Schlagwort ‘Piraten‘

Bitte nicht Ursula von der Leyen

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In der Debatte um die Nachfolge Horst Köhlers für das Amt des Bundespräsidenten wird immer wieder ein Name von der Unions ins Spiel gebracht: Ursula von der Leyen. Diese Entscheidung wäre ein absolut falsches Signal. Es wäre ein Affront gegenüber einer ganzen jungen Generation, zugespitzt könne man von einem Angriff alter Politdinosaurier auf die Lebensrealität der digitalen Generation sprechen. Als Familienministerin hat Ursula von der Leyen den Spitznamen Zensursula verpasst bekommen. Dies geschah nicht ohne Grund. Aus wahltaktischen Gründen forcierte sie in der letzten Legislaturperiode die so genannten Netzsperren. 130.000 Menschen unterschrieben die bis dato größte ePetition, sie unterschrieben gegen die Pläne von der Leyens und natürlich auch aufgebracht gegen Zensursula selbst. Bei der Großdemonstration Freiheit statt Angst gingen im vergangenen Jahr rund 25.000 Menschen in Berlin gegen Ursula von der Leyen und ihre Pläne auf die Straße. Die Piraten waren in aller Munde, der Erfolg der Piratenpartei ist auch eng mit dem Namen Ursula von der Leyen verbunden.

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Die Piraten – ein bösartiger Kindergarten ist nichts dagegen

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Ehrlich gesagt hat mich bis heute die Genderdebatte der Piratenpartei nicht interessiert. Angela Merkel ist Kanzlerin, Andrea Nahles Generalsekretärin der SPD, ich denke an Renate Künast und Gesine Lötzsch — auf vielen politischen Feldern haben sich die Frauen ihren Platz erkämpft. Darum stellte sich für mich die Frage nicht, ob die Piratenpartei eine Genderdebatte führen muss – war die Partei doch selbst ernannt modern und genderunabhängig. Diese Einstellung hat sich gerade für mich geändert. Beim Bundesparteitag stehen gerade die Wahlen zum/zur stellv. Parteivorsitzenden an. Lena Simon, Piratin hat sich doch tatsächlich erdreistet, sich als einzige Frau neben vielen anderen Kandidaten zur Wahl zu stellen.

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Die Piraten im Niemandsland

Europawahl 2009 0,8% 45.071
Bundestagswahl 2009 1,7% 158.585
Landtagswahl 2010 1,5% 119.581

Nach der Bundestagswahl schrieb ich, dass die Piratenpartei ihren Zenit überschritten hat. Nach dem Erdbeben gestern in NRW sehe ich meine Aussage als bestätigt an. Obige Zahlen beziehen sich, um vergleichen zu können, ausschließlich auf NRW. Bei der Europawahl holten die Piraten 0,8% der Stimmen, eine Wahl zum Warmlaufen für das große Ziel, der Bundestagswahl. Bei der Bundestagswahl konnten die Freibeuter eine kleine Sensation feiern, in NRW wurden 1,7% erreicht, landesweit sogar 2,0%. Auf dieser Erfolgswelle konnte man dann nicht mehr segeln, im Gegenteil, die Piraten verschwanden aus der öffentlichen Wahrnehmung.

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Nach der NRW-Wahl

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Bild: Agenda 2013

Die CDU rettet sich mit gut 6.000 Stimmen ins Ziel

Zum Schluss hat es für die CDU doch noch gereicht. Auch wenn Schwarz-Gelb abgewählt wurde ist der Worst Case nicht ganz eingetreten. Die CDU bleibt stärkste Kraft in NRW. Die einzige Rettung für die CDU wird die Große Koalition sein, natürlich pocht man auf den Posten des Ministerpräsidenten. Bei diesen Gedankenspielen läuft alles auf Armin Laschet hinaus. Auch in der Politik braucht man bisweilen ein wenig Glück. Trotz allem war das Glück der CDU in NRW hold.

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Liveticker zur NRW-Wahl

01:35h: Das vorläufige amtliche Endergebnis:

CDU: 34,6%
SPD: 34,5%
FDP: 6,7%
Grüne: 12,1%
Linke: 5,6%
Sonstige: 6,5%

Damit hat auch die SPD ihre Wahlziele verfehlt. Die CDU ist stärkste Kraft, es reicht nicht für Rot-Grün. Bleibt die Große Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten oder Rot-Rot-Grün. Quo vadis SPD?

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Bild: Agenda 2013

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Podcast der Woche: Klabautercast

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Die Besten sind immer in der falschen Partei, das muss man leider immer wieder feststellen. Darum lasse ich es auch einfach mal unter den Tisch fallen, dass hier (sekundär) von den Piraten die Rede ist. Martin maha Haase hat vor knapp einem Monat den Klabautercast ins Leben gerufen und spricht dort mit Gästen über piraten-untypische Themen wie Queer, Gender oder gar die europäische Finanzpolitik. Böse Zungen wurden nun sagen, maha sei kein Pirat. 😉

Egal, hört rein, ab in den Feedreader damit. :)

Folge 3: Gleichberechtigung und Genderfragen

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Piratenpartei – Jeder gegen Jeden

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Wie sagte es Fefe so schön: Ich kann das ja irgendwo verstehen, wer will schon ein Webforum am Bein haben. Innerhalb der Partei scheint es ein Hauen und Stechen rund um das Forum, die Bundes-IT und den Bundesvorstand zu geben. Die Piratenpartei hatte in den letzten Tagen rund um ihr Forum für Schlagzeilen gesorgt. Während Gamestar noch auf auf F!XMBR verlinkt hat, haben es die Qualitätsjournalisten vom SPIEGEL unterlassen. Das aber nur am Rande. Der zugehörige Thread im Piratenforum ist eine wahre Fundgrube, wie es innerhalb der Piratenpartei ausschaut.

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Wie die Piratenpartei mit den Daten ihrer Forennutzer umgeht

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Ich habe die Piratenpartei einmal aus Heise-Forum 2.0 bezeichnet – zugegeben polemisch und zugespitzt. Das zugehörige Forum war der neue Heimathafen derer, die selbst bei Heise mittlerweile gesperrt waren. So hatte es in der Vergangenheit zumindest oft den Anschein. Dass das Forum nicht wirklich stabil läuft, ist bekannt – und hat mich ob der Fülle von IT-Fachkräften häufig belustigt. Das offizielle Forum lief bisher unter einer Subdomain der Partei: forum.piratenpartei.de. So, wie man es eigentlich erwarten würde. Die Piratenpartei und deren Vorsitzender sind bei der Denic selbstverständlich auch als Verantwortliche genannt. Aktuell zählt das Forum gut 10.000 Mitglieder, teilweise mit ihren persönlichen Daten bekannt – zumindest eine verifizierte E-Mail-Adresse wurde hinterlegt. Vor zwei Tagen kündigte das streitbare Teammitglied arvid dann den Umzug des Forums an.

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Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei fordert Angriffskrieg auf den Iran

PiratenEigentlich wollte ich zum islamophoben Chef-Komiker der Piratenpartei, Stefan Aaron König, nichts mehr schreiben. Zu tumb seine teils rassistische Propaganda – es würde mich nicht wundern, wenn er nach seinem Abgang aus der Piratenpartei bei Politically Incorrect anheuern würde. Gleich zu gleich gesellt sich gern. Sein neuester Erguss überrascht dann auch wenig – fordert er doch einen Angriffskrieg auf den Iran. König fabuliert: Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Es versteht sich von selbst, dass man solche Ergüsse nicht großartig kommentieren muss. Dass König auf seinem Blog vor gar nicht allzu langer Zeit behauptet hat, seine Texte würden im Einklang mit der Satzung der Piratenpartei stehen, ist nun auch obsolet – wie von Geisterhand ohne jegliche Erklärung ist dieser Hinweis verschwunden. Warum eigentlich?

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Zitat des Tages – die Piraten segeln weiter in trüben Gewässern (Update)

Piraten
Grafik: F!XMBR | Ursprüngliche Idee

Jo in den Kommentaren bei Spreeblick:

Mal eine kurze Zwischenfrage aus dem Off: Welche Synapsen muss man sich eigentlich verknoten, um einen Nazi-Aufmarsch zur Relativierung von Kriegsverbrechen und Holocaust als schützenswerte Wahrnehmung von Grundrechten umzucodieren?

Einen Aufmarsch, der sich bereits in offiziellen Aufrufen gegen die demokratische Kultur unserer Gesellschaft wendet und in den letzten Jahren wenig Zweifel daran gelassen hat, welche Ziele Organisatoren und Teilnehmer tatsächlich verfolgen?

(Die Begriffe “Demokraten” bzw. “Demokröten” benutzen Nazis als Kampfbegriff zur Absetzung von der eigenen “revolutionären Bewegung”. Zitat von der Mobilisierungsseite der Nazis: “Deine Pflicht beginnt bereits da, wo der Umerziehungsapparat der Demokraten beginnt zu wirken.”)

Sagt mal, merkt ihr noch was, oder sind bei soviel Realitätsverdrängung etwa Drogen im Spiel? Kann man Pinguinscheisse eigentlich rauchen, oder spritzt man das?

Worum es geht? Die Piratenpartei will offensichtlich ihre Unterstützung für die Demonstration Nazifrei! Dresden stellt sich quer zurückziehen. Man lese um Piratenforum und staune über so viel Merkbefreiheit. Das wäre dann noch diplomatisch ausgedrückt. Auf Identi.ca schrieb ich: Man muss langsam ohne Polemik und mit viel Sorge fragen, inwieweit die Piraten von der NPD unterwandert sind. Ich befürchte, dass Mitglieder wie der Pantoffelpunk oder Martin Hasse, die ich beide schätze und nur empfehlen kann, dort in der Minderheit sind. Man denke nur an den islamophoben Rechtspopulisten im Vorstand

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Diagnose: Minarett-Syndrom

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Mal wieder eine grandiose Karikatur von Bulo. :)

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