Schlagwort ‘Linkspartei‘

Die Liebe der Piraten. Der Hass der Linkspartei.

Ich gebe zu, ich habe längere Zeit durchaus mit der Linkspartei sympathisiert — auch wenn ich sie in der ganzen Zeit nur einmal gewählt habe. Doch dafür möchte ich mich nicht rechtfertigen. Sie waren halt sympathisch, gegen die herrschende Meinung polemisierend, insbesondere gegen die SPD, die auch heute noch — bis auf wenige Ausnahmen an der Basis — eine Ansammlung von fremdgesteuerten Machtpolitikern ist, die ebenso in der Union oder FDP Karriere machen könnten.

Es ist Zeit für ein kleines Resümee und ein Ausblick.

Wenn man sich die Plakate der Linkspartei anschaut, sie plakatieren heute immer noch die gleichen Sätze wie vor fünf Jahren — keine Entwicklung, kein Fortschritt, kein Nichts. Es ist schlichte Langeweile. Wer in Deutschland kann, außer den bekannten Forderungen, Hartz IV muss weg! Raus aus Afghanistan! Inhalte der Linkspartei aufzählen? Ich behaupte: Niemand, der nicht der Linkspartei nahesteht.

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Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft

Die Zeit und die SZ haben sich in der vergangenen Woche eingehend mit unserem Verfassungsschutz beschäftigt. Die Zeit kommt zu dem Schluss: Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft. Die SZ fragt: Ist er nur überflüssig — oder gefährlich? In der letzten Woche hat Christoph Steegmans, Pressesprecher von Kristina Schröder, der Bundesfamilienministerin und Extremismus-Kennerin, Frau Streisand bestellt. Das NDR-Medienmagazin ZAPP nimmt zu den befremdlichen Vorgängen Stellung und veröffentlicht dabei eine Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Darin heißt es: Das «Neue Deutschland» gilt als parteinahe Zeitung der linksextremistischen Partei DIE LINKE. Diesen Satz sollte man nicht unkommentiert stehen lassen.

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Die peinlichste Partei aller Zeiten formerly known as SPD

White Star Line

Es gibt durchaus eine Menge Menschen, die den durch Zufall zum SPD-Vorsitzenden hochgespülten Sigmar Gabriel nicht ernst nehmen. Ich habe den Eindruck gewonnen, als würde Gabriel auch nicht viel dafür tun, als solle sich die Situation ändern. Heute hat er wieder den Beweis angetreten. Rund 1,5 Jahre vor der eigentlichen Bundestagswahl 2013 gratuliert er bereits der Union und Angela Merkel zum Wahlgewinn. Verklausuliert hat er der SZ gesagt: «Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen.». Gemeint hat er eine Koalition mit der Linkspartei, die einzige Machtoption der SPD. Das politische Chaos der letzten Jahre ist in den meisten Fällen der sogenannten Ausschließeritis geschuldet. Ich kann ehrlich gesagt nur noch über die SPD lachen. Die SPD hat aus den letzten 20 Jahren nichts gelernt. Im Gegenteil. Wie ein Junkie erhöht sie ihre Drogen Tag für Tag mehr.

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Das erste seriöse Politik-Ranking

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Wir kennen die Umfragen und die dazugehörenden Institute, nach denen Politik gemacht wird und mit denen täglich die Talkshows gefüllt werden. Immer wieder wird die Seriosität der Institute und deren Ergebnisse angezweifelt. Das ist gut und richtig so. Heutzutage kann sich jede Partei und jede Interessengruppe ihre Umfragen bestellen. Damit ist nun Schluss! Mit dem heutigen Tage ist das erste seriöse Politik-Ranking Deutschlands gestartet. Bei den Parteien liegt die Union mit großem Vorsprung auf Platz 1, gefolgt von der Linken und der Piratenpartei. Beim Bundeskabinett konnten sich Verkehrsminister Peter Ramsauer und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla durchsetzen. Ab heute ist Schluss mit gekauften Umfragen, ab heute wird durch die erste Politik-Ratingagentur seriös gearbeitet!

Politawards — Das erste seriöse Politik-Ranking

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Das Ende des rot-grünen Frühlings

Stoppt die SPDDon Alphonso zitiert heute Bertolt Brecht in Bezug auf die Mitteilung, dass Google+ die Klarnamenpficht aufheben wird: «Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.» Man würde der SPD und den Grünen wünschen, dass sie mehr Brecht lesen und nicht die Bild-Zeitung und sich wieder einmal im politischen Hick-Hack verlieren. Wir erinnern uns: Die Linkspartei war zuerst im Osten stark, seit dem Zusammenschluss mit der WAsG ist sie bundesweit vertreten und erfolgreich. Statt nach gemeinsamen Inhalten zu suchen, grenzte sich Rot-Grün ab, die SPD geht lieber Große Koalitionen ein, anstatt Rot-Rot-Grün anzugehen. Der Höhepunkt war sicherlich das entwürdigende Schauspiel in Hessen, wo die Bundes-SPD eine der größten Nachwuchshoffnungen, Andrea Ypsilanti, fallen ließ. In Bezug auf die Piratenpartei scheint es: Geschichte wiederholt sich. Bei der SPD scheint man den Namen Bertolt Brecht nicht zu kennen.

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Hamburg hat verloren

White Star Line
Bild: Agenda 2013

Die Schwesterpartei der CDU und FDP, die SPD, hat bei der Hamburger Bürgerschaftswahl die absolute Mehrheit errungen, obwohl es die FDP geschafft hat, in die Bürgerschaft einzuziehen. Schlimmer hätte es für einen Sozialdemokraten kaum kommen können. Während das desaströse Ergebnis der CDU noch ein breites Lächeln hervorruft, die Grünen zu Recht, nicht für den Koalitionsbruch, sondern für ihre Politik in den letzten Jahren, abgestraft wurden, bleibt die Erkenntnis, wie schon nach dem Bürgerentscheid zur Schulreform, dass elitäre Kreise die Geschicke der Stadt bestimmen. Eine Protestpartei wie die Linke reicht nicht aus, um die Menschen aufzuwecken, viele gehen nicht mehr zur Wahl — und so wird aus einer Minderheit eine absolute Mehrheit für den Agenda-2010-Technokraten Olaf Scholz und die SPD. Als Sozialdemokrat kann man sich nur schämen, was die SPD immer noch aufführt und sich im Voraus für die kommenden vier Jahre entschuldigen. Doch man sieht sich im Leben immer zweimal. 2015 wird Olaf Scholz den Christoph Ahlhaus machen.

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Liveticker zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

Das vorläufige Endergebnis:

SPD: 48,3%
CDU: 21,9%
Grüne: 11,2%
FDP: 6,6%
Linke: 6,4%
Piraten: 2,1%

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Bürgerschaftswahl in Hamburg — alles beim Alten

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Wir Hamburger haben es wahrlich nicht leicht. Erst mussten wir über Jahrzehnte Rot(-Grünen) Filz ertragen, bevor Ole von Beust und Ronald B. Schill ins Rathaus zogen. Nachdem der Rechtspopulist versucht hat, Ole von Beust mit dessen Homosexualität zu erpressen, regierte fortan die CDU alleine, um es in der letzten Wahlperiode in einem schwarz-grünen Chaos enden zu lassen. Wir Hamburger haben das in einer störrischen Ruhe über uns ergehen lassen — trotz der politischen Verhältnisse ist und bleibt Hamburg die schönste Stadt der Welt. Am 20. Februar dürfen wir dann mal wieder zur Wahlurne schreiten — und haben die Wahl zwischen dem CDU-Hardliner und Rechtsaußen Christoph Ahlhaus und dem Hartz-IV-General Olaf Scholz. Olaf Scholz, das ist kein Geheimnis, wird neuer Bürgermeister der Hansestadt Hamburg werden.

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FDP fordert Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes

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Bild: Agenda 2013

Wie uns zugespielt wurde, wieder einmal, hat sich die FDP-Spitze darauf geeinigt, mit harten Forderungen in die Verhandlungen mit der SPD rund um die neue Hartz-IV-Reform zu gehen. In einem Positionspapier, welches F!XMBR vorliegt, wird eine Senkung des neuen Hartz-IV-Satzes gefordert. Detailliert listetet die FDP unter Federführung von Generalsekretär Christian Lindner vor, wo noch Einsparpotential besteht. «Wir werden es nicht zulassen, dass sich Union und SPD zu kommunistischen Parteien entwickeln», so Lindner gegenüber F!XMBR. «Leistung muss sich wieder lohnen, wir stehen für die Mittelschicht und gegen anstrengungslosen Wohlstand», so Lindner weiter. Aus der SPD war bisher keine Reaktion zu vernehmen, unter der Hand wird allerdings angedeutet, dass man sich mit den Vorschlägen der FDP anfreunden könnte. Angela Merkel müsse noch mit Josef Ackermann und der INSM Rücksprache halten, so wurde uns per Fax aus der CDU-Parteizentrale mitgeteilt. F!XMBR dokumentiert nachfolgend die Forderungen der FDP.

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F!XMBR exklusiv: Große Koalition einigt sich auf Grundgesetz-Reform

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Foto: F!XMBR

Eine große Koalition aus Union und SPD, FDP und Grüne hat sich unter Tolerierung der Linkspartei auf eine Grundgesetzreform geeinigt. F!XMBR sind die Unterlagen zugespielt worden, die in den nächsten Tagen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Es soll bei den Verhandlungen sehr harmonisch zugegangen sein, wie uns versichert wurde. «Endlich wird das Grundgesetz an der Lebenswirklichkeit in unserem Land angepasst», so ein hohes Regierungsmitglied, das vorerst nicht genannt werden möchte. Das Bundeskanzleramt wie auch die SPD-Parteizentrale wollten auf Anfrage keine Stellung nehmen. Attac und die Humanistische Union haben auf unsere Anfrage empört reagiert und Proteste angekündigt. Wie uns auch zugespielt wurde, werden auch die Gegner der Reform mit Widerstand rechnen müssen. Am nächsten Montag wird in der BILD, der WELT und der FAZ je eine ganzseitige Anzeige pro Grundgesetz-Reform unter dem Titel «Leistung muss sich wieder lohnen» erscheinen. Erstunterzeichner sind laut unseren Informationen der Ökonom Hans-Werner Sinn, der Wirtschaftsforscher Michael Hüther, der Integrationsexperte Thilo Sarrazin, der Historiker Arnulf Baring sowie die ehemaligen Politiker Wolfgang Clement und Friedrich Merz. In ihrem Wesen bleiben die Artikel unseres Grundgesetzes unangetastet, die große Koalition der Parteien hat sich jeweils auf Zusätze für unwirtschaftliche Bevölkerungsgruppen geeinigt. Wir dokumentieren jeweils die bestehenden ersten Sätze der Artikel sowie die neuen Zusätze.

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Das Dilemma der Linkspartei

Die Linkspartei hat ein Problem, sie stellt ein Gemenge aus vielerlei Interessen dar. Weniger vergleichbar mit den grenzdebilen Flügelkämpfen der bekannten Parteien, um Wählergruppen zu binden — es sind mehr fundamentale Positionen, die innerhalb einer einzigen Partei vertreten werden.

Spricht man mit Mitgliedern der einzelnen Parteien und ich tue dies mit Vorliebe abseits des Internets, so bekommt man eher ein Gespür für diese Probleme, denn mittels der Lektüre diverser Medien. Da trifft eben Realität auf Mutmaßungen, welche anhand des PR-Gefasels und der Aussagen einzelner Funktionäre vorgenommen werden. Die «Realität» ist immer noch Trumpf, das Internet selbst abstrahiert zu stark, «entmenschlicht» teils die Diskutanten.

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