Wie gestern in einem überraschend positiv aufgenommenem Artikel bereits angekündigt, hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Rettungspaket auf den Weg gebracht. Wenn ich gestern die Zahl 470 Mrd. genannt habe, sind es heute schon wieder mehr — die Zahl scheint sich stündlich zu erhöhen. Wolfgang Lieb hat sich nun mit dem neuen Gesetz (PDF 144 KB) auseinandergesetzt. Da die Situation laut Wolfgang Lieb zu Ernst ist, keine voreilige Kritik, sondern die nüchterne Feststellung, dass das Gesetz ein weitgehendes Ermächtigungsgesetz für den Bundesfinanzminister ist.
Über die aus dem Fonds vorzunehmenden Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet das BMF auf Antrag eines Unternehmens des Finanzsektors.
Das BMF kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, der Deutschen Bundesbank die Entscheidung über Maßnahmen nach diesem Gesetz und die Verwaltung des Fonds übertragen.
Das BMF wird ermächtigt, wird ermächtigt, wird ermächtigt […]
Das BMF kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen […]
Einen derart weitgehenden Entscheidungs– und Verfügungsrahmen über Finanzmittel (Garantien, Kredite, Aufwendungen) ohne eine direkte parlamentarische Einflussmöglichkeit oder Interventionen des Bundesrats hat es meines Wissens in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. […] Der Verdacht liegt leider ziemlich nahe, dass es sich hierbei vor allem um ein Hilfsprogramm zur Rettung des Bankenwesens handelt und es allenfalls als Nebenwirkung um die Stabilisierung der Wirtschaft und eine Absicherung der Sparer geht. […] Es scheint, dass wir das gleiche Trauerspiel wie bei den Hartz-Reformen erleben werden: Man kuriert an den Symptomen herum, statt die Ursachen zu bekämpfen.
NachDenkSeiten — Wolfgang Lieb: Maßnahmepaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte oder nur zur Rettung der Finanzinstitute, die sich verzockt haben
Wer nun nach den Linken schreit, als letzte (Protest-) Partei, die gegen diesen Irrsinn vorgeht, wird auf deren Webseite fündig. Das Rettungspaket zur Krise – Ein Ermächtigungsgesetz im Schnelldurchgang heißt es dort. Doch wer nun meint, die Linke würde dagegen vorgehen, sieht sich getäuscht. Über den Ticker läuft gerade: Die Linksfraktion im Bundestag unterstützt das Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken — das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann.
Finanzminister, Peer Steinbrück
Der heutige Wahlabend bedeutet nicht nur eine Niederlage für die SPD, das Ergebnis kommt einer Vernichtung gleich. Über die Gründe muss man nicht lange spekulieren, sie liegen in der Agenda 2010 und den Konstrukteuren begründet. Nicht die Wählerinnen und Wähler haben sich von der SPD abgewandt, die SPD hat sich von den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere seit der Ära Schröder, von den Menschen und dem eigenen Klientel verabschiedet. Gerhard Schröder, Otto Schily und andere SPD-Politiker aus dieser Zeit haben sich aus der aktiven Politik verabschiedet, nun müssen Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück folgen. Ohne Umschweife, alsbald wie möglich.
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