Es war ein gelungener Schachzug, als der Verein D64 kurz vor dem Bundesparteitag der SPD einer erstaunten Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Als selbsternannter Think Tank hat dieser offensichtlich nur ein Ziel: Die Datenerhebung und die Klarnamenpflicht. Der Verein sagt über sich selbst, man sei SPD-nah, aber unabhängig. Dass das einzige Ziel, die Datenerhebung und die Klarnamenpflicht im Internet angestrebt wird, ergibt sich aus der Zusammensetzung des Vereins: Bekannte Werber haben sich mit Google-Deutschland-Sprecher Stefan Keuchel, der Facebook-Lobbyistin Eva-Maria Kirschsieper oder dem Targeting-Unternehmer Stephan Noller zusammengetan. Es ist offensichtlich, dass renommierten Datenschützern und anderen bekannten Organisationen wie dem Chaos Computer Club, der Humanistischen Union oder dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein gesellschaftlicher Gegenentwurf angeboten werden soll.
Nichtsdestotrotz finde ich es schon gut, dass der Redakteur Christian Schiffer und der «Zündfunk» genau das Argument von mir in den Beitrag mit reingenommen hat, über das wir bisher noch gar nicht gesprochen haben: das kritische Hinterfragen von Lobbyorganisationen (und die Folgen für unsere Demokratie und Gesellschaft) per se.
Lautet im Klartext die Tauschbörse per se, beispielsweise Bittorrent, wird grundsätzlich stigmatisiert und der profane Nutzer legaler Inhalte pauschal kriminalisiert? Das kann doch wohl gar nicht sein? Wenn ich also eine Linux-Distro herunterlade und die Demokratiefeinde der Wirtschaft möchten da an die Daten heran wird mal stante pede der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt? Welches Indiz? Ist die Flasche Bier im heimischen Kühlschrank ein Indiz für den Suff am Steuer? Ist der Besitz eines Brotmessers ein Indiz für eine Gewalttat? Wie lange wird es noch möglich sein derartige Dinge wie diese hier überhaupt noch zu schreiben? In der heutigen Zeit braucht es Richter mit fachlicher Kompetenz und jährliche Schulungen inkl. Kontrollen.
