Schlagwort ‘Olaf Scholz‘

Völliger Realitätsverlust bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering

Chris maltDer heutige Wahlabend bedeutet nicht nur eine Niederlage für die SPD, das Ergebnis kommt einer Vernichtung gleich. Über die Gründe muss man nicht lange spekulieren, sie liegen in der Agenda 2010 und den Konstrukteuren begründet. Nicht die Wählerinnen und Wähler haben sich von der SPD abgewandt, die SPD hat sich von den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere seit der Ära Schröder, von den Menschen und dem eigenen Klientel verabschiedet. Gerhard Schröder, Otto Schily und andere SPD-Politiker aus dieser Zeit haben sich aus der aktiven Politik verabschiedet, nun müssen Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück folgen. Ohne Umschweife, alsbald wie möglich.

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Die Arbeitslosenstatistik — Malen nach Zahlen

Kennt noch wer diesen wunderbaren Zeitvertreib aus der Jugend, Malen nach Zahlen? So ungefähr muss man sich das vorstellen, wenn die Mitarbeiter der Arbeitsagentur den monatlichen Bericht zur Arbeitslosenstatistik erstellen. Dass diese Zahlen — positiv ausgedrückt — geschönt sind, wenn nicht sogar gefälscht, die Bürgerinnen und Bürger in die Irre leiten, ist nicht erst seit gestern bekannt. Unsere so genannten Alpha-Journalisten wie zum Beispiel Peter Klöppel interessiert das wenig — konnten sie gerade diesen Monat doch von einer Überraschung am Arbeitsmarkt sprechen. Panorama hat einmal nachgefragt — traurig, dass es erst eine Weltwirtschaftskrise mit sinkenden Zahlen gibt, damit Journalisten aufwachen.1 Und wer mit dem Gedanken spielt, doch die SPD zu wählen, der sollte sich dieses arrogante Gehampel von Arbeitsminister Olaf Scholz anschauen, der Generalsekretär der SPD, der unter Schröder die Agenda 2010 durchgesetzt hat. Wer wirklich die SPD-Mär vom Mindestlohn oder dem Eintreten für die Schwachen in dieser Gesellschaft glaubt, der hat den Schuss wirklich nicht mehr gehört.

  1. Abgesehen von der einen oder anderen Ausnahme. []

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Und die Armut wird größer

Beck vs. ChrisArbeitsminister Olaf Scholz wird morgen den Armutsbericht von einem der reichsten Industrieländer der Welt vorstellen — natürlich den der Bundesrepublik Deutschland. Ganz seinem Niveau entsprechend hat der gute Herr Scholz aber vorab schon die wichtigsten Passagen veröffentlicht — in einem Interview mit der BILD am Sonntag. Der Armutsbericht hat für interessierte F!XMBR-Leser keine Überraschungen bereit. Die Kluft zwischen reich und arm wächst rasant, jeder vierte Deutsche ist arm, jeder achte Deutsche lebt in Armut. Zynisch die Argumentation des Arbeitsministers zu nennen, wäre noch harmlos ausgedrückt. Durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II werden die Menschen in diesem Land vor dem Abrutschen in Armut bewahrt. Und ja, Ihr lest richtig — die Agenda 2010 und ihre asozialen Auswüchse bewahrt die Menschen vor der Armut — sie ist keinesfalls Grund dafür, Gott bewahre. Jedem halbwegs intelligenten Menschen ist klar, und das wurde schon von der einen oder anderen Studie nachgewiesen, dass die Agenda 2010, Hartz IV für die Umverteilung von unten nach oben verantwortlich ist — mit diesen Instrumenten lässt sich ganz hervorragend Druck auf die unteren und mittleren Einkommen ausüben. Kinder hungern dank der SPD und der Union in diesem Land. 2,6 Mio. Kinder haben praktisch per Geburt keine Zukunft — in keinem anderen Land ist die Chance niedriger, aufzusteigen, wie in dem ach so fortschrittlichen Deutschland.

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Olaf Scholz — Neoliberal bis ins Blut, er wäre besser bei der FDP oder noch weiter rechts aufgehoben

In seinem früheren politischen Leben war Olaf Scholz Generalsekretär der SPD und hat dort die Hartz-Gesetze mit geplant, umgesetzt und verteidigt — bis selbst die SPD-Mitglieder ihn aus dem Amt gejagt haben. Das tat er mit einer Leidenschaft, die ihm den Spitznamen Scholzomat eingebracht hat. Ein wenig schmeichelhafter Spitzname — soll er nichts weiter aussagen, als dass dort ein Technokrat ohne soziale und menschliche Wärme sein Werk verrichtet hat. Ein moderner Sozialdemokrat halt. Ein — aus wirtschaftlicher Sicht, gegen die Menschen, gegen das Volk — wichtiger Bestandteil der Hartz-Gesetze, war, wie es die SPD gerne ausdrückt, die Leiharbeit aus der Schmuddelecke zu holen. Dies hat wie gewünscht geklappt. Deutsche Unternehmen können unter Schutz des Gesetzes Menschen ausbeuten, in die Armut schicken. Leiharbeiter sind neben den Hartz IV-Empfängern die modernen Leibeigenen unserer Gesellschaft.

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