Schlagwort ‘NPD‘

Die Krise der FDP ist eine Krise unserer Demokratie

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Vor gar nicht allzu langer Zeit in einem gar nicht allzu fernem Land erreichte die FDP bei der Bundestagswahl 14,6%. Guido Westerwelle und seine Mannen fühlten sich als die großen Wahlsieger — hinter dem Erfolg traten selbst Angela Merkel und die CDU zurück, die eigentlich der größere Partner in der folgenden schwarz-gelben Koalition waren und sind. Ich habe immer behauptet, und wenn ich beispielsweise bei der Arbeit auf einem FTP-Wähler traf, wurde dies bestätigt: Die FDP war und ist eine reine Protestpartei. Westerwelle wurde nicht wegen seiner Inhalte gewählt, sondern weil die Menschen die Nase gestrichen voll von der CDU und der SPD hatten, die Grünen waren damals noch nicht so stark im Fokus der Öffentlichkeit, Fukushima und andere Auseinandersetzung lagen in der Zukunft. Nun stellt die FDP also einen Teil der Bundesregierung, wird entzaubert — zum Schaden unserer Demokratie.

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Nachricht des Tages

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Und nächste Woche dann: «Mappus ist weg»…

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Flattr, Peter Sunde und die NPD

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Foto: F!XMBR

Als ich vor knapp zwei Wochen Flattr und die dazugehörigen Blogs dafür kritisierte, dass zugelassen wird, dass die NPD Teil ihres kleinen Netzwerkes ist und somit auch ein stückweit von Flattr, dem System und der Community finanziert wird, war der Aufschrei groß. Peter Sunde meldete sich in den Kommentaren zu Wort und merkte an, dass sich Flattr als schwedisches Unternehmen an schwedische und nicht an deutsche Gesetze halten müsse. Er führte weiter aus, dass es ihm per Gesetz untersagt sei, die NPD von Flattr auszuschließen, das sei Diskriminierung. Mehrere Kommentatoren sprangen darauf an — der gute Peter Sunde hätte doch gute Gründe genannt, warum er Geschäfte mit der NPD macht. Der Held der Community hatte gesprochen. Hugh! Elke Wittich, @Elquee, hat recherchiert und eine Anfrage diesbezüglich an das schwedische Justizministerium gestellt. Die Anfrage wurde an das Ministerium für Integration und Gleichstellung weitergeleitet. Die Antwort fiel wie erwartet aus.

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Blogger und Medien für Nazis

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(Klick auf das Bild für höhere Auflösung)

Vor ein paar Wochen wurde die wunderbare Kampagne Soziale Netzwerke gegen Nazis gestartet. Fast alle der großen Sozialen Netzwerke waren mit im Boot — es fehlte lediglich Facebook, was entsprechend kritisiert wurde. Auch Flattr war nicht mit dabei — aber dafür ist das Unternehmen wohl noch zu klein. So dachte ich zumindest. Ein typischer Fall von «falsch gedacht». Seit gestern wissen wir, dass Nazis von Flattr geschützt werden.  Die Verantwortlichen wurden darauf hingewiesen, was für Gesellen sich bei ihnen tümmeln. Die Reaktion erschreckt — man kämpfe für die so genannte «Freedom of Speech». Doch nicht nur Flattr selbst beruft sich auf das Totschlagargument Zensur, wenn man die NPD ausschließen würde — erschreckend viele deutsche Blogger behaupteten in den letzten Stunden, die NPD sei doch eine ganz normale Partei. Mir fehlen dazu ehrlich gesagt ein stückweit die Worte — und wenn immer es soweit ist, versuche ich mit Satire zu arbeiten und zu antworten…

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Flattr — Geld verdirbt den Charakter

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Satirisches Logo: F!XMBR

Egal ob man das Prinzip Flattr nun ablehnt oder nicht: es gibt Dinge, die sollte niemand, der mit beiden Beinen innerhalb unseres Grundgesetzes mit all seinen politischen und gesellschaftlichen Strömungen steht, akzeptieren, tolerieren oder nur einen Ansatz von Rücksicht zeigen. Dazu gehören selbstverständlich die NPD und deren PR-Organ «Deutschlandecho». Ich denke, ich muss das nicht begründen. Man kann die CDU und FDP politisch bekämpfen und doch beim Stadtteilfest gemeinsam einen Kaffee trinken. Bei manchen CDU– und FDP-Wähler ist Hopfen und Malz noch nicht verloren — umgekehrt denken viele Menschen übrigens genauso. Das ist bei den Rechtsextremen nicht der Fall. Und genauso verhält es sich selbstverständlich auch mit den islamfeindlichen Muttersöhnchen von Politically Incorrect, bei denen es natürlich mit der NPD eine große Schnittmenge gibt. Warum ich das gerade jetzt anspreche? Nun, bereits am 30. August wies ich Markus Beckedahl von netzpolitik.org per Twitter darauf hin, dass die NPD und ihr PR-Organ «Deutschlandecho» Flattr nutzen. Ich denke, es ist kein Geheimnis, dass ein paar Berliner Kollegen gute Kontakte zu Peter Sunde & Co. haben. Die Nachricht ist im Übrigen angekommen, es gab eine kurze Rückfrage. Dann habe ich gehofft und darauf gewartet, dass Etwas passiert.

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Wie die BILD einen Bürgerkrieg herbeiredet

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Es wundert nicht, dass die BILD in den letzten Wochen den Fantasy-Roman Sarrrazins beworben hat – mit unzähligen Artikeln, Interviews und Vorabdrucken. Die BILD steigerte die eigene Auflage, Sarrazin wird ein reicher Mann, das Land rutscht weiter nach rechts. Einen besseren Coup kann es für den Axel-Springer-Verlag kaum geben. Mission accomplished. Ich habe mir gestern Abend tatsächlich das erste Mal Beckmann angeschaut. Eines wurde mehr als deutlich: Sarrazin reduziert die Gesellschaft auf Zahlen – noch nie habe ich einen Menschen mit einer derartigen sozialen Kälte erlebt. Am interessantesten waren die Einlassungen des Berliner Streetworkers Thomas Sonnenburg und der die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan. Beide sagten unisono, dass das Buch unsere Gesellschaft spalten könne, den Frieden gefährde. Und das nicht in der typischen Politikeraufgeregtheit, die Einschätzung beruht auf die eigene, tägliche Arbeit mit denen, um die es geht. In dem Moment wusste die gesamte Runde bei Beckmann kaum etwas zu erwidern, bis wieder Nebenkriegsschauplätze eröffnet wurden.

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Schulreform in Hamburg gescheitert

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In Hamburg ist heute nicht nur Ole von Beust zurückgetreten – auch wurde über die so genannte Schulreform per Volksentscheid durch die Bürgerinnen und Bürger entschieden. CDU, SPD, Grüne und Linke waren für die Schulreform, FDP und NPD dagegen. CDU, SPD, Grüne und Linke haben es nicht geschafft, ihre Wähler zu mobilisieren und Hamburgs Bürger von der Schulreform zu überzeugen. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, jedoch steht bereits fest, dass die Schulreformgegner, FDP und NPD, die Schulreform gekippt haben. Sie liegen bereits uneinholbar vorn und und haben das Zustimmungsquorum überschritten. Zwei Parteien, die nicht in der Hamburger Bürgerschaft vertreten sind, FDP und NPD, haben damit eine Schulreform gekippt, die von allen parlamentarischen Parteien gewünscht und als notwendig erachtet wurde. Über die Gegner der Schulreform sagte Ole von Beust vor einigen Wochen: «Aber mich hat überrascht, dass manche so unverhohlen sagen: Wir wollen nicht, dass unsere Kinder länger als notwendig mit Kindern mit Migrationshintergrund zur Schule gehen.»

Der elitäre Rassismus hat heute in Hamburg gesiegt.
Ein schwarzer Tag für unsere Stadt.

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Zitat des Tages – die Piraten segeln weiter in trüben Gewässern (Update)

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Grafik: F!XMBR | Ursprüngliche Idee

Jo in den Kommentaren bei Spreeblick:

Mal eine kurze Zwischenfrage aus dem Off: Welche Synapsen muss man sich eigentlich verknoten, um einen Nazi-Aufmarsch zur Relativierung von Kriegsverbrechen und Holocaust als schützenswerte Wahrnehmung von Grundrechten umzucodieren?

Einen Aufmarsch, der sich bereits in offiziellen Aufrufen gegen die demokratische Kultur unserer Gesellschaft wendet und in den letzten Jahren wenig Zweifel daran gelassen hat, welche Ziele Organisatoren und Teilnehmer tatsächlich verfolgen?

(Die Begriffe “Demokraten” bzw. “Demokröten” benutzen Nazis als Kampfbegriff zur Absetzung von der eigenen “revolutionären Bewegung”. Zitat von der Mobilisierungsseite der Nazis: “Deine Pflicht beginnt bereits da, wo der Umerziehungsapparat der Demokraten beginnt zu wirken.”)

Sagt mal, merkt ihr noch was, oder sind bei soviel Realitätsverdrängung etwa Drogen im Spiel? Kann man Pinguinscheisse eigentlich rauchen, oder spritzt man das?

Worum es geht? Die Piratenpartei will offensichtlich ihre Unterstützung für die Demonstration Nazifrei! Dresden stellt sich quer zurückziehen. Man lese um Piratenforum und staune über so viel Merkbefreiheit. Das wäre dann noch diplomatisch ausgedrückt. Auf Identi.ca schrieb ich: Man muss langsam ohne Polemik und mit viel Sorge fragen, inwieweit die Piraten von der NPD unterwandert sind. Ich befürchte, dass Mitglieder wie der Pantoffelpunk oder Martin Hasse, die ich beide schätze und nur empfehlen kann, dort in der Minderheit sind. Man denke nur an den islamophoben Rechtspopulisten im Vorstand

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Das hat ja lange gedauert, liebe Medien

Die Wahlplakate der SPD nutzen Nazi-Metaphorik

«Finanzhaie würden FDP wählen», verkündet die SPD auf Plakaten zur Europawahl. Dazu grinst ein Hai. Das Ganze ist ein großer Missgriff: Wer Wähler mit Tieren vergleicht, verroht die politische Kultur. Die Plakate erinnern an die Ungeziefermetaphorik der Nazis, und die NPD meldet schon Copyrightansprüche an.

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Natürlich darf man nicht vergessen, dass der Text aus der spitzen Feder der rechtsreaktionären WELT stammt, dementsprechend auf dem rechten Auge völlig blind ist — im Kern stimmt die Kritik aber. Ich hatte mich bereits ausführlich damit auseinandergesetzt: Negative Campaigning der SPD. Eine Partei zerstört sich selbst.

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Wer findet den Unterschied?

Ich hatte ja schon angedeutet, dass die SPD sich mit ihrem Negative Campaigning am meisten selbst schadet. Wie recht man doch behalten kann. Wer findet den Unterschied?


Bilder: NPD, SPD

Wenn Ihr keinen gefunden habt — passt schon. Die SPD auf einer Stufe mit der NPD. Gut, dass das Willy Brandt nicht mehr miterleben muss. Diese Partei ist nur noch der reinste Horror. (via)

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