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10 Argumente gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide

volksentscheid

In der Schweiz haben die Bürgerinnen und Bürger für ein Minarett-Verbot gestimmt. In Bayern hat sich die Mehrheit per Volksentscheid für einen weit umfassenden Nichtraucherschutz ausgesprochen. In Hamburg wurde am Wochenende die Schulreform gestoppt. Spätestens seit dem Urknall in Hamburg wird über verbindliche Volksentscheide auf Bundesebene diskutiert. SPD, Grüne und CSU sind dafür, CDU und FDP dagegen. Ich denke: Deutschland ist noch nicht reif für diese Form der Demokratie.

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