Schlagwort ‘Piratenpartei‘

Piratenpartei: Frust und Streit statt Aufbruch

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Foto: Piratenpartei Deutschland, CC-BY Marcus Sümnick

Der Bundesparteitag der Piraten ist heute zu Ende gegangen. Gestern schrieb ich, dass die Piraten eine zweite Chance verdient hätten. Der Meinung bin ich auch heute noch. Doch sie werden diese Chance nicht bekommen. Die Piraten haben sich zwar mehrheitlich für eine Ständige Mitgliederversammlung (SMV) im Internet ausgesprochen, der Antrag erreichte aber nicht die nötige 2/3-Mehrheit, so dass die Internetpartei eine Offline-Partei bleibt.

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Die Wiedergeburt der Piratenpartei

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Foto: Piratenpartei Deutschland, CC-BY Tobias M. Eckrich

Vor ihrem Bundesparteitag in Neumarkt war die Piratenpartei klinisch tot. In den Umfragen liegt sie bei 2% und wird bei unterschiedlichen Instituten nur noch unter «sonstige Parteien» geführt. Der Hauptgrund lag in den Personalquerelen, zudem wurden die Piraten inhaltlich nicht mehr wahrgenommen. Selbst im Bereich der Netzpolitik haben die Piraten in den letzten Monaten keine Akzente gesetzt. Der Parteitag in Neumarkt war die letzte Chance. Man muss konstatieren: Die Piraten haben diese Chance genutzt.

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Stirbt die Piratenidee?

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Es ist ruhig geworden um die Piratenpartei. In den Umfragen zur Bundestagswahl liegen sie teilweise hinter der AfD, sie zählen praktisch nur noch zu den sonstigen Parteien. Wie der Spiegel berichtet, hat Parteichef Schlömer einen Experten für Kommunikation und Außendarstellung beauftragt, der die Piraten beraten soll. Dessen erster Bericht, der nicht nur von ihm selbst stammt, sondern auch von einem zugezogenen Kollegen, sorgt nun wieder einmal innerhalb und außerhalb der Piratenpartei für Diskussionen. Vorab das Positive: Die Piratenidee scheint noch zu funktionieren. Keine Minute nachdem ich auf Twitter nach dem Leak gefragt habe, hatte ich das Dokument vorliegen.

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Eine verlorene Generation

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Quelle: IFSE, 29.11.2012, Studie: Digitale Mentalität II: Das Leistungsschutzrecht

Thomas Knuewer stellt die provokante Frage: «Warum sollten Jugendliche NICHT politikverdrossen sein?». Detlef Borchers twitterte gestern: «Parteien, die für das schwachsinnige LSR stimmen, sparen sich 2013 die Knete für den Online-Wahlkampf: Das Netz vergisst nicht». Die Studie der IFSE zeigt eindeutig, dass die junge Generation das #LSR ablehnt (siehe obige Grafik).

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Warum ich (wahrscheinlich) wieder Piraten wähle

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Bild: Agenda 2013

Zugegeben, die Piraten machen es einem oft nicht einfach. Ich kritisiere sie gerne und heftig — immer in der Hoffnung, dass sich Dinge bessern. Seit ich vor über 10 Jahren das letzte Mal SPD gewählt habe, war es bei mir immer die Wahl zwischen den Grünen und den Piraten. Die Grünen fallen als Alternative aus. Jeder Wähler sollte sich zur Bundestagswahl bewusst machen:

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Merlind Theile

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Ich glaube in dieser Geschichte ungesehen und ohne jeglichen Zweifel Marina Weisband. Die Frage ist doch: welchen Vorteil und welchen Grund hätte Marina, einen solchen Artikel im Spiegel zu lancieren? Sie hat keinen Grund. Wer sie und ihre Äußerungen in den letzten Wochen verfolgt hat, glaubt nicht im Entferntesten daran, dass sie wieder in den Vorstand der Piraten drängt. Und selbst wenn es der Fall wäre, müsste sie nur «ja» sagen — und die Piraten würden sie mit Kusshand zurücknehmen. Wobei Marina selbstverständlich niemals weg war, sie macht jetzt halt hervorragende Basisarbeit.

Marina Weisband braucht den Spiegel garantiert nicht.
Der Spiegel, Merlind Theile, brauchen aber Marina Weisband.
Es geht um Klicks, Aufmerksamkeit, Zitate in anderen Medien.

Die SZ und andere Medien schreiben, es stehe Aussage gegen Aussage:

«Für die Piraten wäre es wohl das Beste, wenn ich wieder antreten würde», zitiert der Spiegel Aussagen von Weisband. Die 25-Jährige bestreitet jedoch, dass die Formulierung in diesem Wortlaut gefallen sei. Statt dessen habe sie gesagt: «Für die Piraten mag es vielleicht das Beste sein, aber für mich? Ich weiß nicht, ob ich für den Politikbetrieb gemacht bin.»

Wenn man allein obiges Beispiel liest, ist das grober Unfug. Vor der Antwort, für die Piraten wäre es wohl das Beste, wenn ich wieder antreten würde, stand eine Frage — und man kann sich diesen tendenziösen Unsinn bei der Antwort ungefähr vorstellen. Markus Kompa weist in den Kommentaren im Spiegelblog auf einen weiteren Punkt hin:

In Marinas Posting steht: «Ich habe daraufhin gebeten, die Zitate vorher wenigstens sehen zu können. Auch das konnte ich nach Bitten durchsetzen, allerdings ohne Möglichkeit der Einflussnahme. Und auch aus den mir zugeschickten Zitaten wurden teilweise die relevanten Satzteile rausgenommen, neu zusammengesetzt und nach Belieben in neuen Kontext gesetzt, bis ich keines davon wiedererkannte.» Das ist ein anderer Vorwurf als den, den Frau Theile entkräften will.

Zuletzt sei an dieser Stelle angesprochen, dass Marinas Vorwürfe offensichtlich die Arbeitsweise von Merlind Theile widerspiegeln. Markus Kompa hat einige ähnliche Fälle aus der Vergangenheit in seinem Blog zusammengestellt. Obiger Tweet fiel mir heute Mittag spontan ein, als ich das erste Mal über Merlind Theile gelesen hatte. Jetzt hoffe ich, nie wieder von ihr zu lesen. Ein frommer Wunsch — liefern ihre boulevardesken Artikel dem Spiegel doch jede Menge Klicks.

In anderen Ländern sterben Journalisten für die Wahrheit. In Deutschland muss die Wahrheit viel zu oft vor Journalisten verteidigt werden.

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Das Leistungsschutzrecht und die Piraten

Kai Biermann fasst die Problematik des Gesetzentwurfes zum Leistungsschutzrecht gut zusammen. Wir leben schon in einem digitalen Entwicklungsland. Mit diesem Gesetzentwurf, sollte er tatsächlich so umgesetzt werden, bombt uns die Bundesregierung in die Steinzeit zurück. Und wer bisher geglaubt hat, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehöre zu den Guten, wird nun endlich seine Augen öffnen und es besser wissen.

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NRW hat gewählt

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Als eine kleine Bundestagswahl gilt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Bei der heutigen Wahl in NRW sollte man vorsichtig mit solchen Äußerungen sein. Rot-Grün hat klar gewonnen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden die Regierung übernehmen. Und das völlig verdient, herzlichen Glückwunsch an die SPD und die Grünen. Die CDU erlebt mit rund 26% ein Desaster wie auch die Linken, die dem neuen Landtag nicht angehören werden. Die Piraten entern den vierten Landtag — bei den Freibeutern schon fast Business as usual.

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Freude, schöner Götterfunken

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Das Comeback von Rot-Grün fällt aus, titelt die FTD in ihrem Leitartikel. Schleswig-Holstein hat gewählt. Schwarz-Gelb wurde abgewählt, Rot-Grün hat keine Mehrheit, bleibt als Joker für eine rot-grüne Landesregierung nur der SSW. Zusammen kommt man auf einen Sitz mehr als die restlichen im im Landtag vertretenen Parteien.

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Julia Schramm im Bundesvorstand der Piraten

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Der Bundesparteitag der Piraten lief bisher für mich als Wähler und interessierter Beobachter sehr entspannt. Man muss sich neue Namen merken, lernt neue Gesichter kennen, die man vorher eben noch nicht kannte, das organisierte Chaos ist gar nicht mehr so chaotisch. Die Wahl von Bernd Schlömer gestern zum neuen Vorsitzenden kann man durchaus weise nennen. Eines haben die Piraten gestern bewiesen: Die Piraten und ihre Idee zählen, nicht aber Gesichter.

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Der Bundestag ist kein Hohes Haus mehr

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Schockschwerenot! Die Piraten werden gewählt! Wie konnte es soweit kommen? Die haben keine Inhalte! Das sind Amateure! Die oben genannten Vorwürfe der etablierten Parteien sind unvollständig und doch gibt es eine Antwort auf die Frage, warum Piraten gewählt werden: Es sind die etablierten Parteien selbst.

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