Ich kann mich noch sehr gut an die Bundestagswahl 1998 erinnern. Die Menschen freuten sich auf Rot-Grün, auf einen Wechsel, sie waren Helmut Kohl überdrüssig geworden. Kohl war eine lame duck, im Bundesrat besaß die Union zusammen mit der FDP keine Mehrheit mehr, er saß alle Diskussionen und Probleme aus. Die SPD mit Schröder, Lafontaine und Scharping stand gemeinsam mit den Grünen und Joschka Fischer für einen Aufbruch in eine neue – bessere – Zeit. Selbst viele konservative Wähler, mit denen ich damals sprach, waren glücklich, dass nach der Bundestagswahl 16 Jahre Kohl vorbei waren und eine Rot-Grüne Ära beginnen sollte. Im ganzen Land herrschte eine unglaubliche Aufbruchstimmung, selbst wenn man Rot-Grün nicht gewählt hatte, so war man doch gespannt, was kommen würde.
Schlagwort > Meinung
Tagebuch eines Piratenpartei-Mitgliedes*
05. Juni 2009
Habe heute mit einigen Kameraden gesprochen. Die NPD hat bei der Europawahl keine Chance. Wir sehen uns nach einer neuen Partei um. Mir wird die Piratenpartei empfohlen, die tritt auch für unsere Meinungsfreiheit ein, so wurde mir gesagt. Habe mit Bodo Thiesen telefoniert. Er empfiehlt den Eintritt in die Piratenpartei, damit man gemeinsam marschieren kann. Ich trete der Kameradschaft bei und träume davon, den Reichstag zu erobern. Nur was ist eigentlich ein Wiki?
07. Juni 2009
Meine Kameraden und ich haben bei der Europawahl 0,9% erreicht. Das ist ein gute Anfang. Leider hat es in der BRD nicht zu mehr gereicht, doch werden wir bald die Führung im Deutschen Bundestag übernehmen. Unsere schwedische Division schickt einen Kameraden ins Europaparlament. Er ist der Pionier in unserer Kameradschaft. Jetzt werden andere Regierungen infiltriert. Klarmachen zum Ändern!
Peter Hogenkamp, ein vergessener Disclosure oder wie professionelle Blogger arbeiten
Es muss schon sehr viel passieren, wenn die taz eine der zentralen Figuren der so genannten professionalen Blogosphäre, Sascha Lobo, mit einem Kommentar auflaufen lässt. Eigentlich ist die taz dafür bekannt, die Berlin-Mitte-Latte Macchiato-Blogger mit Anhang zu chauffieren und in Sphären zu heben, in denen diese ganz bestimmt nicht gehören. Die taz ist bisher dadurch aufgefallen, die PR-Außenstelle von Adnation & Co. zu sein. Sei es drum – man kennt sich, man verlinkt sich und trifft sich auf diversen Veranstaltungen. Geschenkt. Gestern aber hat die taz ein Porträt über den Zensurblogger Sascha Lobo veröffentlicht. Dieses Porträt ist nicht gerade schmeichelhaft.
Weiterlesen: »Peter Hogenkamp, ein vergessener Disclosure oder wie professionelle Blogger arbeiten«
Klarmachen zum Sperren!
[x] Nein, ich werde dafür genauso wenig bezahlt wie Stefan.
[x] Ja, viele Piraten haben das Prinzip Meinungsfreiheit nicht verstanden.
[x] Nein, Bodo Thiesen ist kein Einzelfall.
[x] Nein, die Distanzierung war die Energie nicht wert, sie zu lesen.
[x] Ja, ich bewundere Julia für Ihre Ruhe.
[x] Ja, die Piraten sind eindrucksvoll gekentert.
[x] Ja, obiges Wahlplakat ist Satire.
[x] Nein, bis auf Weiteres seid ihr nicht wählbar.
[x] Ja, Ihr habt einen langen und steinigen Weg vor Euch.
90% gegen Internetsperren
Wir haben erlebt, wie die Deutsche Kinderhilfe durch manipulativ gestellte Fragen ein passendes Ergebnis bei Infratest dimap bestellt hat. So schien es zumindest. Jetzt scheint sich dieser Eindruck zu bestätigen. Der von Christian Bahls gegründete Verein Mogis – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren hat seinerseits ebenfalls eine Umfrage bei Infratest dimap in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: 90% der repräsentativ Befragten haben sich gegen Internetsperren ausgesprochen.
Ein Video für die Internetzensoren
Gestern haben sich die nächsten Internetzensoren und Kämpfer gegen die Grundrechte in diesem Land aus der Deckung gewagt. So muss man es wohl nennen. Es gehören dazu: Der Deutsche Kinderschutzbund, der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD), der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). Dass es hier nicht mehr um Kinder und deren Schutz geht, wird klar, wenn man sieht, dass Innocence in Danger als auch ECPAT nichtdabei sind. Die standen vorher schon in der Kritik. Es geht offensichtlich um pure Propaganda und darum, den Gesetzgeber bei der Internetzensur zu unterstützen. Man sollte mal gewisse Geldflüsse recherchieren.
Die Deutsche Kinderhilfe als vermeintliches Opfer
Die so genannte Deutsche Kinderhilfe ist nach dem Hack wieder online. Die aktuelle Pressemeldung lässt dann auch nichts zu wünschen übrig – man kann schon fast von Demagogie und Tatsachenverdrängung par excellence sprechen. Es bleibt zu hoffen, dass der Journalismus in diesem Land nicht vergisst, um was für eine Institution es sich hier handelt – und vielleicht sogar noch weiter gräbt. Man mag es kaum glauben, aber die so genannte Deutsche Kinderhilfe stellt sich nun selbst als Opfer dar.
Weiterlesen: »Die Deutsche Kinderhilfe als vermeintliches Opfer«
Zensursula – der Gegenschlag
Ich hatte es bereits angekündigt – es ist schmutzig geworden. Den großartigen Erfolg, der leider im Moment etwas abebbt, der Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 konnten diverse Gruppierungen nicht auf sich sitzen lassen. Während die Petition Familienväter, Mütter, ganze Familien unterzeichnet haben, bleibt nicht viel übrig als die PR-Maschinerie anzuschmeißen und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu täuschen. Das versucht die so genannte Deutsche Kinderhilfe nun offensichtlich mit ganzer Macht.
Die Protestpartei
Heute geht in Hannover der Parteitag der FDP zu Ende. Die Spaßpartei hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Heute geht Guido Westerwelle nicht mehr in den Big-Brother-Container oder fährt mit dem Guidomobil quer durch die Republik. Nein, heute wird die Wiedergeburt Christi versprochen und wenn das den Menschen in Deutschland nicht reicht, werden zusätzlich Milliarden verteilt. Da passt es natürlich sehr gut, dass unser Land sich das gerade jetzt sehr gut leisten kann. Nebenbei werden noch die enttäuschten Wähler der Union eingesammelt – ohne Programm, ohne Aussage, einfach Guido. Die FDP von heute ist mehr Protestpartei geworden, als es die Linke jemals war. Dazu passt, dass Guido Westerwelle als Parteivorsitzender mit einem sozialistischen Ergebnis von 95,8% der Stimmen wiedergewählt wurde.
Zensursula – Für die Augen und die Ohren
Spiegel TV hat sich dem Thema nun auch angenommen. Zu dem Video könnte man einiges anmerken. Schaut Euch es selber an.
Der Chaos Computer Club hat bereits am 30. April eine Sendung zu den so genannten Netzsperren im Programm gehabt: Internetsperren – Von Laien regiert.
Was im CR142 noch Theorie war, wird jetzt Realität: die größten Internetprovider haben den Vertrag über die Sperrung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten mit der Bundesregierung unterschrieben, das Kabinett hat eine entsprechende Gesetzesvorlage verabschiedet. Die Tinte ist noch nicht trocken, da werden Forderungen laut, die Sperren auch auf ausländische Glücksspielangebote und File-Sharing-Sites auszudehnen, und die Zugriffe auf die Sperrseiten zum Zweck der Strafverfolgung mitzuprotokollieren.
Wir nehmen das zum Anlass, erneut mit euch zu diskutieren: was charakterisiert den Unterschied zwischen einer aufgrund einer Grundrechtsabwägung für notwendig gehaltenen Sperre und verfassungswidriger Zensur? Wie gehen wir mit Politikern um, die das Medium, über das sie entscheiden, nur vom Hörensagen kennen? Können wir Politikern noch trauen, die Symbolpolitik für wichtiger als verfassungskonforme Gesetze halten, und sich bereits an ihre Versprechen von letzter Woche nicht mehr erinnern können?
Zensursula für Zwischendurch
Überblick zum Thema Netzsperren
Ich möchte aber versuchen, eine Sammlung verschiedener News & Meinungen, für alle Seiten, zusammen zu stellen. Ich hoffe, es nützt, nicht nur den Kritikern um sich aufzuregen, sondern auch den Befürwortern, sich einen Gesamteindruck zu verschaffen. Die folgenden Links dienen einer wertungsfreien Übersicht, ich möchte damit helfen, sich eine Meinung zum Thema zu bilden oder seine vorhandene Meinung noch einmal ab zu klopfen.
Deutsche Kinderhilfe – Jetzt wird’s schmutzig #zensursula
Ich hab politische schon viele Dinge verfolgen dürfen. Als politisch interessierter Beobachter und Kommentator, als auch aus Berichten von Freunden, die in verschiedenen Parteien aktiv sind – ich habe mir das bisher verkniffen. Allgemein wird immer gesagt, dass Politik ein dreckiges Geschäft sei. Das trifft es nur unzureichend – die Wirklichkeit ist noch viel schlimmer. Der große Erfolg der Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 hat heute extreme Wirkung gezeigt. In die Debatte rund um die Internetzensur hat sich heute die Deutsche Kinderhilfe eingeschaltet. Kinderhilfe – das suggeriert, dass Kindern geholfen wird. Doch ist dem wirklich so? Gut, dass uns das Internet noch erlaubt wird und wir so ein wenig recherchieren können. Dann zeigt sich nämlich ein zweifelhaftes Bild.
Weiterlesen: »Deutsche Kinderhilfe – Jetzt wird’s schmutzig #zensursula«
