Schlagwort ‘Parteien‘

Wie die Farce um Wulff eine weitere Lebenslüge der Bundesrepublik entlarvt

Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist per Amt parteiunabhängig. Er ist überparteilich, neutral und Präsident aller Deutschen. Nach jeder Wahl bemühen sich alle Parteien zu versichern, egal wie sehr sie vorher um das Amt gestritten haben, dass der nun gewählte Bundespräsident selbstverständlich auch ihr Präsident sei. Dazu gehört auch, dass der Bundespräsident seine jeweilige Parteimitgliedschaft ruhen lässt. Die Farce um Christian Wulff entlarvt die Worte des Berliner Politbetriebes als das, was sie sind: Pure Heuchelei.

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Die Piraten im Niemandsland

Europawahl 2009 0,8% 45.071
Bundestagswahl 2009 1,7% 158.585
Landtagswahl 2010 1,5% 119.581

Nach der Bundestagswahl schrieb ich, dass die Piratenpartei ihren Zenit überschritten hat. Nach dem Erdbeben gestern in NRW sehe ich meine Aussage als bestätigt an. Obige Zahlen beziehen sich, um vergleichen zu können, ausschließlich auf NRW. Bei der Europawahl holten die Piraten 0,8% der Stimmen, eine Wahl zum Warmlaufen für das große Ziel, der Bundestagswahl. Bei der Bundestagswahl konnten die Freibeuter eine kleine Sensation feiern, in NRW wurden 1,7% erreicht, landesweit sogar 2,0%. Auf dieser Erfolgswelle konnte man dann nicht mehr segeln, im Gegenteil, die Piraten verschwanden aus der öffentlichen Wahrnehmung.

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Grüne Königsmacher

GrüneDie Grünen sind nach Jahren der Dürre wieder dick im Geschäft. Deutschland ist fest im 5-Parteiensystem angekommen, die einzige Partei, die dies offensichtlich akzeptiert hat, sind die Grünen. Im Saarland und in Thüringen fällt den Grünen nun eine Schlüsselrolle zu. In Thüringen verweigern sie jedoch den legitimen Anspruch Bodo Ramelows, Ministerpräsident zu werden. Da die SPD sich auch weigert, das Wahlergebnis anzuerkennen, könnte es eine Große Koalition unter Führung von Dieter Althaus geben. Die Mehrheit der Menschen wünscht Rot-rot-Grün. Werden sich die Grünen diesem Wunsch wirklich verweigern? Das wäre nicht nur für die SPD ein weiterer Sargnagel, auch die Grünen würden mal wieder beweisen, wie sehr man sich als Wähler auf sie verlassen kann. Noch viel extremer ist die Situation im Saarland: Im flächenmäßig kleinsten Bundesland können sich die Grünen aussuchen, ob sie in eine Jamaika-Koalition eintreten oder die von der Bevölkerung gewollten linken Mehrheit Rot-Rot-Grün akzeptieren. Es steht zu befürchten, dass die Grünen sich dem Wählerwillen entgegen stellt.

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Europawahl — Liveticker

00:10h: Zum Abschluss sollten die Worte von Cem den Politikern auf die Stirn tätowiert werden. Diese 99 Abgeordneten repräsentieren nicht den Willen der Wahlberechtigen in Deutschland. Sie haben in meinen Augen keine echte Legitimation. In diesem Licht erscheinen mir Diskussionen über Verluste und Gewinne der einzelnen Parteien wie nackter Hohn. Verloren haben heute alle Parteien. Sie besitzen offenbar nicht das Vertrauen der Wählerschaft. Das Europäische Parlament hat heute ebenfalls verloren.

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00:05h: Für die SPD ist natürlich nicht alles verloren.

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00:00h: Das vorläufige amtliche Endergebnis:

Union: 37,9%  (-6,6%)
SPD: 20,8% (-0,7%)
FDP: 11,0% (+4,9%)
Grüne: 12,1% (+0,2%)
Linke: 7,5% (+1,4%)

Wahlbeteiligung: 43,3%

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Für den Inhalt des Spots sind ausschließlich die Parteien verantwortlich

WahlurneAm 07. Juni schreiten wir mal wieder zur Wahlurne. Die Europawahl steht an. Auch wenn es niemand so recht glauben mag, ist sie die zweitwichtigste Wahl nach der Bundestagswahl, es gibt sogar Stimmen, die halten die Europawahl für die wichtigere Wahl, da 2/3 aller Gesetze die vom Bundestag verabschiedet werden, auf Entscheidungen aus Brüssel fußen. Nur die Menschen interessiert es nicht. Nicht, weil sie Europa als Ganzes, mit den unterschiedlichen Kulturen und Menschen ablehnen, sie lehnen dieses intransparente, undurchsichtige, von Lobbyisten bestimmte politische Europa ab. Brüssel steht zumindest in Deutschland für Abzocke und Gesetze, die niemand hier sehen möchte. Da passt es ganz gut, dass vor wenigen Tagen die Meldung die Runde machte, dass Friedrich Merz Nachfolger von Günter Verheugen als EU-Kommissar werden soll. So reimportiert man den neoliberalen Marktradikalismus, den man vorgibt, abgelegt zu haben. Natürlich beglücken uns die Herren und Damen Politiker auch mit Wahlwerbespots — wie sollte es anders sein. Schauen wir uns diese doch einmal an.

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Wahl-O-Mat zur Europawahl online gestellt

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat heute den Wahl-O-Mat zur Europawahl online gestellt. 29 Parteien haben auf die Fragen der Bundeszentrale für politische Bildung geantwortet. Dem politisch interessierten Nutzer werden 38 Thesen vorgestellt, welche er präferiert, kann er auswählen, ohne zu wissen, welche Partei diese These vertritt. Zum Schluss folgt die Auswertung, welcher Partei der Nutzer am nächsten steht. Der Wahl-O-Mat versteht sich dabei aber nicht als Wahlempfehlung — eher als politische Weiterbildung, er ist ein Informationsangebot und soll Lust machen, sich weiter mit Politik und Wahlen zu beschäftigen.

Als wenn ich es geahnt hätte… 😀

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Holes


.bullish | CC-Lizenz

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