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Wie Angela Merkel die Zukunft dieses Landes gefährdet

Michael Glos war nie mehr als eine Verlegenheitslösung im Kabinett Merkel. Als der so genannte Superminister und fest eingeplante Edmund Stoiber Angela Merkel absagte, war Michael Glos die zweite Wahl im Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie. Große Politiker zeigen in solchen Situationen, unter diesen Voraussetzungen, ihr ganzes Können und beweisen sich und der Öffentlichkeit, dass sie wahre Größe besitzen. Michael Glos jedoch ist nie über seine Rolle als Verlegenheitslösung herausgewachsen.

In Berliner Kreisen wird er Problembär genannt, eine Bezeichnung die er ungewollt von Kurt Beck geerbt hat. Es hat den Eindruck, als stolpere er von Pressekonferenz zu Pressekonferenz und von Thema zu Thema. Nun möchte er diesem entwürdigen Schauspiel ein Ende bereiten und hat seinen Rücktritt angeboten. Wie heute bekannt wurde, hat Angela Merkel diesen abgelehnt. Aufgrund parteitaktischer Spiele gefährdet die Bundekanzlerin damit die Leistungsfähigkeit dieses Landes. Die Entscheidung der Kanzlerin ist durch nichts zu rechtfertigen, ihr Blick ruht offensichtlich ausschließlich auf der Bundestagswahl ohne an die Zukunft dieses Landes zu denken.

Die Welt befindet sich in einer Weltwirtschaftskrise, immer wieder wird vom Schwarzen Freitag gesprochen, das Jahr 1929 schwebt über allen Diskussionen, die zur Zeit geführt werden. Die Politik wird getrieben von den Ereignissen, die Bundeskanzlerin, ihr Finanzminister Peer Steinbrück, wie auch Michael Glos reagieren teilweise panisch anstelle in Ruhe zu agieren. Die Geister, die sie riefen, werden sie nicht mehr los. Die gleichen Experten, die vor wenigen Monaten noch freie Märkte forderten, rufen heute nach dem Staat. Jedoch nicht in dem Sinne der Bürgerinnen und Bürgern. Es hat den Eindruck, als sollen die unglaublichen Verluste sozialisiert werden, die Gewinne bleiben weiterhin wie selbstverständlich in privater Hand. Manche Diskussionen erinnern an Spiegelfechtereien, die nur der Öffentlichkeit wegen geführt werden.

Dass die Verantwortlichen nichts gelernt haben, beweist einmal mehr Josef Ackermann, der gerade erst darüber philosophiert hat, dass spätestens in 3 Jahren wieder Renditen von 25% möglich seien. In diesen Zeiten braucht dieses Land einen starken Wirtschaftsminister, der sowohl die Fehler der Vergangenheit erkennt, als auch dem Land und den Menschen einen Weg in die Zukunft weist. Michael Glos hat erkannt, dass er dieser Minister nicht sein kann. Die Weigerung Angela Merkels, Michael Glos aus seinem Amt zu entlassen, macht das Amt des Wirtschaftsministers lächerlich. Man muss sich schon fast für die heutige Entscheidung Angela Merkels schämen.

Es ist übrigens bezeichnend, dass unser Land von einer kleinen bayerischen 5%-Partei als Geißel gehalten wird. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die letzten Wochen seit der Landtagswahl im südlichsten Bundesland der Republik Revue passieren lässt. Es wurde in Berlin keine Entscheidung getroffen, ohne dass die CSU die Kanzlerin regelrecht erpresst hat, ohne dass Horst Seehofer sich hat von seiner Haus– und Hofpresse hat feiern lassen. Es drängte sich in den letzten Wochen der Eindruck auf, als ginge es in Berlin nicht um unser Land, sondern darum, dass Selbstbewusstsein der CSU wieder aufzubauen. Die kolossale Niederlage mit den Abgängen der Herren Beckstein und Huber ist den meisten sicherlich noch frisch in Erinnerung. Die Bundeskanzlerin hat damit einmal mehr bewiesen, dass sie weder führungs– noch entscheidungsstark ist, sondern nur getriebene der Ereignisse.

Es ist meiner Meinung nach ein Skandal, dass Michael Glos sein Rücktrittschreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gerichtet hat und nicht an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn Horst Seehofer ein gewichtiges Wort mitzureden hat, wer die CSU-Ressorts in Berlin besetzt - es unglaublich zu nennen, dass eine kleine 5%-Partei im Süden unserer Republik darüber entscheidet, wer in diesen schwierigen Zeiten den wichtigsten Ministerposten in Berlin besetzt, wäre noch harmlos ausgedrückt. Die CSU tanzt selbst bei dieser Posse der Kanzlerin auf der Nase herum, Angela Merkel scheint dabei noch den Taktstock zu schwingen.

Angela Merkel sollte Michael Glos sofort entlassen und das Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie neu besetzen. In der derzeitigen Weltwirtschaftskrise ist eine lame duck in dieser Position fatal. Wir geben uns international der Lächerlichkeit preis. Die Weltwirtschaftskrise wird nur durch weltweite Zusammenarbeit in den Griff zu bekommen sein. Welches Land auf diesem Planeten soll die Bundesrepublik Deutschland noch ernst nehmen, wenn die Schaltzentrale für diese Zusammenarbeit, das Wirtschaftsministerium, der zuständige Minister in Deutschland selbst nur belächelt wird? Fast täglich können uns neue Horrormeldungen erreichen. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass dies auch geschieht.

Unser Land braucht in dieser Zeit handelnde Personen, denen mehrheitlich vertraut wird. Bei Angela Merkel ist dies noch der Fall, Michael Glos jedoch besitzt nicht einmal mehr das Vertrauen seiner Kollegen am Kabinettstisch. Die Bundeskanzlerin muss handeln, am besten noch heute. Sie spielt aus parteitaktischen Gründen mit der Zukunft dieses Landes. Versteht sie dies nicht, ist sie ebenso mit ihrem Posten überfordert, wie es Michael Glos mit dem seinen war. Begründete Rücktrittsforderungen werden dann die Folge sein und unser Land tiefer in die Krise stürzen. Frau Merkel, bitte erlösen Sie Michael Glos, erlösen Sie dieses Land. Es geht um unsere Zukunft.

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Reichsarbeitsdienst

Problembär Michael Glos, seines Zeichens Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, wünscht sich eine neue Arbeitsmarktreform. Er erhofft sich dadurch 1,4 Millionen neue Jobs. So weit, so gut. Wenn allerdings das Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Jubelstürme ausbricht, sollten alle Alarmglocken läuten. Das IZA gehört zu den neoliberalen Propagandamitteln unserer Republik, es gibt nicht wenige Menschen, die am Ende dieses Weges den Feudalismus sehen.

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