Schlagwort ‘Piratenpartei‘

Journalistische Verantwortung

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Bild: F!XMBR

Martin Delius hat selbstverständlich eine politische Torheit begangen, als er den Wachstum der Piratenpartei mit dem der NSDAP verglichen hat. Mir fehlen da immer noch die Worte. Ich stelle mir aber auch die Frage nach der journalistischen Verantwortung. Der Spiegel schreibt in seiner Printausgabe:

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Das Niveau des Vizekanzlers

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Foto: F!XMBR

Philipp Rösler hat eine im Prinzip gähnend langweilige Rede auf dem FDP-Parteitag gehalten. Dass er dabei Union und SPD, Grüne und Linke sowie Piraten kritisiert, gehört zur politischen Kultur und ist auch vollkommen richtig. Wenn Rösler allerdings Begriffe verwendet, wie Gutmenschen oder Einheitsparteien, dann muss man diese Terminologie hinterfragen: Gerade diese Begrifflichkeiten werden im rechten Spektrum benutzt, um die demokratischen Parteien zu diskreditieren. Unglaublich, diese Worte aus dem Mund des Vizekanzlers der Bundesrepublik Deutschland zu hören.

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Lieber Volker Beck,

ich mag Sie, wirklich. Sie wären für mich noch einer der wenigen Gründe, die Grünen zu wählen. Ich bin nicht Mitglied irgendeiner Partei, habe lange Zeit SPD gewählt, dann die Grünen, nun sind es die Piraten. Gestern waren Sie und Christopher Lauer in der Fernsehsendung ZDF log in zu Gast. Sie behaupten: Piratenwähler würden Angela Merkel die Macht sichern.

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Einzelfälle bei den Piraten

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Ich schrieb (zweimal) polemisch auf Twitter: «Die Piraten dulden Holocaustleugner in ihren Reihen.». Egal, ob Relativierung oder Leugnung, wie auch immer diese Farce bezeichnen möchte, bei den Piraten gibt es leider viel zu viele unreife Kinder. Wenn die Piraten diesen Wahnsinn nicht in den Griff bekommen, bleiben sie in den Augen der Wähler Protestpartei. Nur: Protestparteien kommen und gehen.

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Ein Eldorado für die Opposition

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Selten waren sich die Leitartikler so einig, wie in den letzten Monaten: Die aktuelle schwarz-gelbe Regierungskoalition ist die schlechteste, die wir jemals hatten. Die FDP löst sich auf, die CDU wirft einen Grundsatz nach dem anderen über Bord. Nicht mit der Opposition wird gestritten, sondern untereinander: CDU gegen FDP, FDP gegen CDU und die CSU gegen alle.

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Die Liebe der Piraten. Der Hass der Linkspartei.

Ich gebe zu, ich habe längere Zeit durchaus mit der Linkspartei sympathisiert — auch wenn ich sie in der ganzen Zeit nur einmal gewählt habe. Doch dafür möchte ich mich nicht rechtfertigen. Sie waren halt sympathisch, gegen die herrschende Meinung polemisierend, insbesondere gegen die SPD, die auch heute noch — bis auf wenige Ausnahmen an der Basis — eine Ansammlung von fremdgesteuerten Machtpolitikern ist, die ebenso in der Union oder FDP Karriere machen könnten.

Es ist Zeit für ein kleines Resümee und ein Ausblick.

Wenn man sich die Plakate der Linkspartei anschaut, sie plakatieren heute immer noch die gleichen Sätze wie vor fünf Jahren — keine Entwicklung, kein Fortschritt, kein Nichts. Es ist schlichte Langeweile. Wer in Deutschland kann, außer den bekannten Forderungen, Hartz IV muss weg! Raus aus Afghanistan! Inhalte der Linkspartei aufzählen? Ich behaupte: Niemand, der nicht der Linkspartei nahesteht.

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Verhandlungen über FDP-Transfergesellschaft gescheitert

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Monatelang haben Union, SPD, Grüne und Piraten verhandelt, doch nun sind die Gespräche endgültig gescheitert: Mehr als 63.000 Mitglieder der insolventen FDP stehen ab 2013 voraussichtlich auf der Straße. Eine Transfergesellschaft, in der ein Großteil von ihnen resozialisiert und demokratisiert werden sollte, kommt wegen des Widerstands der Piraten nicht zustande. «Es war leider nicht möglich, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen», sagte der Verhandlungsführer Winfried Kretschmann von den Grünen.

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Post-Privacy-Fetischisten sind keine Piraten

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Liebe Piraten,

normalerweise würde ich ja ob der Realsatire, würdet Ihr die Schramm und ihr Gefolge in den Vorstand wählen, laut lachen. Ich glaube, ich hätte dann jeden Tag etwas über die Piraten und den Spackeria-Wahnsinn zu schreiben. Da kann das Leben als Blogger schon verdammt lustig sein. Doch darauf verzichte ich liebend gerne. Der Punkt ist:

Die Piraten sind als Alternative derzeit alternativlos.

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Piratenpartei kritisiert Anti-Terror-Paket

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(24.12.2013 — dpa) Das gestern von der Großen Koalition beschlossene Anti-Terror-Paket III wird von der Opposition scharf kritisiert. Die Piratenvorsitzende Julia Schramm gegenüber der dpa: «Die anlasslose und geheime Speicherung von personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger widerspricht jeglichem Gebot von staatlicher Transparenz.» Der Vizevorsitzende Klaus Peukert sekundiert: «Wir fordern die Große Koalition auf, die erhobenen Daten für Jedermann im Internet zu veröffentlichen. Dass Daten erhoben und gespeichert werden, ist richtig, dem Post-Privacy-Gedanken folgend müssen diese Daten aber auch transparent gemacht werden. Die Piratenpartei steht mit Ihrem neuen Vorstand für diese Transparenz der Bürgerinnen und Bürger.»

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Das erste seriöse Politik-Ranking

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Wir kennen die Umfragen und die dazugehörenden Institute, nach denen Politik gemacht wird und mit denen täglich die Talkshows gefüllt werden. Immer wieder wird die Seriosität der Institute und deren Ergebnisse angezweifelt. Das ist gut und richtig so. Heutzutage kann sich jede Partei und jede Interessengruppe ihre Umfragen bestellen. Damit ist nun Schluss! Mit dem heutigen Tage ist das erste seriöse Politik-Ranking Deutschlands gestartet. Bei den Parteien liegt die Union mit großem Vorsprung auf Platz 1, gefolgt von der Linken und der Piratenpartei. Beim Bundeskabinett konnten sich Verkehrsminister Peter Ramsauer und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla durchsetzen. Ab heute ist Schluss mit gekauften Umfragen, ab heute wird durch die erste Politik-Ratingagentur seriös gearbeitet!

Politawards — Das erste seriöse Politik-Ranking

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Piratenpartei beschließt Programm gegen Arbeitslosigkeit

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(F!XMBR) Die Piratenpartei hat heute mit überwältigender Mehrheit ihr Programm gegen die Arbeitslosigkeit einer verblüfften Öffentlichkeit vorgestellt. Die Lösung ist so einfach wie genial: Die Piratenpartei fordert alle Arbeitssuchende auf, eine Affäre mit einem Piraten zu beginnen — um sich nach erfolgter Wahl von den jeweiligen Fraktionen der Landtage oder dem Bundestag einstellen zu lassen.

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