Schlagwort ‘NRW‘

NRW hat gewählt

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Als eine kleine Bundestagswahl gilt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Bei der heutigen Wahl in NRW sollte man vorsichtig mit solchen Äußerungen sein. Rot-Grün hat klar gewonnen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden die Regierung übernehmen. Und das völlig verdient, herzlichen Glückwunsch an die SPD und die Grünen. Die CDU erlebt mit rund 26% ein Desaster wie auch die Linken, die dem neuen Landtag nicht angehören werden. Die Piraten entern den vierten Landtag — bei den Freibeutern schon fast Business as usual.

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Farbe bekennen, Frau Kraft!

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Foto: F!XMBR

Was Du nicht willst, was man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu. Norbert Röttgen befindet sich derzeit in einer Zwickmühle: Er ist Landesvorsitzender der NRW-CDU und wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten für die anstehenden Neuwahlen gewählt. Gleichzeitig gilt sein Blick aber dem Bund, er sieht sich selbst als legitimer Nachfolger von Angela Merkel. Gewinnt er NRW und wird Ministerpräsident, kommt die CDU an ihm nicht mehr vorbei. Ein Sieg der CDU mit einem Ministerpräsidenten Röttgen gilt aber als ausgeschlossen. Viel wahrscheinlicher ist es, dass Rot-Grün mit komfortabler Mehrheit zukünftig Nordrhein-Westfalen regiert. Und Röttgen? Gesenkten Hauptes geht es zurück nach Berlin, Ansprüche kann er vorerst keine stellen.

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NRW: Wir machen die Welt wie sie uns gefällt

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Nordrhein-Westfalen steuert unweigerlich auf Neuwahlen zu. Die FDP wollte nicht, die Linke konnte angeblich nicht und so wird Hannelore Kraft die Messlatte für eine schwarz-rote Regierung so hoch legen, dass die CDU eigentlich nicht zusagen kann, ohne sich selbst zu verleugnen. Eigentlich – sowohl in Hamburg, als auch im Saarland hat die CDU bewiesen, wie weit sie zu gehen bereit ist, wenn es um die Macht geht. Michel Spreng hat die “hidden agenda” Hannelore Krafts bereits wunderbar skizziert. Es ist vorauszusehen, dass die SPD die Gespräche wegen inhaltlicher Differenzen scheitern lassen wird, während die CDU nicht müde werden wird zu behaupten, es wäre nur darum gegangen, Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen. Wer nach den gescheiterten Gesprächen und im Wahlkampf die Meinungshoheit gewinnt, wird die Neuwahl gewinnen. Sie bedeutet dann entweder eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die ein rot-grüne Regierung anführen wird oder eine Große Koalition unter Führung der CDU.

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NRW: Rot-Grün erneut vor dem Wahlbetrug?

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Bild: Agenda 2013

Falsch gedacht. Das waren heute Morgen meine Gedanken, als ich die neuesten Nachrichten aus NRW gelesen habe. Es schien, als würden nach dem Wahlergebnis nur eine Große Koalition oder Rot-Rot-Grün in Frage kommen. Dabei hatte ich sehr wohl die Umfallerpartei der FDP auf dem Zettel, ich hatte aber eher damit gerechnet, dass diese mit Unterstützung der CDU die Grünen zu Jamaika drängen würden. Auf keinen Fall hatte ich die Ampel auf dem Zettel – böser Patzer, ist offener Wahlbetrug bei der SPD und den Grünen doch mittlerweile gang und gäbe. Andreas Pinkwart hat heute die Tür für eine Ampelkoalition geöffnet. Es ist durchaus möglich, dass Rot-Grün durch diese Tür gehen wird.

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Nach der NRW-Wahl

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Bild: Agenda 2013

Die CDU rettet sich mit gut 6.000 Stimmen ins Ziel

Zum Schluss hat es für die CDU doch noch gereicht. Auch wenn Schwarz-Gelb abgewählt wurde ist der Worst Case nicht ganz eingetreten. Die CDU bleibt stärkste Kraft in NRW. Die einzige Rettung für die CDU wird die Große Koalition sein, natürlich pocht man auf den Posten des Ministerpräsidenten. Bei diesen Gedankenspielen läuft alles auf Armin Laschet hinaus. Auch in der Politik braucht man bisweilen ein wenig Glück. Trotz allem war das Glück der CDU in NRW hold.

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Liveticker zur NRW-Wahl

01:35h: Das vorläufige amtliche Endergebnis:

CDU: 34,6%
SPD: 34,5%
FDP: 6,7%
Grüne: 12,1%
Linke: 5,6%
Sonstige: 6,5%

Damit hat auch die SPD ihre Wahlziele verfehlt. Die CDU ist stärkste Kraft, es reicht nicht für Rot-Grün. Bleibt die Große Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten oder Rot-Rot-Grün. Quo vadis SPD?

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Bild: Agenda 2013

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Die Panik der NRW-CDU

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Bild: Agenda 2013

Es hat den Anschein, als würde die NRW-CDU so langsam Panik bekommen. Die etablierten Medien berichten davon, dass Anzeige gegen Unbekannt erstattet wurde. Die Hintergründe sind heute bei den Ruhrbaronen zu finden – es ist bezeichnend, dass unsere so genannten Journalisten kein Wort über die Hintergründe berichten:

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CDU/DIE GRÜNEN

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Wer in Deutschland immer noch in Lagern denkt, der ist in der Realität immer noch nicht angekommen. Wer heute immer noch von Rot-Rot-grün träumt, der verkennt die politische Situation im Lande. Nicht nur, dass die Medien eine Rot-Rot-Grüne Koalition unter Dauerbeschuss nehmen würden, aktuell ist das in Brandenburg wunderbar zu beobachten – auch die Grünen verweigern sich weitestgehend dieser Zusammenarbeit. Michael Spreng spricht davon, dass es auf die Grünen ankommt. Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen, so Spreng. Bei den Grünen wird es als Realpolitik verkauft – in Wirklichkeit ist es aber nichts Anderes, als der Verrat am eigenen Wähler. Ich erinnere nur an die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Die Grünen sind gegen Ole von Beust in den Wahlkampf gezogen, gegen die Elbvertiefung und gegen das Kohlekraftwerk Moorburg. Ole von Beust ist weiter Bürgermeister der schönsten Stadt der Welt, die Elbvertiefung kommt und Moorburg wird gebaut – das sind Folgen einer Schwarz-Grünen Koalition. Vom politischen und finanziellen Wahnsinn, wie zum Beispiel der Elbphilharmonie einmal abgesehen.

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