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Sozialdesolate Partei Deutschlands

Da derzeit die dämliche Kohlenstoffsphäre [by Don Alphonso] unsere Zeit in Anspruch nimmt, ein einfacher Linktipp nach nebenan zu SPIEGEL Online:

Wer vertraut, riskiert einiges. Er liefert sich gewissermaßen auf Zeit den Adressaten seines Vertrauens aus. Umso schlimmer wird er sich betrogen fühlen, wenn der Vorschuss, den er gewährt hat, verspielt ist. Wenn er getäuscht und hereingelegt wurde.

Er wird beim nächsten Mal sehr viel zurückhaltender mit dem Vertrauen umgehen, wird gar generell Misstrauen hegen. Für Organisationen, die auf Langfristigkeit zielen, ist das eine brisante Stimmung, die ihre Existenz gefährden könnte. Der Entzug von Vertrauen schwächt Bindungen und Kooperation. Vertrauen wieder aufzubauen, dauert lange und braucht Stetigkeit, verlangt dann unbedingte Verlässlichkeit.

In dieser Situation befindet sich die SPD des Jahres 2010.

Ich stehe einfach nur noch sprachlos vor dieser Partei. Merkel und Westerwelle bieten unzählige Angriffspunkte, die SPD schafft es nicht, auch nur einmal das Tor zu treffen. Im Gegenteil. Sie steht vor dem leeren Tor des Gegners und schießt dann noch ins eigene Tor…

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Offener Brief an Dr. Guido Westerwelle

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Bild: Agenda 2013

Lieber Herr Dr. Westerwelle,

mittlerweile ist öffentlich geworden, dass Sie mit einfacher Mathematik, Niedriglöhnern und Hartz IV auf Kriegsfuß stehen. Mehrere politische Kommentatoren unterstellen Ihnen bewusste Lügen, um zwei gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, damit Sie Ihren politischen Vorteil daraus ziehen können. Soll ich Ihnen Etwas verraten, lieber Dr. Westerwelle? Ich glaube das nicht. Meiner Einschätzung nach fällt es Ihnen schwer, so weit zu denken. Wissen Sie, was für mich eher plausibel erscheint? Sie haben sich offensichtlich auf die Schlagzeile der BILD verlassen. Und sind nun verlassen. Selbst der BDI wendet sich mittlerweile von Schwarz-Gelb ab und sieht den wirtschaftlichen Standort Deutschland in Gefahr. In meinen Augen sind Sie das Abziehbild des typischen Vorurteils über heutige Politiker. Unfähig, populistisch – und wenn man an Mövenpick denkt, auf den eigenen Vorteil bedacht, zum Schaden der Allgemeinheit.

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Markus Beckedahl zum gestrigen Urteil des BVerfG in puncto Vorratsdatenspeicherung

via netzpolitik

Markus Beckedahl, netzpolitik, im Interview bei 3sat Kulturzeit zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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apropos spätrömische Dekadenz …

Biggus Dickus, natürlich von Monty Python aus Life of Brian1. Allemal unterhaltsamer als die FDP und deren Westerwelle, aber doch Bild genug für das schwarz-gelbe Treiben in Berlin.

  1. Mea culpa für die Englische Version, meine Wahl und wir machen hier ja jetzt nicht auf Marke Deutschtümler und mimen den Westerwelle, gelle? :-) []

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Ehrliche Politik. Unbezahlbar.

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Bild: Agenda 2013

Man kann die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition politisch ablehnen und gegen sie kämpfen. Politische Mehrheiten entstehen aber durch Wahlen und somit ist Schwarz-Geld legitimiert, für das Volk zu sprechen und zu entscheiden. Als Rot-Grün 1998 startete, sprach man von einer Chaos-Koalition, die Große Koalition 2005 funktionierte besser, als erwartet. Doch was sich das Merkel-Westerwelle-Gespann derzeit leistet, hat mit Politik und demokratischem Streit nichts zutun. Es schadet dem Ansehen unseres Landes und wirft ein noch schlechteres Licht auf die Politik, als es ohnehin schon der Fall ist und lässt die Politikerverdrossenheit bei Bürgerinnen und Bürgern noch weiter anwachsen.

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Zensursula-Petition: Franziska Heine nach der Anhörung

via netzpolitik

Mehr dazu: Zensursula-Petition live im Bundestag bzw. dort: Parteiübergreifende Gesetzesinitiative zur Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes gefordert.

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Satire: Ein neuer Stern am neoliberalen Polit-Firmament?

… ein neuerlicher Strip vom großartigen Bulo, Clap-Club

Westerwelles schräges Zahlenspiel
Gehen wir unter wie einst das späte Rom? Westerwelle und die Dekadenz
Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen
Demagogendämmerung
Westerwelles kleine Welt
Hallo, Guido …
Spätrömische Dekadenz und berlinrepublikanischer Bildungsmangel
Arbeitslosigkeit macht krank…

Update:

Westerwelle legt noch einmal nach

Wenn er für seine Äußerungen kritisiert werde, sei dies eine “ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik”.

Nein ein asozialer Habitus und die Ignoranz gegenüber eines gemachten Fehlers sind alles andere als eine sozialistische Entwicklung, dies alles ist Indiz für Klientelpolitik in Reinkultur, als auch massive Lernresistenz.

Mit seinem frontalen Angriff auf Hartz-IV-Bezieher gefährde der FDP-Chef den sozialen Frieden in Deutschland, sagte Gabriel der „Frankfurter Rundschau“. Damit wolle Westerwelle nur von den eigentlichen Sozialbetrügern ablenken: „Das sind jene, die die Finanzskandale bei den großen Banken und auf dem Investmentsektor verursacht haben. Und jene, die ihr Geld illegal in die Schweiz schaffen.“ „Das sind die wirklichen Sozialbetrüger und die Klientel von Herrn Westerwelle“, sagte Gabriel weiter.

FAZ

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spätrömische Dekadenz und die Folgen: Heiner Geißler über Guido Westerwelle

“Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.” Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei “ein Esel Bundesaußenminister geworden.”

ntv

Bild: Bulo, SZ: Die Rabatt-Könige der FDP, Griff ins Klo des Tages: Guido Westerwelle, Wie sich alle mit HartzIV verrechnen

Anmerkung: der 1930 geborene Heiner Geißler, der u.a. Philosophie studierte, kann sich sicher mal einen kleinen Lapsus leisten, den Deutschen Korinthenkackern bieten wir jedenfalls keine Plattform, die allenfalls Grammatik- und Wortgleichungen verinnerlicht haben, jedoch jedwede Inhalte missen lassen. Schleicht euch!

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Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei fordert Angriffskrieg auf den Iran

PiratenEigentlich wollte ich zum islamophoben Chef-Komiker der Piratenpartei, Stefan Aaron König, nichts mehr schreiben. Zu tumb seine teils rassistische Propaganda – es würde mich nicht wundern, wenn er nach seinem Abgang aus der Piratenpartei bei Politically Incorrect anheuern würde. Gleich zu gleich gesellt sich gern. Sein neuester Erguss überrascht dann auch wenig – fordert er doch einen Angriffskrieg auf den Iran. König fabuliert: Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Es versteht sich von selbst, dass man solche Ergüsse nicht großartig kommentieren muss. Dass König auf seinem Blog vor gar nicht allzu langer Zeit behauptet hat, seine Texte würden im Einklang mit der Satzung der Piratenpartei stehen, ist nun auch obsolet – wie von Geisterhand ohne jegliche Erklärung ist dieser Hinweis verschwunden. Warum eigentlich?

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Die verfassungsrechtliche Absage an das liberale Bürgergeld und ein bedingungsloses Grundeinkommen

heilige_apostel

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes birgt jede Menge Zündstoff. Es ist schon schlimm genug, dass die Jahrhundertreform der SPD gegen das Grundgesetz Artikel 1 (1), die Menschenwürde, und gegen das Grundgesetz Artikel 20 (1), dem Sozialstaatsgebot, verstößt. Frank-Walter Steinmeier, als Architekt der Agenda 2010, hätte heute sofort von allen Ämtern zurücktreten müssen – doch er sprach verniedlichend davon, dass der Urteilsspruch in Karlsruhe eine Aufgabe an den Gesetzgeber sei. So kann man es natürlich auch ausdrücken, wenn das höchste Gericht das eigene politische Erbe als verfassungswidrig einstuft.

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Hartz IV verstößt gegen die Menschenwürde (Update)

Das BVerfG in Karlsruhe hat heute nicht nur die Hartz-IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig erklärt, sondern die Hartz-IV-Sätze insgesamt. Bis Ende diesen Jahres muss der Gesetzgeber die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Darüber hinaus müssen dieses Jahr bereits Hilfebedürftigen zusätzlich Leistungen gewährt werden, soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist. Jeder einzelne Satz heute in der Urteilsbegründung war eine Ohrfeige für die Politik und die Medien, die in den letzten Wochen eine schier unfassbare Kampagne gefahren haben.

Einen schönen Gruß an dieser Stelle an die SPD.

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CDU/DIE GRÜNEN

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Wer in Deutschland immer noch in Lagern denkt, der ist in der Realität immer noch nicht angekommen. Wer heute immer noch von Rot-Rot-grün träumt, der verkennt die politische Situation im Lande. Nicht nur, dass die Medien eine Rot-Rot-Grüne Koalition unter Dauerbeschuss nehmen würden, aktuell ist das in Brandenburg wunderbar zu beobachten – auch die Grünen verweigern sich weitestgehend dieser Zusammenarbeit. Michael Spreng spricht davon, dass es auf die Grünen ankommt. Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen, so Spreng. Bei den Grünen wird es als Realpolitik verkauft – in Wirklichkeit ist es aber nichts Anderes, als der Verrat am eigenen Wähler. Ich erinnere nur an die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Die Grünen sind gegen Ole von Beust in den Wahlkampf gezogen, gegen die Elbvertiefung und gegen das Kohlekraftwerk Moorburg. Ole von Beust ist weiter Bürgermeister der schönsten Stadt der Welt, die Elbvertiefung kommt und Moorburg wird gebaut – das sind Folgen einer Schwarz-Grünen Koalition. Vom politischen und finanziellen Wahnsinn, wie zum Beispiel der Elbphilharmonie einmal abgesehen.

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