck gewonnen, als würde Gabriel auch nicht viel dafür tun, als solle sich die Situation ändern. Heute hat er wieder den Beweis angetreten. Rund 1,5 Jahre vor der eigentlichen Bundestagswahl 2013 gratuliert er bereits der Union und Angela Merkel zum Wahlgewinn. Verklausuliert hat er der SZ gesagt: «Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen.». Gemeint hat er eine Koalition mit der Linkspartei, die einzige Machtoption der SPD. Das politische Chaos der letzten Jahre ist in den meisten Fällen der sogenannten Ausschließeritis geschuldet. Ich kann ehrlich gesagt nur noch über die SPD lachen. Die SPD hat aus den letzten 20 Jahren nichts gelernt. Im Gegenteil. Wie ein Junkie erhöht sie ihre Drogen Tag für Tag mehr.
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Wie die Farce um Wulff eine weitere Lebenslüge der Bundesrepublik entlarvt
Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist per Amt parteiunabhängig. Er ist überparteilich, neutral und Präsident aller Deutschen. Nach jeder Wahl bemühen sich alle Parteien zu versichern, egal wie sehr sie vorher um das Amt gestritten haben, dass der nun gewählte Bundespräsident selbstverständlich auch ihr Präsident sei. Dazu gehört auch, dass der Bundespräsident seine jeweilige Parteimitgliedschaft ruhen lässt. Die Farce um Christian Wulff entlarvt die Worte des Berliner Politbetriebes als das, was sie sind: Pure Heuchelei.
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Das erste seriöse Politik-Ranking
Wir kennen die Umfragen und die dazugehörenden Institute, nach denen Politik gemacht wird und mit denen täglich die Talkshows gefüllt werden. Immer wieder wird die Seriosität der Institute und deren Ergebnisse angezweifelt. Das ist gut und richtig so. Heutzutage kann sich jede Partei und jede Interessengruppe ihre Umfragen bestellen. Damit ist nun Schluss! Mit dem heutigen Tage ist das erste seriöse Politik-Ranking Deutschlands gestartet. Bei den Parteien liegt die Union mit großem Vorsprung auf Platz 1, gefolgt von der Linken und der Piratenpartei. Beim Bundeskabinett konnten sich Verkehrsminister Peter Ramsauer und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla durchsetzen. Ab heute ist Schluss mit gekauften Umfragen, ab heute wird durch die erste Politik-Ratingagentur seriös gearbeitet!
Re: Frank Rieger und seine Gedanken zu einer neuen rechten Partei
Bild: Agenda 2013
Der gute Frank Rieger hat ein Szenario entworfen, wie sich eine Neo-Nationale Partei (NNP) rechts der Union etablieren könnte. Ich glaube an dieses Szenario aus zwei Gründen nicht:
1. zu Guttenberg: So sehr ich Karl-Theodor zu Guttenberg für einen reichen Schnösel halte, der in seinem Leben noch nichts erreicht hat, selbst nie einen Handschlag getan hat, so glaube ich nicht, dass er sich für so eine Partei hergeben wird. Ein wichtiger Bestandteil, um eine rechtspopulistische Partei in Deutschland etablieren zu können, ist die Islamfeindlichkeit, der Antiislamismus. Daran mag ich selbst bei zu Guttenberg nicht glauben. zu Guttenbergs Image, Abseits der Affäre rund um seinen Doktortitel und den Rücktritt, war immer darauf aufgebaut, dass er der Saubermann der deutschen Politik war. Trotz der Affäre wird dieses Saubermann-Image für zu Guttenberg immer von zentraler Bedeutung sein. Das wird er für eine in zentralen Teilen islamfeindlichen Partei nicht aufs Spiel setzen.
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#0zapftis — Kein Fehler im System, der Staatstrojaner ist das System
Das ARD-Magazin FAKT berichtet über eine weitere staatliche Computerwanze von dem Unternehmen Syborg. Mit der Wanze wurde zumindest ein politisch unbescholtener Bürger ausgeschnüffelt, nicht etwa wegen Terrorismus, sondern weil er sich für die Aufklärung eines Trinkwasserskandals einsetzte.
Der Chaos Computer Club hat die aktuelle Version der staatlichen Computerwanze analysiert, das Ergebnis überrascht jetzt wirklich uns alle.
In der FAZ haben Frank Schirrmacher, Constanze Kurz und Frank Rieger mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diskutiert. Man möge mir bitte niemals wieder sagen, die Dame sei liberale Bürgerrechtlerin. Leutheusser-Schnarrenberger hat ihr liberales Bürgerrechtsrückgrat schon vor langer Zeit an der parteipolitischen Garderobe abgegeben.
Alternativlos, Folge 20
Wenn Du Sonntagmorgen, 06.30h aufwachst, einen Schluck trinkst, mitbekommst, dass die neue Alternativlos-Folge draußen ist, mit Gast Frank Schirrmacher, Thema Politischer Diskurs im Wandel der Zeit, das Notebook eine Stunde später dann neben Dir im Bett steht und Du den Podcast immer noch hörst, wird Dir bewusst, dass Du einen der wahrscheinlich besten Podcast aller Zeiten hörst. Fefe, Frank Schirrmacher und Frank Rieger. Einfach großartig…
Liebe Piraten, wir müssen reden!
Ich bin sauer. Sauer, sauer, sauer, sauer, sauer. Ich habe Euch Piraten in den letzten Jahren schon stark kritisiert, aber unterm Strich immer gewählt und vor der Wahl in Berlin eine Wahlempfehlung abgegeben. Nicht falsch verstehen: Ihr schuldet mir rein gar Nichts, Ihr seid mir gegenüber zu Nichts verpflichtet. Trotzdem müsst Ihr jetzt meine Kritik aushalten. Und wenn ihr Größe habt, denkt Ihr vielleicht mal drüber nach.
Das Ende des rot-grünen Frühlings
Don Alphonso zitiert heute Bertolt Brecht in Bezug auf die Mitteilung, dass Google+ die Klarnamenpficht aufheben wird: «Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.» Man würde der SPD und den Grünen wünschen, dass sie mehr Brecht lesen und nicht die Bild-Zeitung und sich wieder einmal im politischen Hick-Hack verlieren. Wir erinnern uns: Die Linkspartei war zuerst im Osten stark, seit dem Zusammenschluss mit der WAsG ist sie bundesweit vertreten und erfolgreich. Statt nach gemeinsamen Inhalten zu suchen, grenzte sich Rot-Grün ab, die SPD geht lieber Große Koalitionen ein, anstatt Rot-Rot-Grün anzugehen. Der Höhepunkt war sicherlich das entwürdigende Schauspiel in Hessen, wo die Bundes-SPD eine der größten Nachwuchshoffnungen, Andrea Ypsilanti, fallen ließ. In Bezug auf die Piratenpartei scheint es: Geschichte wiederholt sich. Bei der SPD scheint man den Namen Bertolt Brecht nicht zu kennen.
#0zapftis — Die Jagd auf den Staatstrojaner
Wer gut zwei Stunden Zeit hat, sollte sich nicht nur den Vortrag von Constanze Kurz und Frank Rieger vom Sonntag auf dem Symposium Datenspuren des Chaos Computer Club Dresden anschauen. Zu empfehlen ist auch der Vortrag von Constanze, Fefe und Andreas Bogk «Der Bundestrojaner» vom 24C3, also 2007. Der macht bei den aktuellen Entwicklungen besonders Spaß.
