Schlagwort ‘Neoliberalismus‘

Das mit dem Gauck-Hype

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Jens über die Tatsache, wie die SPD und die so genannten Leitmedien die Menschen vergauckeln.

Gauck bei F!XMBR:

Gauck ist überzeugter Neoliberalist
Ich lass mich nicht vergauckeln

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Joachim Gauck ist die Personifizierung des Leipziger Parteitages der CDU und des FDP-Parteiprogramms


Die Kampagne des Joachim Gauck läuft weiter. Politiker von SPD und Grünen finden Unterstützung bei der FDP und auch der Union, im Netz marschieren viele im Gleichschritt mit der BILD – was derzeit geboten wird gleicht einem unfassbaren Trauerspiel. Als hätte die SPD nicht aus der Bundestagswahl gelernt, nominiert sie einen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, der mit jeder Phase seines Handelns für den sozialdemokratischen Niedergang steht: Joachim Gauck ist Neoliberalist aus Überzeugung und verkauft diesen unter der Etikette Freiheit. Seine Einlassungen zur Linkspartei lassen die schlimmsten Befürchtungen wahr werden: Joachim Gauck würde das Land weiter spalten, die Gräben zwischen Ost und West vertiefen, nicht aber die Menschen einen. Gauck verkauft sich und sein Handeln unter dem Label Freiheit und wird nicht müde, auf seine Biographie zu verweisen. Für mich macht das den Eindruck, als wäre ein 16-Jähriger gleich nach dem ersten Mal nymphoman geworden. Bei Joachim Gauck fehlt jegliche kritische Distanz zum Kapitalismus, der gerade heute für tiefe Verwerfungen innerhalb unserer Gesellschaft steht. Wer Joachim Gauck unterstützt und sich selbst Sozialdemokrat nennt, sollte sich schämen. Sozialdemokratie und Joachim Gauck, das passt zusammen wie England und guter Fußball.

Joachim Gauck ist überzeugter Neoliberalist.

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Ich lass mich nicht vergauckeln

Dass die überwältigende Mehrheit der digitalen Generation einmal mit Springer & Co. gemeinsam marschieren würde, hätte ich auch nicht gedacht. Im Fall Joachim Gauck zeigt sich aber, dass es mit der Schwarmintelligenz nicht so weit her ist, im Gegenteil – wenn man es diplomatisch ausdrücken möchte, kann man von Dummheit der Masse sprechen. Ein Christian Wulff oder auch eine Ursula von der Leyen als Bundespräsident(in) wäre zu wünschen, nicht aber Joachim Gauck.

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Der VfL Osnabrück und die Wetten — doch nicht mein Verein

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Wenn ich mich an ein Fußballspiel an der Bremer Brücke erinnere, dann ist es das DFB-Pokalspiel vom 09. Oktober 1992. Unser VfL Osnabrück spielte gegen den Erstligisten Borussia Mönchengladbach. Es herrschte an dem Abend eine Eiseskälte. Lange hielt der VfL ein 0:0 – wir freuten uns schon auf die Halbzeit. Aber dann geschah das fast Unvermeidliche: Kurz vor dem Pausentee schossen die Borussen das 1:0. Wir waren uns auf der Tribüne einig, dass sich unser VfL von diesem Rückschlag nicht erholen wird. Doch es kam anders, der Pokal hatte zu allen Zeiten seine eigenen Gesetze: In einer davor und danach nie gesehenen furiosen zweiten Halbzeit traf der VfL noch viermal das Tor der Gladbacher, der Erstligist wurde mit 4:1 nach Hause geschickt. Die Bremer Brücke glich — viel mehr als sonst — einem Tollhaus.

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Die Kanzlerin aller Deutschen

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Quelle: Wahlkampf 09

Angela Merkel hat es geschafft. Nach 11 Jahren gibt es in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine Schwarz-Gelbe Regierung. Der Negativ-Wahlkampf, der von Seiten der SPD gegen sie geführt wurde, verhindert Schwarz-Gelb, hat sich bei den Wählerinnen und Wähler nicht verfangen — jedoch nachhaltig Eindruck auf Guido Westerwelle und Angela Merkel gemacht. Es war amüsant zu sehen, wie das neue deutsche Dreamteam gestern Abend nicht müde wurde, zu betonen, dass Guido Westerwelle eben nicht der Teufel in Menschengestalt sei — und Angela Merkel selbstverständlich die Alte bleiben würde, so wie das deutsche Volk sie in den vergangenen vier Jahren kennengelernt hat.

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Karl-Theodor zu Guttenberg — der Baron aus Bayern sorgt für seinesgleichen

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via flickr-Pool cduremix09

Die Deutschen mögen ihren Wirtschaftsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg. Kein Politiker hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, in der Beliebtheitsskala in dieser Art nach oben zu schnellen. Böse gesagt, reicht also ein Foto auf dem Broadway in New York, um das deutsche Volk zu beeindrucken. Sehr böse ausgedrückt, beweist sich hier die deutsche Unterwürfigkeit vor dem Hoch– und Geldadel. Die Deutschen können halt nicht aus ihrer Haut. Sie sind stolz auf ihren Wirtschaftsminister.

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Harald Christ auf der Höhe der Zeit

Chris maltErinnert sich noch wer an Matthias Platzeck? Der SPD-Politiker sollte eigentlich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 zu neuen Ufern führen. Ihm machte die Gesundheit einen Strich durch die Rechnung, so dass er nicht einmal ein Jahr lang SPD-Vorsitzender bleiben konnte. Während seiner Zeit an der Spitze der SPD aber, schrieb er ein Buch. Zusammen mit dem heutigen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und heutigen Finanzminister Peer Steinbrück wurde Auf der Höhe der Zeit — kurz nach seinem Rücktritt als SPD-Vorsitzender — veröffentlicht. Das Buch markiert den neoliberalen Tiefpunkt einer ehemals stolzen Sozialdemokratie. Schon in der Einleitung brechen Matthias Platzeck, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück mit der Geschichte der eigenen Partei — sie stellen sogar das in unserem Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot infrage.

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Der Gang nach Canossa des Hans-Ulrich Jörges

Hans-Ulrich Jörges war vor dem Merkel-Wahlsieg 2005 der neoliberale Vordenker im Hause Gruner & Jahr. Unvergessen zum Beispiel seine Angriffe auf die Schwächsten dieser Gesellschaft, die Hartz-IV-Empfänger. Vor der Wahl 2005 machten Gerüchte die Runde, dass er sich Hoffnungen auf den Job des Regierungssprechers machte. Er wurde es Gott sei Dank nicht. Mittlerweile scheint bei Hans-Ulrich Jörges ein Umdenken stattgefunden zu haben. Wenn er vor wenigen Jahren noch der neoliberale Vorsprecher war, so schafft er es heute, ab und zu sich kritisch mit dem Kahlschlag des (sozialen) Miteinanders auseinanderzusetzen. Das ist erfreulich — auch wenn er häufig nicht aus seiner Haut kann und ähnlichen Blödsinn verfasst wie zu früheren Zeiten. Doch die Hoffnung stirbt nie — wollen wir doch mal schauen, was Hans-Ulrich Jörges ab September in einer Schwarz-Gelben Regierung für Loblieder singt. In seiner aktuellen WebTV-Kolumne-Kolumne beschäftigt er sich mit dem Börsengang der Bahn. Ich war bisher, muss ich gestehen, ein Anhänger des Börsengangs, weil ich geglaubt habe, denn nur dadurch kann die Bahn modern bleiben und sich Kapital verschaffen. Ich bin inzwischen dagegen, wegen dieser Berliner Erfahrung. Ich muss einsehen, die Gegner hatten immer recht. Hier wird gespart auf Kosten der Menschen. Ein sauberer Gang nach Canossa.

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Merkel, Guttenberg und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Stop INSMAls aus der Finanzkrise eine Weltwirtschaftskrise wurde, schrieb ich: Wir erleben gerade die Übernahme der Gesellschaft durch den Neoliberalismus. Wer wirklich glaubt, mit dieser Krise würde sich auch der Neoliberalismus, diese unfassbare Unmenschlichkeit erledigen, der hat unsere Elite und die Macht des Geldes unterschätzt. Selbstverständlich wird auch weiterhin die Predigt des freien Marktes gehalten. Die so genannten höchsten Vertreter des Volkes arbeiten auch in Zukunft ganz eng mit ihren Hofschranzen bei Presse, Funk und Fernsehen zusammen, um die Botschaft zweifelhafter Organisationen unters Volk zu bringen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) war hier schon des Öfteren Thema. Die Forderungen der, verniedlicht ausgedrückt, Arbeitgeberlobby lassen sich schnell zusammenfassen. Ein paar Beispiele: Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes — was nichts anderes heißt, als Arbeitnehmerrechte weitestgehend abzubauen. Reform der Bildungspolitik — Studiengebühren, etc. pp. lassen grüßen. Weniger Staat — Privatisierungen allen Ortes, auch das letzte Staatsvermögen wird in private Hände gelegt. Nun sollte man man, das gerade die marktradikalen Organisation, die mit ihren Forderungen des letzten Jahrzehnts die Krise mit zu verantworten hat, auch mal in sich geht und den Mund hält. Doch weit gefehlt.

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Die Protestpartei

FDPHeute geht in Hannover der Parteitag der FDP zu Ende. Die Spaßpartei hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Heute geht Guido Westerwelle nicht mehr in den Big-Brother-Container oder fährt mit dem Guidomobil quer durch die Republik. Nein, heute wird die Wiedergeburt Christi versprochen und wenn das den Menschen in Deutschland nicht reicht, werden zusätzlich Milliarden verteilt. Da passt es natürlich sehr gut, dass unser Land sich das gerade jetzt sehr gut leisten kann. Nebenbei werden noch die enttäuschten Wähler der Union eingesammelt — ohne Programm, ohne Aussage, einfach Guido. Die FDP von heute ist mehr Protestpartei geworden, als es die Linke jemals war. Dazu passt, dass Guido Westerwelle als Parteivorsitzender mit einem sozialistischen Ergebnis von 95,8% der Stimmen wiedergewählt wurde.

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Konvent für Deutschland — Ein Altherrenclub überlebt sich selbst

KonventMan kann schon fast Mitleid haben mit den neoliberalen Vordenkern des Konvents für Deutschland. Niemals hätte man damit rechnen können, dass die neoliberale Idee vor dem Konvent für Deutschland zu Grabe getragen wird. Doch die Weltwirtschaftskrise frisst selbst seine besten Kinder. 1997 begann alles — mit der Berliner Ruck-Rede des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog. Es war der Aufgalopp für eine neoliberale Idee, die quer über den ganzen Globus getragen wurde. Über ein Jahrzehnt später ist die Welt — unser Land — tiefer gespalten als jemals zuvor. Reich bleibt reich, arm bleibt arm — die Politik hat sich völlig von den Bürgerinnen und Bürgern entfremdet. Während es auch positive Ausnahmen gibt, wie zum Beispiel Heiner Geissler oder Norbert Blüm, denen man Altersweisheit attestieren muss, findet man diese Einsicht im Konvent für Deutschland nicht. Noch immer werden dort Reformen propagiert. Ein Roman Herzog wird dadurch zu einer Persiflage seiner selbst.

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