Schlagwort ‘Piratenpartei‘

Liebe Piraten, wir müssen reden!

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Ich bin sauer. Sauer, sauer, sauer, sauer, sauer. Ich habe Euch Piraten in den letzten Jahren schon stark kritisiert, aber unterm Strich immer gewählt und vor der Wahl in Berlin eine Wahlempfehlung abgegeben. Nicht falsch verstehen: Ihr schuldet mir rein gar Nichts, Ihr seid mir gegenüber zu Nichts verpflichtet. Trotzdem müsst Ihr jetzt meine Kritik aushalten. Und wenn ihr Größe habt, denkt Ihr vielleicht mal drüber nach.

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Das Ende des rot-grünen Frühlings

Stoppt die SPDDon Alphonso zitiert heute Bertolt Brecht in Bezug auf die Mitteilung, dass Google+ die Klarnamenpficht aufheben wird: «Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.» Man würde der SPD und den Grünen wünschen, dass sie mehr Brecht lesen und nicht die Bild-Zeitung und sich wieder einmal im politischen Hick-Hack verlieren. Wir erinnern uns: Die Linkspartei war zuerst im Osten stark, seit dem Zusammenschluss mit der WAsG ist sie bundesweit vertreten und erfolgreich. Statt nach gemeinsamen Inhalten zu suchen, grenzte sich Rot-Grün ab, die SPD geht lieber Große Koalitionen ein, anstatt Rot-Rot-Grün anzugehen. Der Höhepunkt war sicherlich das entwürdigende Schauspiel in Hessen, wo die Bundes-SPD eine der größten Nachwuchshoffnungen, Andrea Ypsilanti, fallen ließ. In Bezug auf die Piratenpartei scheint es: Geschichte wiederholt sich. Bei der SPD scheint man den Namen Bertolt Brecht nicht zu kennen.

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Eine mögliche Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

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Die größte Enttäuschung der letzten zwei Tage ist ohne Zweifel die Piratenpartei: Fefe hat das hier zugespitzt auf den Punkt gebracht. Schon als die ersten Meldungen über die Ticker liefen, wurden die Piraten gebeten, sich auf den folgenden Tag vorzubereiten. Was folgte, war in ein einer schon legendären Reihe schlechter Pressemitteilungen ein unfassbarer Fail. Die zitieren Äußerungen vom Vorsitzenden Sebastian Nerz und seinem Stellvertreter Bernd Schlömer hat man ebenso aus der CDU und der SPD gehört. Lediglich die verklausulierte Kritik an Jörg Ziercke und Innenminister Friedrich griffen wenige Medien am nächsten Tag auf. Wir befinden uns mitten im größten netzpolitischen Skandal seit Erfindung des Internets und die Piratenpartei findet nicht statt und wird mit wenigen belanglosen Sätzen erwähnt. Schade, ich hätte mir mehr erhofft.

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Was war nur schiefgelaufen?

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Die ersten Herbststürme erreichten Berlin. Innenminister Christopher Lauer saß in seinem Dienstwagen und wurde von seinem Chauffeur ins Schloss Bellevue gefahren. Lauer dachte zurück, an die letzten Jahre, den Kampf, Erfolge und Niederlagen. Er lächelte: 22 Jahre waren es jetzt her, seit er und 14 weitere Mitstreiter in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen waren. Politische Sensation wurde es damals genannt, eine Protestwahl, eine Eintagsfliege. Doch die Piraten hatten alle Kritiker Lügen gestraft. 2013 erreichten sie bei der Bundestagswahl 5,4% und zogen in den Deutschen  Bundestag ein. Die gleichen Experten, die zwei Jahre zuvor die Piraten als Eintagsfliege bezeichnet hatten, erklärten im Oktober 2013 warum die Piraten die neue fünfte Kraft im Parteienspektrum seien, nachdem die FDP pulverisiert wurde. Lauer blieb in Berlin Abgeordneter — erst vier Jahre später sollte seine große Bundestagskarriere beginnen.

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Warum Piraten?

Die Piraten haben heute einen sensationellen Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gefeiert. Wie konnte es dazu kommen? Ich behaupte: Mit dem Berliner Landesverband der Piraten gab es endlich wieder eine links-liberale Alternative, keine Protestpartei, sondern eine realistische Alternative für junge, politisch interessierte und gebildete Menschen. Die Grünen sind gefühlt im Establishment angekommen, ein würdiger Nachfolger der FDP. Die SPD hingegen hat schon lange das «S» aus dem eigenen Namen gestrichen. Das sogenannte linke Lager hat sich in den letzten ein, zwei Jahrzehnten selbst an den Rand der Auflösung gebracht. Berlin hat nun gezeigt, dass das Potential für sozial-liberale Politik immer noch vorhanden ist, vielleicht sogar bundesweit mehr als 9% möglich wären.

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Berliner und andere Piraten

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Mir ist gerade aufgefallen, dass ich in den letzten Wochen die Piraten kaum kritisiert habe. Da musste ich natürlich gleich einmal das Fieberthermometer hervorholen, habe aber festgestellt, dass bei mir alles in Ordnung ist.

Was ist also bei den Piraten los?

Die Antwort ist einfach: Im allgemeinen Fokus ist derzeit, bedingt durch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, der Berliner Landesverband. Und da lässt sich nicht viel kritisieren. Die Piraten haben ihr Wahlprogramm erweitert, das war gut und richtig so und begründet auch den möglichen Erfolg am Sonntag.

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Warum die Beschlagnahme der Piratenserver ein Angriff auf unser Grundgesetz ist

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Es sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass die Server der Piratenpartei weitestgehend beschlagnahmt und abgeschaltet wurden. Man sollte sich da nicht großartig an den Verschwörungstheorien beteiligen, sondern ein Blick auf die bisher veröffentlichten Informationen werfen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei, sondern beruhen auf einem Rechtshilfegesuch der französischen Staatsanwaltschaft. Gerüchten zufolge sollen sich Anonymous-Aktivisten über das Piratenpad koordiniert haben und dort zu Hackerangriffen auf ein französisches Energieunternehmen aufgerufen haben. Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Piratenpartei ist die sechstgrößte Partei Deutschlands — und ist beispielsweise bei der Kommunalwahl in Hessen in mehrere Kommunalparlamente eingezogen. Auch wenn sie derzeit bundesweit bei Wahlen und in den Umfragen bei +- 2% stagniert — bei den sogenannten Jugendwahlen konnten sie sich schon als viertstärkste Kraft etablieren. Die Piraten sind mittlerweile fest im politischen Spektrum unseres Landes verankert.

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Sebastian Nerz — mit Vorsitz gegen die Piraten

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Jede Partei bekommt den Vorsitzenden, den sie verdient. Die CDU hat Angela Merkel und hat im letzten Jahrzehnt jeden ihrer Markenkerne verloren. Die Partei ist heute vielmehr reiner Kanzlerwahlverein, als sie es noch unter Helmut Kohl war. Die FDP hat eine neue Boygroup an ihre Spitze gewählt, ohne zu merken, dass diese inhaltlich wie auch machtpolitisch nicht in der Lage ist, eine Partei zu führen. Westerwelle, Brüderle und Homburger danken es, indem sie eine besondere Form von «Reise nach Jerusalem» gespielt haben und die FDP weiter in den Abgrund reißen werden. Die Linke schickt Gesine Lötzsch ins Rennen, die der krasse Gegenentwurf zu einem modernen, aufgeklärten, bildungsnahen und intellektuellen Linken darstellt. Und die SPD hat halt Sigmar Gabriel. Die Piratenpartei hat gestern Sebastian Nerz zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Schlimmer konnte es für die Piraten nicht kommen. Nerz hat bereits innerhalb 24 Stunden bewiesen, dass er alles darstellt, was einen Piraten nicht ausmacht, wie man es von den etablierten Parteien zu Genüge kennt.

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Hamburg hat verloren

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Bild: Agenda 2013

Die Schwesterpartei der CDU und FDP, die SPD, hat bei der Hamburger Bürgerschaftswahl die absolute Mehrheit errungen, obwohl es die FDP geschafft hat, in die Bürgerschaft einzuziehen. Schlimmer hätte es für einen Sozialdemokraten kaum kommen können. Während das desaströse Ergebnis der CDU noch ein breites Lächeln hervorruft, die Grünen zu Recht, nicht für den Koalitionsbruch, sondern für ihre Politik in den letzten Jahren, abgestraft wurden, bleibt die Erkenntnis, wie schon nach dem Bürgerentscheid zur Schulreform, dass elitäre Kreise die Geschicke der Stadt bestimmen. Eine Protestpartei wie die Linke reicht nicht aus, um die Menschen aufzuwecken, viele gehen nicht mehr zur Wahl — und so wird aus einer Minderheit eine absolute Mehrheit für den Agenda-2010-Technokraten Olaf Scholz und die SPD. Als Sozialdemokrat kann man sich nur schämen, was die SPD immer noch aufführt und sich im Voraus für die kommenden vier Jahre entschuldigen. Doch man sieht sich im Leben immer zweimal. 2015 wird Olaf Scholz den Christoph Ahlhaus machen.

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Liveticker zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

Das vorläufige Endergebnis:

SPD: 48,3%
CDU: 21,9%
Grüne: 11,2%
FDP: 6,6%
Linke: 6,4%
Piraten: 2,1%

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Bürgerschaftswahl in Hamburg — alles beim Alten

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Wir Hamburger haben es wahrlich nicht leicht. Erst mussten wir über Jahrzehnte Rot(-Grünen) Filz ertragen, bevor Ole von Beust und Ronald B. Schill ins Rathaus zogen. Nachdem der Rechtspopulist versucht hat, Ole von Beust mit dessen Homosexualität zu erpressen, regierte fortan die CDU alleine, um es in der letzten Wahlperiode in einem schwarz-grünen Chaos enden zu lassen. Wir Hamburger haben das in einer störrischen Ruhe über uns ergehen lassen — trotz der politischen Verhältnisse ist und bleibt Hamburg die schönste Stadt der Welt. Am 20. Februar dürfen wir dann mal wieder zur Wahlurne schreiten — und haben die Wahl zwischen dem CDU-Hardliner und Rechtsaußen Christoph Ahlhaus und dem Hartz-IV-General Olaf Scholz. Olaf Scholz, das ist kein Geheimnis, wird neuer Bürgermeister der Hansestadt Hamburg werden.

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