Schlagwort ‘nachgedacht‘

Köhler hat Gesetz zur VDS unterzeichnet

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kann wie von den Politdeppen in Berlin geplant, zum 01. Januar 2008 in Kraft treten. Bundespräsidenten-Imitator Horst Köhler hat das Gesetz unterzeichnet. Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hättenso die offizielle Aussage aus dem Bundespräsidialamt. Bleibt also nur noch das Verfassungsgericht, um diese demokratischen Geisterfahrer zu stoppen. Das sind sehr trübe Aussichten…

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