Schlagwort ‘Menschenrechte‘

SZ & FAZ: Ein Großangriff auf die Pressefreiheit

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Foto: F!XMBR

Wer sich heutzutage im Internet bewegt, gar eine eigene Homepage ins Netz stellt, riskiert seine Existenz, wenn er nicht gerade ein gut gefülltes Konto sein eigen nennt. Blogger sind Abmahnungen schon fast gewohnt, immer wieder wird über juristisch Auseinandersetzungen berichtet. Das Geschäft von Abmahnanwälten blüht — Unternehmen machen Jagd auf alles, was nicht ihrem veralteten Weltbild entspricht und einen schnellen Euro verspricht. Blogger sind oftmals ein beliebtes Ziel, haben diese doch keine gut gefüllte Kriegskasse um sich zu wehren. In der Regel trifft man sich vor der Pressekammer Hamburg, wo Richter Buske Stück für Stück unsere Presse– und Meinungsfreiheit begräbt. Nachdem die Süddeutsche und die FAZ seit 2006 gegen den Perlentaucher vorgehen, war nun das junge Startup Commentarist an der Reihe. Commentarist hat sich zur Aufgabe gemacht, ausschließlich Kommentare und Meinungen der etablierten Medien in der Form von Google News zu aggregieren. Dabei wurde selbstverständlich der entsprechende Text verlinkt, die Überschrift übernommen und ein kleines Snippet gezeigt. Das war für die Süddeutsche und die FAZ zu viel — seit dem 04.02.2011 ist Commentarist offline.

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2009. Was wird.

2008Die Oeffinger Freidenker wagen einige Voraussagen für das Jahr 2009. Wenn es wirklich so kommen wird, dann sieht es sehr düster für dieses Land und natürlich den Menschen aus. Die soziale Spaltung der Gesellschaft wird zunehmen, die Kinder– und Altersarmut wird weiter ansteigen. Die Politik wird sich nach Wahlen weiter selbst feiern, ohne auch nur im Ansatz eines der großen Probleme zu lösen, vor dem dieses Land steht. Es hat den Anschein, als würde die Politik, getragen von einem immer noch großen Teil der Bevölkerung mit großer Geschwindigkeit ohne abzubremsen wie mit dem ICE gegen die Wand fahren. Die Frage wird sein, ob dies absichtlich geschieht. Je tiefer die Menschen am Boden liegen, umso lauter schreien sie nach den Rettern – in unserem Fall den Politikern. So wird sich auch das Kreisel im Jahr 2009 drehen. Schauen wir uns aber mal an, welche Wahlen uns bevorstehen:

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Zensur: Peking gibt nicht auf

China hat eine Mauer gebaut. Heutzutage baut man Mauern nicht mehr nur über Hügel und Felder, sondern auch im Internet. Die Menschen in China leben hinter einer Mauer, und nur was die chinesische Regierung erlaubt, darf durch diese Mauer hindurch ins Land kommen.

So tickerte der CCC und bot just zu den olympischen Spielen seinen Mauerbrecher an, in Form des Freedomsticks. Es ist natürlich ein Wettlauf und so dachte man schon bei den Chinesen früher darüber nach die Leute einfach zu registrieren, wird zwar ebenso löchrig sein, aber derartige Kontrollen und Einschüchterungen werden den Kreis jener Aktivisten dort wohl noch mehr einschränken — wer kann es ihnen verdenken? Niemand, es gehört außerordentlicher Mut und Freiheitsliebe dazu, in einem derartigen Land einfach alles aufs Spiel zu setzen, mitunter gar noch Familie, Verwandschaft, Freunde et. al.

Ab 2009 nun soll jeder Besucher eines Internet-Cafes fotografiert und registriert werden, die Situation wird also drastisch verschärft. Offiziell möchte man Minderjährige von gefährendem Material fern halten. Konsequenzen sind schon erkennbar, dort wo bereits umgesetzt gehen die Besucherzahlen drastisch zurück. Aber wie gut das unserere heuchlerische Politbande sich dort unten für Freiheit einsetzt und mit gutem Beispiel voran geht.

via heise

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Großbritannien: Zeiten und Wunder — die globale Dimension

Unser aller Übervater in puncto Überwachung residiert keinesfalls wie angenommen in den USA, sondern in Großbritannien. Manche konstatieren Deutschland gar ein Wetteifern in diesen Gefilden mit den Inselbewohnern, aber das soll uns nicht weiter stören. Auch wenn es nicht von der Hand zu weisen ist, da die Deutschen ein recht stolzes Volk sind und auf ihre Traditionen1 pochen ob zweier angefangener Kriege und zweier menschenverachtender Regime. Die Briten hingegen preschen tagtäglich mit neuerlichen Aktionen vor und das ebenso wenig erst seit 9/11, auch wenn dieses markante Datum dem ganzen weiteren Auftrieb verlieh. Die Freiheit wird mehr und mehr eingeschränkt, der Verdachtsmoment triggert oftmals bei einem derart profanem Level, der einfach nur unglaublich scheint. Ebenso unglaublich sind auch die Informationsfetzen des andauernden und häufig auftretenden Kolateralschadens, der keineswegs mehr nur lokale Dimension besitzt, sondern welcher sich unlängst global manifestierte.

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  1. Leitkultur etc. pp []

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Zitat des Tages

Gerhard Schröder warnt davor, Georgien schnell in die Nato aufzunehmen. Er sehe die Chancen auf einen Beitritt von Tiflis durch die jüngsten Ereignisse «in noch weitere Ferne» gerückt, sagte Schröder dem SPIEGEL.

SPON

Ach ja der Freund des lupenreinen Demokraten, ist man da nicht ein wenig voreingenommen? Nee, unser Kanzler a.D. doch nicht — der steht über solchen Dingen. Schröder zeigte sich überzeugt davon, dass Russland im Kaukasus keine Annektierungspolitik verfolge. Ich betrachte Georgien gar als Aggressor, aber Rußland ist keineswegs das vermutete Unschuldslamm, wie es unser Altkanzler hier glauben machen möchte. Dort tobt ein Machtkampf, in welchem auch die USA indirekt Taktiken des kalten Krieges aufleben lassen. Rußland kämpft um den Zusammenhalt der mächtigen Förderation, Georgien pocht auf seine Unabhängigkeit (EU, NATO) und gesteht diese jedoch gleichermaßen Gebieten unter der eigenen Kontrolle nicht zu. Die USA tendieren natürlich weiterhin gen Weltdominanz, um nicht gar von Weltherrschaft zu reden. Ein Beistandspakt mit Polen, Achtung Déjà-vu, macht da die Reaktivierung des kalten Kriegs nahezu perfekt.

Recht konfus die Sache? Klar, das sind Ränkespiele immer …

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Olympische Spiele Beijing 2008: the world biggest prison

Reporters without Borders

Zwar bleibt die Berichterstattung schwierig und der allgemeine Zustand fatal, jedoch versuchen z.B. u.a. Bürger in Form des CCC zu helfen, im Gegensatz zu anderen welche sich auf altehrwürdige Traditionen berufen, den stillen Protest bevorzugen etc. Auch wird gerne der Geist beschworen, das heutige unsägliche Geschäft angeführt, aber letztendlich gerieten auch jene Spiele der Antike1 mehr und mehr zum Politikum2 und mitunter auch Geschäft3 . Wir sollten uns also von dem irrigen Gedanken trennen, hier würde eine altehrwürdige Tradition mißbraucht, schon im Ursprung fand der Mißbrauch statt. Das tatsächliche Problem und Glück zugleich: mittels dieser Spiele rücken Staaten ins Rampenlicht, die sonst ob diverser Geschäftsbeziehungen zu freiheitsliebenden Nationen ihre Unmenschlichkeit nahezu unbeobachtet von der Masse ausleben können. Zwar werden diese nun der allgememeinen Kritik preisgegeben, vice versa findet ob des öffentlichen Auftritts ebenso eine noch vehementere Unterdrückung statt.

Kurzum, einzig die Heuchelei wird mehr und mehr offenbar .…

  1. Mirror: MPI []
  2. Mirror: MPI[]
  3. spätestens als die US-Amerikaner der Antike Einfluß nahmen []

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CCC — China — Privacy Emergency Response Team

Die sog. Great Firewall of China besteht aus einer Reihe von Filter– und Blockiertechnologien, die vorwiegend von Firmen aus den USA und Europa geliefert wird. Der chinesische Staat verhindert damit den Zugriff auf Webseiten, deren Inhalte ihm nicht genehm sind, oder ändert sogar den Inhalt abgerufener Webseiten. Derart leitet der CCC seine Hilfeaktion ein, um geschickt die chinesischen Zensurbestrebungen mittels des Freedom USB-Sticks zu umgehen. Huckepack erfolgt auch der Aufruf an den Staat, die Ächtung von Tor-Server-Betreibern zu unterlassen, um auch in Zukunft noch derlei freiheitsfördernde Technologien zu ermöglichen. Die zum Einsatz kommende Software kann man dort als Paket herunterladen, entweder als installierbare Version oder als Zip-Archiv.

Wir rufen die deutschen Behörden dazu auf, Anonymisierungsserver des TOR-Netzwerk nicht mehr zu kriminalisieren, denn das schadet vor allem denjenigen, deren Leben in repressiven Staaten auf dem Spiel steht. China ist hier nur ein Beispiel von vielen.

–Björn Pahls (CCC)

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Wunder geschehen immer wieder

Die internationalen Journalisten haben entgegen früherer Zusagen der Olympia-Organisatoren in Peking doch keinen freien Zugang zum Internet.

futurezone.orf

Und auch werden wohl niemals die Legionen von Deppen aussterben, die im Vorfeld jegliche Kritik torpedieren und von den freiheitlichen Möglichkeiten vor Ort schwafeln. Letztendlich betätigte man sich dann doch nur als willige Schreibtischtäter — die Olympischen Spiele pushen, die Menschen mit Füßen treten. China verteidigt seine Zensur immer mit dem Hinweis, dass es in anderen Länder auch Sperren im Internet gegen «ungesunde Inhalte» gebe. Und auch diese Argumentation Chinas ist korrekt, diese Praxis ist schließlich auch in unserem Land usus. Auch hier also wieder ein Beispiel wie der Journalismus die Moral zurechtbog, um die lukrative Berichterstattung zu ermöglichen.

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the quest: auf der Suche nach den lupenreinen Demokraten

Sarkozy und Bush tun es, warum auch nicht unser Kanzler a.D. Schröder, der schon immer ein Gespür für lupenreine Demokraten besaß? Sicher ist es gerade von Merkel & Co mehr als geheuchelt der Eröffnungsfeier in Peking fernzubleiben, zeigt man sich denn sonst dem chinesischen Mammon nicht abgeneigt. Aber unter uns freiheitsliebenden Menschen, die wir uns beinahe persönlich begrüßen können, ist das ganze nur ein untragbares Bild.

«China erhofft sich durch die Spiele internationale Anerkennung für seine erreichten Modernisierungserfolge», schreibt der Ex-Kanzler. «Wir sollten dem Land Respekt zollen.»

SZ

Zollen wir also den Chinesen Respekt für ihre grandiosen Taten. Denn schließlich ist China überall. Und die Modernisierung dieses Landes angestoßen von unserem vergüdelten Altkanzler könnte doch so zum leuchtenden Beispiel für Länder wie China gereichen: politisch korrekt und doch voll daneben :-)

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