Schlagwort ‘Neuwahlen‘

Farbe bekennen, Frau Kraft!

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Foto: F!XMBR

Was Du nicht willst, was man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu. Norbert Röttgen befindet sich derzeit in einer Zwickmühle: Er ist Landesvorsitzender der NRW-CDU und wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten für die anstehenden Neuwahlen gewählt. Gleichzeitig gilt sein Blick aber dem Bund, er sieht sich selbst als legitimer Nachfolger von Angela Merkel. Gewinnt er NRW und wird Ministerpräsident, kommt die CDU an ihm nicht mehr vorbei. Ein Sieg der CDU mit einem Ministerpräsidenten Röttgen gilt aber als ausgeschlossen. Viel wahrscheinlicher ist es, dass Rot-Grün mit komfortabler Mehrheit zukünftig Nordrhein-Westfalen regiert. Und Röttgen? Gesenkten Hauptes geht es zurück nach Berlin, Ansprüche kann er vorerst keine stellen.

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Unser Land braucht Neuwahlen

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Noch nie ging es in einer Regierungskoalition chaotischer zu, wie derzeit in Berlin unter Schwarz-Gelb. Als Union und FDP im September letzten Jahres ihren Wahlsieg verkündeten, wurde von allen Beteiligten von einer Liebesheirat gesprochen. Der Koalitionsvertrag war schnell unterschrieben, doch bereits das erste große Gesetz, welches auf den Weg gebracht wurde, zeigte den Dilettantismus und die Abhängigkeit von Lobbyisten und Wahlkampfspendern. Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beinhaltete ein Geschenk an die Hoteliers in Höhe von 1 Mrd. Euro. Von diesem Irrsinn hat sich Schwarz-Gelb nie erholt, sogar die etablierten Medien rückten von ihrer Wunschkoalition ab.

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