Schlagwort ‘Politik‘

Die Glaubwürdigkeit der FAZ

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Die FAZ kämpft für das LSR . Das wäre in Ordnung, wenn es offen, transparent und den journalistischen Regeln entsprechend geschehen würde. Stefan Niggemeier dokumentiert heute noch einmal, welche Methoden die FAZ anwendet, mit Schrecken denke ich an zwei Artikel von Michael Hanfeld unter der Woche, nachdem Google (offen und transparent im Übrigen) seine Kampagne gestartet hat. Vor gar nicht allzu langer Zeit habe ich geschrieben:

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Eine verlorene Generation

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Quelle: IFSE, 29.11.2012, Studie: Digitale Mentalität II: Das Leistungsschutzrecht

Thomas Knuewer stellt die provokante Frage: «Warum sollten Jugendliche NICHT politikverdrossen sein?». Detlef Borchers twitterte gestern: «Parteien, die für das schwachsinnige LSR stimmen, sparen sich 2013 die Knete für den Online-Wahlkampf: Das Netz vergisst nicht». Die Studie der IFSE zeigt eindeutig, dass die junge Generation das #LSR ablehnt (siehe obige Grafik).

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Warum Claudia Roth zurückziehen muss

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Niederlagen gehören zu dem Berufsbild eines Politikers, mit diesen muss ein Politiker umgehen. Solange sie politisch bleiben, ist es sicherlich nicht einfach, gehört zur Demokratie aber zwingend dazu. Bei der Urwahl der Grünen hat Claudia Roth eine Niederlage erlitten, die weit über eine politische Niederlage hinausgeht.

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Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Eine kleine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit großer Wirkung. Peter Müller war, wir erinnern uns, saarländischer Ministerpräsident und ist praktisch ohne jegliche Karenzzeit nach Karlsruhe gewechselt. Und das, obwohl er über so gut wie keine Erfahrung als Richter verfügt. Kritiker haben argumentiert, dass die Politik, wie so oft in so einem Fall die Union, das Bundesverfassungsgericht übernehmen möchte.

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Ein Eldorado für die Opposition

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Selten waren sich die Leitartikler so einig, wie in den letzten Monaten: Die aktuelle schwarz-gelbe Regierungskoalition ist die schlechteste, die wir jemals hatten. Die FDP löst sich auf, die CDU wirft einen Grundsatz nach dem anderen über Bord. Nicht mit der Opposition wird gestritten, sondern untereinander: CDU gegen FDP, FDP gegen CDU und die CSU gegen alle.

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Farbe bekennen, Frau Kraft!

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Foto: F!XMBR

Was Du nicht willst, was man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu. Norbert Röttgen befindet sich derzeit in einer Zwickmühle: Er ist Landesvorsitzender der NRW-CDU und wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten für die anstehenden Neuwahlen gewählt. Gleichzeitig gilt sein Blick aber dem Bund, er sieht sich selbst als legitimer Nachfolger von Angela Merkel. Gewinnt er NRW und wird Ministerpräsident, kommt die CDU an ihm nicht mehr vorbei. Ein Sieg der CDU mit einem Ministerpräsidenten Röttgen gilt aber als ausgeschlossen. Viel wahrscheinlicher ist es, dass Rot-Grün mit komfortabler Mehrheit zukünftig Nordrhein-Westfalen regiert. Und Röttgen? Gesenkten Hauptes geht es zurück nach Berlin, Ansprüche kann er vorerst keine stellen.

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modus vivendi: wtf?

Sie werden also sagen: Wenn der Gerechte so gesinnt ist, wird er gegeißelt, gefoltert, in Ketten gelegt, an beiden Augen geblendet werden, und schließlich wird man nach allen Martern ihn ans Kreuz schlagen, damit er zur Einsicht kommt, dass es nicht das Richtige ist in dieser Welt, gerecht zu sein, sondern es nur zu scheinen.

Platon

Wie viele vielleicht wissen, war ich einige Zeit Mitglied bei den Grünen — aus Überzeugung. Dies mag für einige unverständlich sein, insbesondere für jene, die sich im Netz dem politischen Schlagabtausch hingeben auf Wahlplakat-Niveau, aber so etwas soll es im Alltag geben. Ich sah mich nie als Parteisoldat, sondern eher als kritische Stimme, welche gemeinsame Nenner fand. Dies war auch einst eine Tatsache im Zusammenhang mit den Genossen, was sich über die Jahre als Trugschluss herausstellte. Mit der Zeit verkommt man mehr und mehr zur vox clamantis in deserto, man redet gegen Wände, kämpft politisch gegen Windmühlen, sieht die Gemeinsamkeiten schwinden, fühlt sich um seine Zeit betrogen.

Jene Tatsache unterscheidet mich auch von den Parteisoldaten — Menschen, die sich der Tradition bewußt sind und bis zum bitteren Ende alles mittragen. Gemeinhin nennt man diese Gesellen auch Basis .. Kanonenfutter, Bauernopfer für parteipolitische Allmachtsfantasien. Immer muss diese Basis als Argument für die Verfehlungen der Spitze herhalten. Bei dieser Basis findet man auch die gemeinsamen Nenner, aufgrund dieser Basis tritt man in die Partei ein und letztendlich schaut man im Laufe der Zeit in dieser Basis die Grenzen politischen Wirkens.

Ein Wort zu den Piraten, erwähne ich die Wirkung der Basis komme ich ohne diese nicht wirklich aus. Ich schätze einige Zeitgenossen, die zufälligerweise bei jenen Mitglied sind, ansonsten jedoch ist mir diese Partei gleichgültig. Insofern standen diese für mich nie zur Diskussion, die gemeinsamen Nenner Computer und Netz boten mir dann auf Dauer doch zu wenig Substanz, um eine Basis für politisches Wirken zu entwickeln. Die Basis dient dort je nach Gusto schon in dieser jungen Phase einer Partei als Ausrede für allerlei Fehlungen der Spitze. Die Spitze selbst ist Hort für allerlei Meinungen, insbesondere Auffangbecken für politische Restposten anderer Parteien. Aber genug der Worte, um eine Partei die mir im Prinzip gleichgültig ist. Ich schließe mich da unisono zu 99% Chris Meinung auf dieser Publikation an.

Was mich auch zum eigentlichen Thema bringt. Die Bloggerei und die Kommentare. Vor Jahren wurde mir eine politische Webseite in der Windelphase des Webs vom Uniserver genommen, da diese doch zuviel der linken Politik darstellte und somit wohl nicht dem Leitbild entsprach. Ich fand mich nicht damit ab, sondern nutzte Protokolle wie Gopher und diverse Newsserver, um dieses Netz mit Meinung, insbesondere politischer Färbung, zu belästigen. Rückmeldungen gab es wenige, entweder war man Teil einer fortlaufenden Diskussion oder man bekam vereinzelt Mails. Diese Mails besaßen teils noch mehr Niveau, war doch dieser Mechanismus nicht Hinz und Kunz zugänglich. Dies soll nicht bedeuten, die Masse sei unwürdig, doch der kleine überschaubare Haufen machte es einfacher die Spreu vom Weizen zu trennen.

Heute hingegen verleidet einem diese größtenteils BILD– und RTL-gestählte Masse die zünftige Diskussion. Man steht auf dem Marktplatz, äußert eine Meinung, bekommt auch eben diese oder teils schlicht Gelalle. Gelalle, welches man sonst ausblendet, um sich dem Kern der Sache widmen zu können. Ich habe es aufgegeben ernsthafte Diskussion politischer Natur oder auch teils geisteswissenschaftlicher Natur auf Niveau im Netz führen zu wollen. In kleiner Runde funktioniert dies, da macht es Spaß, da nimmt man gar etwas mit.

Insofern habe ich mich persönlich mehr und mehr davon verabschiedet Kommentare abzugeben bzw. auf Kommentare überhaupt einzugehen. Wohlgemerkt, ich schätze immer noch die politische Diskussion, aber in einem analogen Umfeld oder virtuell im engen Kreis. Verneine ich hier die Kommentare, so gehe ich der Meinung nicht aus dem Weg, nur dem Lärm. Die Meinung selbst kann von anderen auf einer ebensolchen Publikation feil geboten werden. Und dort hört man diese auch, dort greift gar mitunter die Vernunft. Der Kommentar verleitet doch oft auch zu unmotiviertem Gelalle bzw. schlicht die Faulheit, die geschriebenen Worthappen mit Geist zu versehen — 140 Zeichen lassen grüßen.

Politik ist mir ein zu ernstes Thema, als dieses in sinnlosen Flamewars dem Lemming gleich gen Abgrund zu schicken. Chris beispielsweise tickert hier munter Artikel um Artikel auf politischem Niveau, dem Gros schließe ich mich an, doppelt wird es auch nicht besser und wenn mir was nicht schmeckt, dann sage ich es ihm. Ich könnte es auch drunter pinnen, aber als Fressen für die Kommentargeier ist mir meine Meinung dann doch zu schade.

Allmählich muss jedoch den Bogen Spannen, was nun hat mein Rückzug aus Parteien, meine zunehmende Verachtung für diese, mit dem Netz zu tun. Nun viele Dinge spiegeln sich eben hier wieder — auf die Masse bezogen. Kleine Organisationen, nicht dem MachtWahlkampf verpflichtet, machen für mich mehr Sinn, ebenso wie die Schreiberei ohne Kommentarlärm. Ich widme mich meiner Sache und bekomme Rückmeldung mit Niveau, ich spreche mit Gleichgesinnten oder höre auch eine gegenteilige Meinung. Man muss jedoch erst aktiv werden, mir eine Mail senden, mich persönlich vor Ort ansprechen, mit mir an einer Sache arbeiten, man muss Einsatz zeigen und wird somit auch mit einer gegenteiligen Meinung von mir respektiert. Es funktioniert und jeder der halbwegs seine Sinne beisammen hat wird mir zustimmen.

Größtenteils offenbart sich auch hierbei das Dilemma der Piraten, teils kann die Basis vor Ort ganz formidable Aktionen los stossen, im Netz jedoch spricht die Masse mit einer Stimme und die Vernunft des einen oder anderen Mitstreiters fällt dem Beuteschema jener Lärmenden zum Opfer. Diesem Umstand kann ich mich hier entziehen und wer den Gaudi mag, sprich den zünftigen Flamewar, der twittert eben oder beglückt ein social network der Wahl mit seinem Senf.

Das nun war mein Senf, mein Gedanke für eine Öffentlichkeit, nicht für die breite Öffentlichkeit. Wer mag, der versenft anderswo …

 

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Gelbe Karte für die deutsche Politik

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Foto: F!XMBR

Christian Wulff wurde heute mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Zu seiner Verabschiedung trafen sich auf Schloss Bellevue nicht nur bekannte Politiker der Regierungskoalition, vor dem Schloss versammelten sich laut Polizeiangaben rund 250 Demonstranten, Augenzeugenberichte sprechen von über 500 jungen Menschen. Wulf wurde der Marsch geblasen, nicht nur im Schlosspark, sondern auch aus Protest. Spiegel Online berichtet, dass auf der Pressetribüne wegen des Lärms die vier Lieder zu Ehren Wulffs kaum zu hören waren. Den Teilnehmern wird dieser Große Zapfenstreich ob seiner Vuvuzelas und Protestgesänge in Erinnerung bleiben, nicht aber wegen dem Abschied Wulffs aus dem Bundespräsidialamt, ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

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Die Kostenloskultur des Christoph Keese

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Foto: F!XMBR

Christoph Keese, Lobbyist des Axel Springer Konzerns, hat eine seltsame Replik auf den grandiosen Artikel Kai Biermanns verfasst. Über den unsäglichen Inhalt lohnt es nicht, zu diskutieren — allein die Behauptung, Google (News) würde Inhalte der Verlage kopieren, lässt fast laut auflachen. Leider nur fast — soll doch nach dem Willen des Axel-Springer-Konzerns das Zitatrecht abgeschafft werden, wenn Keese diesen Unsinn wirklich ernst meint. Das ist zu vermuten und somit ein direkter Angriff auf unsere demokratischen und gesellschaftlichen Prinzipien.

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Deutschland im medienpolitischen Steinzeitalter

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Bild: Agenda 2013

In der gestrigen Koalitionsvereinbarung heißt es: Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten.

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Die Bankrotterklärung einer deutschen Bundesregierung. Verewigt an einem Abend auf Twitter.

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