Schlagwort ‘Partei‘

Liebe Piraten, wir müssen reden!

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Ich bin sauer. Sauer, sauer, sauer, sauer, sauer. Ich habe Euch Piraten in den letzten Jahren schon stark kritisiert, aber unterm Strich immer gewählt und vor der Wahl in Berlin eine Wahlempfehlung abgegeben. Nicht falsch verstehen: Ihr schuldet mir rein gar Nichts, Ihr seid mir gegenüber zu Nichts verpflichtet. Trotzdem müsst Ihr jetzt meine Kritik aushalten. Und wenn ihr Größe habt, denkt Ihr vielleicht mal drüber nach.

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Der heimliche Sieger

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Neben den Piraten gibt es nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin einen weiteren Gewinner: Guido Westerwelle. Vor der Wahl wurde spekuliert, dass er bei einem neuen Desaster seinen Stuhl räumen muss, laut Hannoversche Allgemeine war im FDP-Präsidium bereits ausgemacht, dass ihm Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Amt des Außenministers folgen sollte. Davon ist heute Nichts mehr zu hören. Westerwelle verweilt in New York, während sich die FDP in der Auflösung befindet und die neue Parteiführung stotternd und bleich vor die Kameras tritt. Der Start der neuen FDP-Führung unter Parteichef Phillip Rösler und Generalsekretär Christian Lindner war an Dilettantismus nicht zu überbieten. Heute wird nicht mehr über Guido Westerwelle diskutiert, sondern über den Parteichef und seinen Generalsekretär.

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Der Hype um eine Ein-Themen-Partei

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Eines haben die Landtagswahlen in diesem Jahr gezeigt: Der Hype um die Ein-Themen-Partei neigt sich so langsam dem Ende zu. Vor einer Woche noch waren sie in aller Munde, klopften sich selbst auf die Schulter und zeigten sich als einzige Partei der Vernunft. Auch wenn man es öffentlich nicht zugibt, so hat man sich am Wochenende in Bremen durch die Berichterstattung weitaus mehr erhofft, als die paar Wähler, die es schlussendlich geworden sind. Doch ein neuer Vorsitzender reicht nicht aus, um in Bremen zu triumphieren. Als Ein-Themen-Partei liegt man am Boden — erst Recht, wenn man bedenkt, dass selbst die beiden großen Parteien, CDU und SPD, Wähler und Mitglieder verlieren, obwohl diese einen Großteil der gesellschaftlichen Themen abdecken. Eine Nische wird nicht besetzt, auch wenn man es immer wieder behauptet, man hat sich selbst schlicht und ergreifend überflüssig gemacht.

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Herr Rösler, zurücktreten bitte!

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Philipp Rösler, derzeit noch Bundesgesundheitsminister, ist Favorit auf dem Posten des FDP-Vorsitzenden. Wie bereits dargelegt, wird der Spross Westerwelles und die restliche Boygroup die FDP nicht wirklich zu neuen Ufern führen, das hat Jens bei den NachDenkSeiten auch noch einmal deutlich gemacht. Wie verkommen der Politiker Philipp Rösler bereits ist, zeigt die von ihm gestellte Bedingung, unter der er FDP-Vorsitzender werden will: Er möchte von Rainer Brüderle das Wirtschaftsministerium übernehmen. Als Grund wird von unzähligen FDP-Mitgliedern und ebenso vielen Journalisten argumentiert, Rösler müsse sich profilieren können. Entschuldigung. Wie bitte?!?

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Die FDP bleibt die FDP — auch unter Bahr, Lindner und Rösler

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In und über die FDP wird derzeit viel diskutiert. Dass Guido Westerwelle sich als Parteichef nicht mehr halten kann, war spätestens seit den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz klar. Neue Hoffnungsträger werden gesucht, und scheinen gefunden: Daniel Bahr, Landesvorsitzender der NRW-FDP, Christian Lindner, Generalsekretär, und Philipp Rösler, Bundesgesundheitsminister, gelten als die neuen Hoffnungsträger der selbst ernannten Liberalen. Warum eigentlich? Es sind junge Politiker, die im System Westerwelle groß geworden sind, das System Westerwelle von Kindesbeinen aufgesogen haben. Bahr, Lindner und Rösler stehen für das gescheiterte System Westerwelle, wie keine anderen Politiker innerhalb der FDP. Mit den neuen Hoffnungsträgern der FDP wird es keine neue FDP geben. Die drei jungen Herren werden den alten, gescheiterten Weg fortsetzen.

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Die Piratenpartei liegt am Boden

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Auf am Boden Liegende soll man nicht auch noch eintreten. Vielleicht ist dies auch ein Grund, warum die Piratenpartei an diesem Wochenende medial kaum stattfindet. In den letzten Monaten sind viele Dinge eingetreten, die nicht nur vom Autor dieser Zeilen befürchtet und kritisiert wurden. In den Medien finden sie bis auf wenige Ausnahmen gar nicht mehr statt, der Vorsitzende glänzt bei wichtigen Terminen mit Abwesenheit und es scheint, als wäre Jens Seipenbusch mit der Partei unzufriedener als die Partei mit ihrem Vorsitzenden. Diesen Umstand könnte man durchaus als ironisch bezeichnen. Der große Hype ist vorbei, Wahlergebnisse von 2,0% erscheinen fernab jeglicher Realität — es geht eher in Richtung 1,0% als in Richtung der propagierten 5%. Die Piraten liegen am Boden — und es schaut nicht danach aus, als würde man wieder aufstehen können.

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Dunkle Wolken im Land der Freiheit

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Bild: Spiegelfechter

Über die in Berlin neu gegründete rechtspopulistische Partei «Die Freiheit» hatte ich schon ein paar Zeilen geschrieben. Mittlerweile ist genau das eingetreten, was zu erwarten war — es gab ein wenig Aufmerksamkeit wegen des Auftritts des rechten Muttersöhnchens Geert Wilders in Berlin, aktuell ist ein Hauen und Stechen innerhalb der Parteiführung zu beobachten. Vielleicht sollten sich die Herren Stadtkewitz, Doll und König bei RTL um eine Soap Opera bewerben — es ist wirklich interessant zu sehen, dass bei der Partei «Die Freiheit» in Rekordzeit genau das eingetreten ist, wofür andere rechtspopulistische Parteien Monate oder gar Jahre brauchen. Das beschlossene Grundsatzprogramm bestätigte alle Befürchtungen, dass es sich bei der Partei um ein Auffangbecken für die rechte Szene handelt, Stefan «Aaron» König distanzierte sich erst von seinen neuen Freunden um dann den Medien die Schuld zu geben, er sei doch falsch zitiert worden. Aufmerksame Beobachter sehen das natürlich anders. Und dann war da noch das Intermezzo der rechtsnationalen Rapperin «Dee Ex», die auf den Seiten ihrer Fans bis hin zu DVU sehr schnell mit selbigen ins Gespräch kommt. «Dee Ex» stieg erst ein, dann aus — Comedy vom Feinsten. Ab dem Wochenende wird aus der DVU im Übrigen ein Teil der NPD. F!XMBR liegen drei Rundschreiben vor, die an die Mitglieder des Forums «Die Freiheit» auf Mixxt verschickt wurden — ironischerweise hat man sich dort mittlerweile in «Netzwerk 21″ umbenannt. Man kommt mit dem Lachen gar nicht mehr nach.

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Grüner Höhenflug

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Die Grünen können zur Zeit vor Kraft kaum laufen. Umfragen zufolge könnten sie, würde am Wochenende der Bundestag neu gewählt werden, zwischen 18% und 24% der Stimmen ergattern. So mancher Politiker träumt bereits von einem grünen Bundeskanzler. Der Höhenflug ist leicht erklärt, aber doch unbegreiflich. Die gesamte Wut über die schwarz-gelbe Politik zahlt sich derzeit ausschließlich für die Grünen aus, die Linken bleiben stabil bei ihren 11%, die SPD verliert durch Sarrazin und die lächerlich anmutende populistische Politik Gabriels sogar wieder an Stimmen, nachdem sie sich kurzzeitig erholt hatte. Was die FDP vor der letzten Bundestagswahl war, sind aktuell die Grünen. Sie können bürgerliche Protestwähler wie auch Unterstützer aus dem SPD-Lager auf sich vereinen. Die Grünen sind die Protestpartei der aktuellen Stunde.

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Nun gründet endlich die 18%-Partei!

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Bild: Agenda 2013

Eine Sarrazin-Partei könnte nach derzeitigen Umfragen auf 18% der Wählerstimmen hoffen. Der Berliner Abgeordnete Rene Stadtkewitz, ehemaliges CDU-Mitglied, ist heute von der CDU-Fraktion, der er noch angehörte, ausgeschlossen worden, nachdem er weiterhin darauf bestand, den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Kundgebung nach Berlin einzuladen. Stadtkewitz träumt nun davon, eine neue Partei zu gründen, die den Begriff Freiheit neu definieren möchte. Stadtkewitz möchte dabei mit dem vom SPD-Ausschluss bedrohten Thilo Sarrazin zusammenarbeiten. In den Kommentaren von WELT Online werden von den onanierenden Muttersöhnchen weitere Namen wie Friedrich Merz oder Henryk M. Broder genannt. Da kann man nur antworten: Bitte, gründet endlich diese Partei!

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Die Piraten im Niemandsland

Europawahl 2009 0,8% 45.071
Bundestagswahl 2009 1,7% 158.585
Landtagswahl 2010 1,5% 119.581

Nach der Bundestagswahl schrieb ich, dass die Piratenpartei ihren Zenit überschritten hat. Nach dem Erdbeben gestern in NRW sehe ich meine Aussage als bestätigt an. Obige Zahlen beziehen sich, um vergleichen zu können, ausschließlich auf NRW. Bei der Europawahl holten die Piraten 0,8% der Stimmen, eine Wahl zum Warmlaufen für das große Ziel, der Bundestagswahl. Bei der Bundestagswahl konnten die Freibeuter eine kleine Sensation feiern, in NRW wurden 1,7% erreicht, landesweit sogar 2,0%. Auf dieser Erfolgswelle konnte man dann nicht mehr segeln, im Gegenteil, die Piraten verschwanden aus der öffentlichen Wahrnehmung.

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no SPD

via pantoffelpunk

Die Verfassungsfeinde in spe sind nicht nur unwählbar, sondern auch eine Schande für Demokratie und Freiheit in diesem Land.

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