Schlagwort ‘Petition‘

Für die Freiheit

Die Demonstration LoeschenStattSperren auf dem Rathausmarkt hier in Hamburg war ein Erfolg. Rund 200 Kämpfer für die freiheitlichen Grundrechte dieses Landes versammelten sich um gegen die beschlossene Internetzensur zu demonstrieren. Teilweise wurden wir bis auf die Knochen nass — das tat der Stimmung aber keinen Abbruch. Und als die Meldungen aus Berlin uns erreichten, wurde es sogar einmal laut. Aller medialen Hinrichtung zum Trotz, hat Jörg Tauss heute seinen Austritt aus der SPD bekannt gegeben und seinen Übertritt zur Piratenpartei. Natürlich hat Jörg Tauss nicht immer im Sinne von Gerechtigkeit und Solidarität gehandelt, also bei der SPD nie vergessen, da gibt es noch andere Entscheidungen als die Internetzensur. Mit seinem Austritt hat er sich aber erstmal glaubwürdig distanziert — wir werden sehen, was passiert. Die SPD gleicht mittlerweile einem Kadaver — es verwundert nicht, dass man mittlerweile europaweite Internetzensur fordert. Warum nicht gleich weltweit?

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SPD — dem Fisch das Fliegen beibringen? Unmöglich!

Stoppt die SPDDie Unsäglichkeit der SPD kennt keine Grenzen mehr. Da schreibt Martin Dörmann, Bundestagsabgeordneter der SPD, noch am Tag der durch Union und SPD beschlossenen Internetzensur einen Brief an den AK Zensur (PDF, 100 KB). Der Brief ist eine Frechheit sondergleichen — was glaubt dieser Mann eigentlich, wer er ist? Wir sind keine Politiker, die nach solchen freiheit– und demokratiefeindlichen Entscheidungen wieder zur Tagesordnung übergehen. Wir sind Menschen, denen unsere freiheitlichen Grund– und Bürgerechte noch etwas bedeuten. Holger hat auf diesen Angriff auf die Intelligenz der Netzsperren-Gegner passend geantwortet: Wer sich als so außerordentliche beratungsresistend wie Sie und Ihre Partei profiliert, wird sicherlich nicht das Ziel meiner Kommunikationsbemühungen sein. Oder würden Sie versuchen einem Fisch das Fliegen beizubringen? Nein, bitte beantworten Sie die letzte Frage nicht, ich befürchte ich kenne die Antwort. Und zu dem gestörten Verhältnis zur Rechtstaatlichkeit des Herrn Dörmann legen wir dann lieber den Mantel des Schweigens. Der Hamburger Ortsverein der Internetzensoren legen auf diesen Brief noch eine Schippe drauf.

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Die SPD eröffnet den Internet-Wahlkampf 2009

Stoppt die SPDDer mächtigste Mann der Welt, Barack Obama, ist auch durch eine Internet-Welle ins Weiße Haus getragen worden. In Deutschland steckt der Internet-Wahlkampf noch in den Kinderschuhen. Das will die SPD nun ändern — man muss ihr also vorab danken. Allein die vielen politischen Blogeinträge der letzen Tage, teilweise von Leuten, denen man es nicht zugetraut hätte, lassen hoffen. Heute wird die Große Koalition die Internetzensur in Deutschland einführen. Die Union lief schon immer unter ferner liefen, während die SPD sich vor wenigen Wochen noch als die Internet-Partei Deutschlands präsentierte. Da twitterte ein Kandidat um das Ministerpräsidentenamt in Hessen, die Webseiten der SPD und des Kanzlerkandidaten wurden einem Relaunch unterzogen. YouTube, Twitter, flickr und Facebook — an jedem virtuellen Ort, wo man das Ortsschild Web 2.0 sehen konnte, war die SPD zu finden. Doch irgendwie wollte der Funke nicht überspringen. Das war auch kein Wunder, nutzte die SPD ihre Seiten doch ausschließlich um zu senden, es fand kein Dialog mit den Menschen statt, mal abgesehen von den Pseudo-Diskussionen einiger Genossen, bei denen man fast immer das Gefühl hat, dass die Rohrpost von Oben nach Unten funktioniert. Allein das Alle Rechte vorbehalten auf flickr sagt alles aus, was man über die Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen wissen muss. Ab heute jedoch wird alles anders — die SPD steigt mit voller Kraft in den Internet-Wahlkampf 2009 ein.

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Die Internetzensur kommt


Foto via Fefe

Es wird also geschehen. Es ist gerade mal ein Jahr her, dass sich die deutschen Medien und Politiker über die chinesische Zensur während den Olympischen Spielen echauffiert haben. Heute werden sie selbst aus China heraus ausgelacht, mit dem einfachen Argument, das was nun in Deutschland geschieht, sei nichts anderes. Damit haben die Politiker aus dem Reich der Mitte selbstverständlich recht. Einen wunderbaren Artikel gibt es dazu auf evil daystar. In Deutschland wird die Internetzensur eingeführt. Union und SPD haben sich darauf verständigt. Wenn am Donnerstag das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird, ist das ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, für unsere freiheitlichen Grundrechte, für unsere Bürgerrechte. Wieder einmal werden diese Rechte auf dem Altar des populistischen Wahlkampfgetöses geopfert. Mehrere Kommentare sprechen davon, dass die SPD umgefallen sei. Das ist natürlich falsch. Es war niemals geplant, das Gesetz zu stoppen. Die SPD wollte natürlich die Internetzensur einführen, schließlich will man in Zukunft ja auch wieder an die Macht, und dieses Gesetz zu eigenen Zwecken nutzen.

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es ist noch Zeit

Es ist noch Zeit die Petition mitzuzeichnen, 100.000 ist das Ziel, mehr können es natürlich gerne sein. Wenn hundertausende Lemminge ausgelassen feiern, ist es doch geradezu demokratische Pflicht die freiheitliche Gegenstimme zu kommunizieren :-)

Bild: jabka.de

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