Schlagwort ‘Netzsperren‘

Kinderpornografie politisch gewollt?

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Ich gebe zu, die Überschrift ist provokativ gewählt. Doch in der Diskussion um die so genannten Netzsperren wurde von den Befürwortern, der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen, anderen Unionspolitikern und diversen Behörden wie dem LKA, immer wieder behauptet, man könne nicht gegen Kinderpornografie auf der gesamten Welt vorgehen, ich erinnere mich zum Beispiel an die Indien-Lüge von der Leyens. Eine Studie der Universität Cambridge hat gezeigt (PDF), dass es möglich ist, so genannte Phishing innerhalb vier bis acht Stunden weltweit zu löschen. Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat mit einem Test bewiesen, dass dies auch von Deutschland aus möglich ist. Seit gestern macht die GVU von sich reden, die das Video «Du bist Terrorist» von Alexander Lehmann und vier Folgen des Elektrischen Reporters auf Vimeo hat löschen lassen. Interessant ist dabei nicht dieser «Kollateralschaden», sondern die heutige Presseerklärung der GVU.

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Zensursulas Luftnummer

Wenn man den etablierten Medien glauben kann, hat Angela Merkel von Anfang an auf Christian Wulff als Bundespräsident gesetzt. Ob dies der Wahrheit entspricht, werden wir wahrscheinlich nie erfahren – schließlich darf die Kanzlerin nicht noch mehr als lame duck dargestellt werden. Ob die Medien einer PR-Show aufsitzen oder nicht, wer weiß. Interessant dabei ist ein Artikel des Stern, Von der Leyens Luftnummer. Die Familienministerin und ihre Anhänger waren es selbst, die sie am Dienstag verbal massiv zur Favoritin hoch putschten. Sie genoss es in vollen Zügen. Vor der Presse inszenierte sie sich hollywoodreif, indem sie auf die Frage, ob sie im Gespräch sei, kokett die Hand vor ihren Mund schob und wissend lächelte. Dass niemand sie jemals gefragt hatte, wollte sie wohl nicht zugeben. Sie tat, als sei sie ganz dicke im Kandidatengeschäft.

Hm, woran erinnert mich das blos?

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Aus Respekt vor dem Amt

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Horst Köhler ist laut eigener Aussage vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten, weil die Kritik an seinen Äußerungen den Respekt vor dem Amt vermissen lassen. Die politischen Kommentatoren sind sich einig, dass dieser Grund nur vorgeschoben ist – andere, von Köhler nicht genannte Gründe, den Ausschlag gaben. Und doch ist dieser Respekt vor dem Amt mittlerweile viel zitiert und im Zentrum der Diskussion. Kritiker werfen Horst Köhler vor, er selbst habe das Amt des Bundespräsidenten beschädigt, die meisten Kommentatoren sind sich in diesem Punkt einig. Auch die demokratisch unwürdige Nacht– und Nebelaktion von Angela Merkel und Guido Westerwelle in der Privatwohnung des Außenministers, in der Horst Köhler zum Bundespräsidenten auserkoren wurde, steht wieder in der Kritik. Nun soll also wirklich Ursula von der Leyen Bundespräsidentin werden. Und über den Respekt vor dem Amt wird weiter diskutiert.

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Best of Bundespräsidentin

Mein Gefühl hat mich heute Morgen leider nicht im Stich gelassen. Mittlerweile berichten die Medien übereinstimmend, dass Ursula von der Leyen Host Köhler beerben soll, Jürgen Rüttgers werden gute Chancen eingeräumt, das Arbeitsministerium eingeräumt. Ein Tollhaus ist nichts gegen das, was zur Zeit in Berlin geschieht. Unsere Politiker haben jeglichen Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern verloren.

Zensurremix – Ursula von der Leyen, Brigitte Zypries & Karl-Theodor zu Guttenberg ft. Special Guests

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Hintergrundmusik: T r y ^ dThe final Rewind unter dieser Creative Commons-Lizenz stehend. Werkzeuge: Audacity und MP3Gain.

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Bitte nicht Ursula von der Leyen

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In der Debatte um die Nachfolge Horst Köhlers für das Amt des Bundespräsidenten wird immer wieder ein Name von der Unions ins Spiel gebracht: Ursula von der Leyen. Diese Entscheidung wäre ein absolut falsches Signal. Es wäre ein Affront gegenüber einer ganzen jungen Generation, zugespitzt könne man von einem Angriff alter Politdinosaurier auf die Lebensrealität der digitalen Generation sprechen. Als Familienministerin hat Ursula von der Leyen den Spitznamen Zensursula verpasst bekommen. Dies geschah nicht ohne Grund. Aus wahltaktischen Gründen forcierte sie in der letzten Legislaturperiode die so genannten Netzsperren. 130.000 Menschen unterschrieben die bis dato größte ePetition, sie unterschrieben gegen die Pläne von der Leyens und natürlich auch aufgebracht gegen Zensursula selbst. Bei der Großdemonstration Freiheit statt Angst gingen im vergangenen Jahr rund 25.000 Menschen in Berlin gegen Ursula von der Leyen und ihre Pläne auf die Straße. Die Piraten waren in aller Munde, der Erfolg der Piratenpartei ist auch eng mit dem Namen Ursula von der Leyen verbunden.

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AK Zensur: Tippspiel zum JMStV

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Ich habe mich bisher wenig mit dem Entwurf zum  Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beschäftigt. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Webseiten zukünftig eine Alterskennzeichnung bekommen sollen. Das ist sowas von abwegig, dass mir dazu relativ wenig einfällt. Gott sei Dank gibt es den AK Zensur, der sich nicht nur mit den Netzsperren politisch auseinandersetzt, sondern eben auch mit diesen Dingen politischer Fahrlässigkeit – oder politischer gewollter Zensur, je nachdem man es sehen möchte. Der AK Zensur hat nun ein spannendes Tippspiel gestartet: Wir nennen Euch eine Webseite, und Ihr könnt diese eine Seite in den betreffenden Altersstufen bewerten. Wie schätzt Ihr ein, muss diese Seite bewerte werden? Jeden Tag gibt es eine neue Webseite und die Auflösung zur vorherigen: Zusammen mit fachlich versierten Medienpädagogen präsentieren wir dann die Einschätzung, in welche Altersstufe die jeweilige Seite laut Gesetz fallen würde, wenn der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gelten würde – unabhängig davon, ob dies aus medienpädagogischer Sicht sinnvoll wäre. Viel Spaß… 😉

AK Zensur — Laut JMStV: Ab 6, ab 12 oder ab 18?

Nachtrag: Die Auflösung. Ü16.

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Rette Deine Freiheit

Seite zum Film
Blog zum Film

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Ursula von der Lying

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Vom unvergleichlichen Bulo… 😀

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Ursula von der Leyen und die Pressefreiheit

Nach dem Demagogie-Ausfall der Ursula von der Leyen nun der nächste bedenkliche Vorfall. So langsam muss die Frage erlaubt sein, inwieweit Ursula von der Leyen befähigt ist, ein öffentliches Amt auszuführen. Steht diese Person noch mit beiden Füßen innerhalb unseres Grundgesetzes?

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Manuela Schwesig — Nun hat auch die SPD ihre #Zensursuela

Stoppt die SPDAls Manuela Schwesig in das so genannte Kompetenzteam der SPD aufgenommen wurde, schrieb ich: Ihre Kompetenzen: Sie ist 2003 während der wütenden Proteste gegen die Agenda 2010 in die SPD eingetreten — steht also voll und ganz gegen diese menschenunwürdige Gesetzgebung. Zu guter Letzt ist sie eine Frau und sieht ganz passabel aus — Steinmeiers Gegenmodell zu Ursula von der Leyen. Mehr ist da nicht. Kompetenz sieht anders aus. Heute sehe ich mich — fast — bestätigt: Sie ist nur nicht das Gegenmodell zu Ursula von der Leyen. Sie will diese mit aller Macht rechts überholen — und wie mehrere Verfassungsexperten mittlerweile anmerken, außerhalb unseres Grundgesetzes. Manuela Schwesig mahnte heute eine zügige Umsetzung der Internetzensur an.

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Was nützen Sperren von Kinderpornoseiten?

Missbrauch passiert im realen Leben. Zitat von Christan Bahls in der ZDF-Sendung aspekte. Kritik an Zensursula ist auch in den etablierten Medien immer wieder zu finden — allerdings nicht um 20.15h oder auf Seite 1 als Leitartikel. Das muss sich ändern. Das wird aber schwer werden, hat sich Deutschland doch gerade als Land der Zensurblogger geoutet, der eine oder andere so genannte Bürgerrechtler als Karikatur desselben

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