Schlagwort ‘Peter Müller‘

Die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Eine kleine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit großer Wirkung. Peter Müller war, wir erinnern uns, saarländischer Ministerpräsident und ist praktisch ohne jegliche Karenzzeit nach Karlsruhe gewechselt. Und das, obwohl er über so gut wie keine Erfahrung als Richter verfügt. Kritiker haben argumentiert, dass die Politik, wie so oft in so einem Fall die Union, das Bundesverfassungsgericht übernehmen möchte.

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Der Staatsstreich von CDU und SPD

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Foto: F!XMBR

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: der abgewrackte und lustlose Politiker Peter Müller, noch CDU-Ministerpräsident im Saarland, soll neuer Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht werden. Peter Müller hat seine Politkarriere Oskar Lafontaine zu verdanken — als der das Saarland verließ, um erst in Berlin Superminister zu werden, in der Folge dann zurückzutreten, waren die Menschen von der SPD enttäuscht und wählten Peter Müller zu ihrem Ministerpräsidenten. Den Job füllte er aus, solange die Mehrheitsverhältnisse gesichert waren. Heute sieht das aber anders aus: im Saarland hat man sich nach der letzten Landtagswahl für eine Jamaika-Koalition entschieden, fast täglich gibt es Kritik, die Koalition muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, der saarländische Unternehmer Hartmut Ostermann hätte mit großzügigen Spenden die Regierungskoalition erst möglich gemacht, gar gekauft.

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