Schlagwort ‘öffentlich-rechtlich‘

… mit Volldampf voraus gen Abgrund

Ein PC mit Internetzugang sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags und damit gebührenpflichtig. Die tatsächliche Nutzung als Radio sei nicht erforderlich, es genüge die Bereithaltung.

Oberverwaltungsgericht bestätigt GEZ-Gebühr für beruflich genutzten PC

Bin ich erstaunt? Mitnichten, in Erstaunen können mich heutzutage nur noch die Lichtblicke pro Volk der Deutschen Justiz versetzen.

Der SWR begrüßte die Entscheidung.

Hach nein, tatsächlich? Die ÖR begrüßen eine solche Entscheidung? Schleichwerbung, Kopfgelder etc. pp. mittels Neusprech kaschiert und verharmlost, business as usual in diesem unserem Lande. Was bleibt? Nun eine gehemmte Republik, die zu recht beim weltweiten Technologieeinsatz nicht (mehr) zur Spitze gehört. Die Geisteswelt erblickte auch schon bessere Zeiten, schwamm drüber — wenn man denn schon den Karren gegen die Mauer fährt dann auch richtig. Mit Volldampf vorraus …

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