Schlagwort ‘Lobbyismus‘

Steinbrück beruft Telekom-Lobbyistin in sein Kompetenzteam

Peer Steinbrück und die SPD haben heute Gesche Joost in das Kompetenzteam zur Bundestagswahl berufen. In den Medien und den eigenen Pressemitteilungen wird Joost Designprofessorin genannt. Das ist selbstverständlich nur die halbe Wahrheit, wie ein Blick auf ihre «persönliche» Seite, wie sie die Wikipedia verlinkt, zeigt:

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Screenshot: laboratories.telekom.com

Positiv gesprochen kann man Joost also als Telekom-Lobbyistin bezeichnen. Ich möchte darauf verweisen, dass sicherlich mit der Universität zusammenarbeitet, aber hauptberuflich Leiterin der Design Research Abteilung der T-Labs ist, sie selbst sagte dazu in einem Interview: «Nebenbei bin ich noch ein bisschen an der Uni tätig».

Ich habe diesen folgenden Absatz jetzt mehrfach begonnen und weiß ehrlich gesagt kaum noch, was ich dazu, zu der SPD im Allgemeinen, scheiben soll. Es reicht im Prinzip ein einziges Wort:

#Drosselkom

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Respekt Handelsblatt!

Vor ein paar Tagen noch wurden den Lobbyisten vom Handelsblatt jegliche journalistische Kompetenz und Objektivität abgesprochen. Zu Recht. Die vermeintliche Kritik an der Piratenpartei war nicht viel mehr als eine (fremdfinanzierte?) Propaganda-Show, ein Angriff auf die Freiheit des Internets, ein Angriff auf Urheber und Kreative — einzig die Verwerter sollten geschützt werden.

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D64 erringt ersten Erfolg innerhalb der SPD

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Es war ein gelungener Schachzug, als der Verein D64 kurz vor dem Bundesparteitag der SPD einer erstaunten Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Als selbsternannter Think Tank hat dieser offensichtlich nur ein Ziel: Die Datenerhebung und die Klarnamenpflicht. Der Verein sagt über sich selbst, man sei SPD-nah, aber unabhängig. Dass das einzige Ziel, die Datenerhebung und die Klarnamenpflicht im Internet angestrebt wird, ergibt sich aus der Zusammensetzung des Vereins: Bekannte Werber haben sich mit Google-Deutschland-Sprecher Stefan Keuchel, der Facebook-Lobbyistin Eva-Maria Kirschsieper oder dem Targeting-Unternehmer Stephan Noller zusammengetan. Es ist offensichtlich, dass renommierten Datenschützern und anderen bekannten Organisationen wie dem Chaos Computer Club, der Humanistischen Union oder dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein gesellschaftlicher Gegenentwurf angeboten werden soll.

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Der «Zündfunk» zur «Digitalen Gesellschaft»

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Screenshot: digitalegesellschaft.de

Der «Zündfunk» hat Markus Beckedahl und meine Wenigkeit zur «Digitalen Gesellschaft» befragt.

Christian Sickendieck:
Der Verein «Digitale Gesellschaft» muss sich der digitalen Gesellschaft, also den Menschen die am Internet partizipieren, öffnen. Es kann nicht sein, dass das eine geschlossene Gesellschaft wird. Letztlich sehe ich Lobbyarbeit auch per se kritisch. Lobbyarbeit hat immer den Ruch, etwas im Hinterzimmer auszuklügeln ohne dass die Breite der Gesellschaft beteiligt wird. Dadurch, dass sie sich selbst als Lobbyorganisation präsentiert und den gleichen Weg geht, legitimiert sie andere Lobbyorganisationen und das halte ich für einen fatalen Irrweg.

Okay, beim nächsten Mal versuche ich dann, es besser auszuformulieren. 😉 Nichtsdestotrotz finde ich es schon gut, dass der Redakteur Christian Schiffer und der «Zündfunk» genau das Argument von mir in den Beitrag mit reingenommen hat, über das wir bisher noch gar nicht gesprochen haben: das kritische Hinterfragen von Lobbyorganisationen (und die Folgen für unsere Demokratie und Gesellschaft) per se.

Nachtrag: Eine (leicht) geänderte Fassung des Beitrages lief heute auch auf BR5 im Computermagazin. Diesmal sogar mit Podcast:)

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Lassen wir die «Digitale Gesellschaft» selbst zu Wort kommen

Der Hauptkritikpunkt an der «Digitalen Gesellschaft» war an vielen Stellen die Namensgebung. Der Name suggeriert, dass es eine digitale Gesellschaft gibt,1 und dass Markus Beckedahl und seine Mitstreiter in Zukunft alle Menschen, die am Internet partizipieren, vertreten. Anmaßung war dabei noch die gemäßigte Kritik. Doch sehen wir uns obiges Video an und hören, was die «Digitale Gesellschaft» selbst zu sagen hat.

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  1. Seit Jahren nun wird versucht, Medien und Politikern zu erklären, dass es nicht *die* Netizens oder *die* digitale Gesellschaft gibt. Und dann dieser Name… m( []

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Die «Digitale Gesellschaft» ist nicht die digitale Gesellschaft

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Screenshot: digitalegesellschaft.de

Markus Beckedahl und ein paar Mitstreiter haben in Berlin den Lobbyverband Digitale Gesellschaft gegründet. Transparenz, Offenheit, Miteinander — das, was das Internet in seinem Ursprung ausmacht, findet man aber bei der «Digitalen Gesellschaft» nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Intransparenz und ein Closed Shop sind die Grundpfeiler der selbsternannten Lobbyisten. Interessierte sind für «Zahlemann und Söhne», sowie für die alltägliche Arbeit eingeladen. Vielleicht kann man es polemisch in einem Satz zusammenfassen: Markus Beckedahl hat sein eigenes Kaiserreich geschaffen. Doch nicht nur das, es gibt weitaus mehr Kritikpunkte.

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Für unsere Zukunft: Kinderkrebskraftwerke

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Bitte Klick aufs Bild für eine höhere Auflösung.

Mit Dank an holgi für die Kinderkrebskraftwerke.

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Unser Land braucht Neuwahlen

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Noch nie ging es in einer Regierungskoalition chaotischer zu, wie derzeit in Berlin unter Schwarz-Gelb. Als Union und FDP im September letzten Jahres ihren Wahlsieg verkündeten, wurde von allen Beteiligten von einer Liebesheirat gesprochen. Der Koalitionsvertrag war schnell unterschrieben, doch bereits das erste große Gesetz, welches auf den Weg gebracht wurde, zeigte den Dilettantismus und die Abhängigkeit von Lobbyisten und Wahlkampfspendern. Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beinhaltete ein Geschenk an die Hoteliers in Höhe von 1 Mrd. Euro. Von diesem Irrsinn hat sich Schwarz-Gelb nie erholt, sogar die etablierten Medien rückten von ihrer Wunschkoalition ab.

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Das Ende ist nicht mehr weit

dreampair
Agenda 2013 | einspruch!

Die Große Koalition wurden von den Protagonisten immer als Notlösung bezeichnet. Man würde sich gegenseitig blockieren, wenn die zwei großen Volksparteien miteinander koalieren würden, so schallte die Sprachregelung aus allen Kanälen. Dass die Übergänge zwischen Union und SPD mittlerweile fließend sind und in den letzten Jahrzehnten kaum noch Unterschiede auszumachen waren, störte niemanden. Im Gegenteil – fleißig arbeite Angela Merkel auf die Liebesheirat mit Guido Westerwelle und seiner FDP hin und ließ die SPD Monat für Monat vor die Wand laufen. Es ist der Unfähigkeit einer mittlerweile rechtslastigen SPD und Franz Müntefering sowie Frank-Walter Steinmeier zu verdanken, dass dies so wunderbar geklappt hat. Die Ehe zwischen Union und FDP ist nun vollzogen – doch keine 100 Tage nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag stehen Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer bereits vor den Trümmern ihrer Wunsch-Ehe.

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Deutsche Kinderhilfe — weitere Hintergründe

Es tun sich weitere — tiefe — Abgründe auf:

Nachdem die „Deutsche Kinderhilfe“ es nicht schaffte, sich mit einem seriöses Umfeld zu schmücken, wechselte sie die Vereinsstrategie. Nicht mehr die Projektarbeit, sondern Lobbying und PR-Arbeit rückten nun in den Fokus. Und diese Lobby– und PR-Arbeit hat es in sich.

[…]

Die „Deutsche Kinderhilfe“ wirkt eher wie eine konservative Vorfeldorganisation der CDU, als wie ein gemeinnütziger Verein, dem es um das Wohl der Kinder geht. Leider wird sie in den Medien immer wieder als neutrale Rückendeckung für CDU-Positionen zitiert. So war es auch die Kinderhilfe, die dem pöbelnden JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder Schützenhilfe gab, als dieser Hartz IV-Empfänger pauschal als Alkohol– und Tabaksüchtige verhöhnte. So überrascht es auch nicht, dass die Kinderhilfe als einziger Verein von der Leyens Internetsperrphantasien begrüßt.

Weiterlesen beim Spiegelfechter Jens

Bleibt wirklich nur die Hoffnung, dass unsere Vierte Gewalt im Land der Elite das nicht durchgehen lässt. Hier werden offensichtlich Kinder zum zweiten Mal in ihrem Leben missbraucht. Zuerst das unendliche Leid ihrer Kindheit, jetzt wird ihr Leid zur politischen Wahlkampf-PR und für Lobbyismus ausgenutzt. Ich kann das gar nicht in Worte fassen. Ekelerregend…

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Aktion 15: 15% für Ärzte #2

Es gibt Neues zu der Aktion 15: 15% für Ärzte.

Weiterlesen: »Aktion 15: 15% für Ärzte #2«

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