Schlagwort ‘Peer Steinbrück‘

Steinbrück beruft Telekom-Lobbyistin in sein Kompetenzteam

Peer Steinbrück und die SPD haben heute Gesche Joost in das Kompetenzteam zur Bundestagswahl berufen. In den Medien und den eigenen Pressemitteilungen wird Joost Designprofessorin genannt. Das ist selbstverständlich nur die halbe Wahrheit, wie ein Blick auf ihre «persönliche» Seite, wie sie die Wikipedia verlinkt, zeigt:

drosselkom_joost
Screenshot: laboratories.telekom.com

Positiv gesprochen kann man Joost also als Telekom-Lobbyistin bezeichnen. Ich möchte darauf verweisen, dass sicherlich mit der Universität zusammenarbeitet, aber hauptberuflich Leiterin der Design Research Abteilung der T-Labs ist, sie selbst sagte dazu in einem Interview: «Nebenbei bin ich noch ein bisschen an der Uni tätig».

Ich habe diesen folgenden Absatz jetzt mehrfach begonnen und weiß ehrlich gesagt kaum noch, was ich dazu, zu der SPD im Allgemeinen, scheiben soll. Es reicht im Prinzip ein einziges Wort:

#Drosselkom

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Steinbrück muss 6. Schulklasse wiederholen

Paukenschlag im Willy-Brandt-Haus: Jetzt hat auch die SPD ihren Plagiatsskandal. Wie die Grundschule an der Humboldtstraße in Hamburg heute mitgeteilt hat, soll der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Biologie-Arbeit «Evolution, vom Affen bis zum Menschen» in der 6. Klasse von seinem Tischnachbarn Alfred Krawottke abgeschrieben haben, ohne dies kenntlich zu machen. Die Schulleiterin teilte mit, dass man Peer Steinbrück den Schulabschluss entzogen habe und ihn auffordert, die 6. Schulklasse zu wiederholen. Die Erklärung:

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Kanzlerkandidat Steinbrück richtet Paywall auf seiner Webseite ein

(F!XMBR) Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, geht neue Wege um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Wie er heute in Berlin mitgeteilt hat, ist auf seiner Webseite eine so genannte Paywall eingerichtet worden. Ziel sei es, «auch für digitale politische Inhalte erfolgreiche kostenpflichtige Angebote zu machen». Aus dem Umkreis der SPD ist zu hören, dass der Wahlkampf immer mehr ins Internet verlagert werden würde und sich deshalb Spenden und Honorare nur schlecht realisieren lassen.

Zudem wird Peer Steinbrück als erster Bundespolitiker Mitglied beim Micropayment-Netzwerk «flattr». Unterstützer und Interessierte können so die Aussagen des Kanzlerkandidaten via Twitter mit einer Spende honorieren. «Ich will meine Wähler mit guter Politik zu fairen Preisen und einem guten Service überzeugen», so Steinbrück vor versammelter Presse.

Ob Steinbrück diesen Service auch nach erfolgreiche Wahl zum Bundeskanzler fortführen möchte, ist ungewiss. Bekannt ist, dass er das Gehalt des Bundeskanzlers als zu niedrig empfindet. Ein nicht genanntes Vorstandsmitglied der SPD: «Ich glaube, als Bundeskanzler kann Peer Steinbrück wieder auf die guten, alten und bekannten schwarzen Koffer ausweichen».

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Die Würde des Amtes

White Star Line

In den letzten Wochen der Präsidentschaft Christian Wulffs wurde oft über die Würde des Amtes gesprochen und wie Wulff diese beschädigen würde. Am Ende war ein Rücktritt unausweichlich, nicht nur wegen der staatsanwaltlichen Ermittlungen, auch ohne diese hätte sich Wulff nicht mehr lange im Amt halten können. Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, spielt derzeit ähnlich mit der Würde des Amtes, dem des Bundeskanzlers.

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Christian Steinbrück

White Star Line

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, stehen vor einer gefährlichen Debatte. Nachdem die SPD 2009 vom Wähler aus der Regierung geworfen wurde, war der ehemalige Finanzminister und Finanzmarkt-Deregulierer Peer Steinbrück nur noch einfacher Abgeordneter. In den letzten Jahren fiel Steinbrück nicht durch parlamentarische Arbeit auf, sondern durch seine Nebeneinkünfte. sei Dank Abgeordnetenwatch wissen Politikinteressierte davon bereits seit langer Zeit.

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Völliger Realitätsverlust bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering

Chris maltDer heutige Wahlabend bedeutet nicht nur eine Niederlage für die SPD, das Ergebnis kommt einer Vernichtung gleich. Über die Gründe muss man nicht lange spekulieren, sie liegen in der Agenda 2010 und den Konstrukteuren begründet. Nicht die Wählerinnen und Wähler haben sich von der SPD abgewandt, die SPD hat sich von den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere seit der Ära Schröder, von den Menschen und dem eigenen Klientel verabschiedet. Gerhard Schröder, Otto Schily und andere SPD-Politiker aus dieser Zeit haben sich aus der aktiven Politik verabschiedet, nun müssen Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück folgen. Ohne Umschweife, alsbald wie möglich.

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Wahlempfehlung: Stärkt die Opposition!

Wir sind das VolkIn den letzten Tagen wurden wir mehrfach aufgefordert, eine Wahlempfehlung auszusprechen. Nur leider muss ich die Piratenpartei wieder enttäuschen — dass diese über 5% kommt ist so wahrscheinlich wie eine Massenorgie im Vatikan. Die Demoskopen rudern seit ein paar Tagen erwartungsgemäß von ihrem Schwarz-Gelben Träumen zurück, um am Wahlabend zumindest halbwegs glaubwürdig zu erscheinen. Ich glaube, Kaffeesatzleserei beruht auf einer seriöseren Wissenschaft als die Veröffentlichungen von Forsa & Co. Gleichzeitig gibt es in den etablierten Medien ein Trommelfeuer pro Schwarz-Gelb — neben all den Verflechtungen zwischen Politik und Medien ein weiterer Beweis, dass es unabhängigen Journalismus in Deutschland nicht mehr gibt. Monatelang arbeitete man in den Redaktionen Hand in Hand mit den Demoskopen pro Schwarz-Gelb — nun ist die Panik wieder einmal groß. Journalismus im Jahre 2009. Selbst die taz erklärt heute, bei aller berechtigten Kritik an unserer Entwicklungsministerin, dass Heidemarie Wieczorek-Zeul in ihrem Amt gescheitert ist. Der Geist der BILD wirkt bereits nachhaltig.

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Das Ermächtigungsgesetz des Bundesfinanzministers

Wie gestern in einem überraschend positiv aufgenommenem Artikel bereits angekündigt, hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Rettungspaket auf den Weg gebracht. Wenn ich gestern die Zahl 470 Mrd. genannt habe, sind es heute schon wieder mehr — die Zahl scheint sich stündlich zu erhöhen. Wolfgang Lieb hat sich nun mit dem neuen Gesetz (PDF 144 KB) auseinandergesetzt. Da die Situation laut Wolfgang Lieb zu Ernst ist, keine voreilige Kritik, sondern die nüchterne Feststellung, dass das Gesetz ein weitgehendes Ermächtigungsgesetz für den Bundesfinanzminister ist.

Über die aus dem Fonds vorzunehmenden Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet das BMF auf Antrag eines Unternehmens des Finanzsektors.

Das BMF kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, der Deutschen Bundesbank die Entscheidung über Maßnahmen nach diesem Gesetz und die Verwaltung des Fonds übertragen.

Das BMF wird ermächtigt, wird ermächtigt, wird ermächtigt […]

Das BMF kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen […]

Einen derart weitgehenden Entscheidungs– und Verfügungsrahmen über Finanzmittel (Garantien, Kredite, Aufwendungen) ohne eine direkte parlamentarische Einflussmöglichkeit oder Interventionen des Bundesrats hat es meines Wissens in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. […] Der Verdacht liegt leider ziemlich nahe, dass es sich hierbei vor allem um ein Hilfsprogramm zur Rettung des Bankenwesens handelt und es allenfalls als Nebenwirkung um die Stabilisierung der Wirtschaft und eine Absicherung der Sparer geht. […] Es scheint, dass wir das gleiche Trauerspiel wie bei den Hartz-Reformen erleben werden: Man kuriert an den Symptomen herum, statt die Ursachen zu bekämpfen.

NachDenkSeiten — Wolfgang Lieb: Maßnahmepaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte oder nur zur Rettung der Finanzinstitute, die sich verzockt haben

Wer nun nach den Linken schreit, als letzte (Protest-) Partei, die gegen diesen Irrsinn vorgeht, wird auf deren Webseite fündig. Das Rettungspaket zur Krise – Ein Ermächtigungsgesetz im Schnelldurchgang heißt es dort. Doch wer nun meint, die Linke würde dagegen vorgehen, sieht sich getäuscht. Über den Ticker läuft gerade: Die Linksfraktion im Bundestag unterstützt das Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken — das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann.

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Zitat des Tages

Wir müssen ja auch die Piraten im Odenwald kriegen.

So Finanzminister Steinbrück zum neuen Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung. Eine Rundschau zum Thema gibt es hier. Wer soll die Affen Politiker da in Berlin eigentlich noch ernst nehmen? (via)

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Die politische Bankrotterklärung des Peer Steinbrück

Beck vs. ChrisÜber den aufrechten SPD-Politiker und Wahlversager Peer Steinbrück hatte ich schon das eine oder andere Wort verloren. Peer Steinbrück ist das typische Beispiel eines kleinen Beamten, der im System Schröder nach oben gespült wurde — trotz mehrfachen eigenen Versagens. Peer Steinbrück war der Mann, der 2005 das tiefrote, sozialdemokratische Nordrhein-Westfalen an die CDU verloren hat und damit auf Bundesebene die Neuwahlen mitausgelöst hat. Peer Steinbrück ist seitdem neben Frank-Walter Steinmeier das beste Unions-Kabinettsmitglied und fällt eigentlich nur damit auf, dass er auch nach dem Sturz Gerhard Schröders weiter Partei, Wähler und die Menschen in diesem Land verrät. Was früher Wolfgang Clement und Franz Müntefering für das Kabinett Schröder bedeuteten, bedeuten heute die Stones für das Kabinett Merkel. Durch Vitamin B nach oben gespülte Verräter der Sozialdemokratie, Minister, die weitaus besser in der FDP aufgehoben wären — und dadurch, dass sie das Parteiheft der SPD in Händen halten, zusätzlich als Feigenblatt für Union und FDP gelten können. Was früher gegenteilige politische Überzeugungen waren, ist durch Politiker wie Peer Steinbrück zu einem Einheitsbrei geworden. Ein grauer Brei, der Tag für Tag, Woche für  Woche diesem Land — insbesondere den Menschen — unwiderruflich schadet.

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Die K-Frage — Nichts ist uninteressanter innerhalb der SPD

BoomDie Genossen diskutieren mal wieder — doch wie das so ist, nicht über die eigene Politik, die Veränderung der Gesellschaft, die Menschen in diesem Land. Nein. Man diskutiert mal wieder untereinander übereinander. Man könnte folglich die SPD als die Blogosphäre der deutschen Parteienlandschaft bezeichnen. Dabei ist das Thema, welches die Genossen zur Zeit beschäftigt, so uninteressant wie die Fliegen, die die Hundehaufen vor dem Willy-Brandt-Haus umkreisen. Die K-Frage — nachdem Marktschreier Kurt Beck mal wieder sein wahres Ich gezeigt hat, schreien die Rechtsaußen nach einem anderen Kanzlerkandidaten, der Herr Steinmeier soll es werden. Und sogar die sogenannte Basis, die seit der Agenda 2010 in der Versenkung verschwunden war, begehrt auf einmal auf — per Urabstimmung soll ein Kanzlerkandidat gekürt werden. Unser Land steht am Scheideweg — wie für die SPD gemacht. Finanzmarktkrise, Mindestlohn, der Neoliberalismus ist krachend gescheitert, Abzocker in den Chefetagen der Republik, man könnte so viele Sterntaler aufzählen — die SPD hätte derzeit die historische Chance, wieder Mehrheiten zu erlangen. Sie überlässt das Feld der Linken und betreibt so weiterhin politischen und gesellschaftlichen Selbstmord. Man ist fast versucht, die gesamte Führungsriege der SPD auf das Sofa von Sigmund Freud zu schicken.

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