Schlagwort ‘Philipp Rösler‘

Das Niveau des Vizekanzlers

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Foto: F!XMBR

Philipp Rösler hat eine im Prinzip gähnend langweilige Rede auf dem FDP-Parteitag gehalten. Dass er dabei Union und SPD, Grüne und Linke sowie Piraten kritisiert, gehört zur politischen Kultur und ist auch vollkommen richtig. Wenn Rösler allerdings Begriffe verwendet, wie Gutmenschen oder Einheitsparteien, dann muss man diese Terminologie hinterfragen: Gerade diese Begrifflichkeiten werden im rechten Spektrum benutzt, um die demokratischen Parteien zu diskreditieren. Unglaublich, diese Worte aus dem Mund des Vizekanzlers der Bundesrepublik Deutschland zu hören.

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Der Rechtsschwenk der FDP

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Die Europäische Union und die FDP — es war einmal eine Liebesgeschichte aus Überzeugung. Dies scheint Geschichte zu sein. Das Erbe Genschers und anderer liberaler Köpfe für ein geeintes Europa wird gerade von Philipp Rösler und seiner neuen FDP zerstört. Zuletzt haben Philipp Rösler und Christian Lindner nach dem Desaster in Berlin ein «Weiter so» zur euro(pa)kritischen Haltung der FDP propagiert, immer wieder zündelt seitdem gerade der neue Parteichef — von der sogenannten Basis ganz zu schweigen. Aus Angst vor der Bedeutungslosigkeit regieren bei der FDP derzeit Panik und ein neuer — rechtspopulistischer — Kurs.

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Der heimliche Sieger

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Neben den Piraten gibt es nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin einen weiteren Gewinner: Guido Westerwelle. Vor der Wahl wurde spekuliert, dass er bei einem neuen Desaster seinen Stuhl räumen muss, laut Hannoversche Allgemeine war im FDP-Präsidium bereits ausgemacht, dass ihm Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Amt des Außenministers folgen sollte. Davon ist heute Nichts mehr zu hören. Westerwelle verweilt in New York, während sich die FDP in der Auflösung befindet und die neue Parteiführung stotternd und bleich vor die Kameras tritt. Der Start der neuen FDP-Führung unter Parteichef Phillip Rösler und Generalsekretär Christian Lindner war an Dilettantismus nicht zu überbieten. Heute wird nicht mehr über Guido Westerwelle diskutiert, sondern über den Parteichef und seinen Generalsekretär.

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Exklusiv-Interview mit Philipp Rösler

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Guten Abend, Herr Rösler!

Philipp Rösler: Guten Abend, Herr Sickendieck und guten Abend, liebe F!XMBR-Leser!

Herr Rösler, Sie haben noch zu heute Abend das Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung geladen!

Philipp Rösler: Ja. Ich glaube, wir haben heute Abend das erste Mal das komplette Kabinett zusammen seit Kristina Schröder ihren Babyurlaub beendet hat. Das ist eine großartige Leistung der deutschen Bundesregierung. Wir sind handlungsfähig. Das beweist der heutige Abend eindrucksvoll.

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Wenn Politik auf den Axel-Springer-Konzern trifft

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Foto: F!XMBR

Erinnert sich noch Wer an Karl-Theodor zu Guttenberg? Er war der Shootingstar der deutschen Politik, die Menschen vergötterten ihn, die Medien liebten ihn, insbesondere die Bild-Zeitung aus dem Axel-Springer-Konzern. Während der Plagiatsaffäre, als es langsam aber sicher zu Ende ging, traf sich zu Guttenberg, Gerüchte sprechen von täglich, mit einem journalistischem (PR-) Beraterteam. Bild-Chefredakteur Diekmann gehörte zu diesem Team. Dann fiel zu Guttenberg.

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Herr Rösler, zurücktreten bitte!

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Philipp Rösler, derzeit noch Bundesgesundheitsminister, ist Favorit auf dem Posten des FDP-Vorsitzenden. Wie bereits dargelegt, wird der Spross Westerwelles und die restliche Boygroup die FDP nicht wirklich zu neuen Ufern führen, das hat Jens bei den NachDenkSeiten auch noch einmal deutlich gemacht. Wie verkommen der Politiker Philipp Rösler bereits ist, zeigt die von ihm gestellte Bedingung, unter der er FDP-Vorsitzender werden will: Er möchte von Rainer Brüderle das Wirtschaftsministerium übernehmen. Als Grund wird von unzähligen FDP-Mitgliedern und ebenso vielen Journalisten argumentiert, Rösler müsse sich profilieren können. Entschuldigung. Wie bitte?!?

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Die FDP bleibt die FDP — auch unter Bahr, Lindner und Rösler

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In und über die FDP wird derzeit viel diskutiert. Dass Guido Westerwelle sich als Parteichef nicht mehr halten kann, war spätestens seit den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz klar. Neue Hoffnungsträger werden gesucht, und scheinen gefunden: Daniel Bahr, Landesvorsitzender der NRW-FDP, Christian Lindner, Generalsekretär, und Philipp Rösler, Bundesgesundheitsminister, gelten als die neuen Hoffnungsträger der selbst ernannten Liberalen. Warum eigentlich? Es sind junge Politiker, die im System Westerwelle groß geworden sind, das System Westerwelle von Kindesbeinen aufgesogen haben. Bahr, Lindner und Rösler stehen für das gescheiterte System Westerwelle, wie keine anderen Politiker innerhalb der FDP. Mit den neuen Hoffnungsträgern der FDP wird es keine neue FDP geben. Die drei jungen Herren werden den alten, gescheiterten Weg fortsetzen.

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