Schlagwort ‘Linke‘

Eine verlorene Generation

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Quelle: IFSE, 29.11.2012, Studie: Digitale Mentalität II: Das Leistungsschutzrecht

Thomas Knuewer stellt die provokante Frage: «Warum sollten Jugendliche NICHT politikverdrossen sein?». Detlef Borchers twitterte gestern: «Parteien, die für das schwachsinnige LSR stimmen, sparen sich 2013 die Knete für den Online-Wahlkampf: Das Netz vergisst nicht». Die Studie der IFSE zeigt eindeutig, dass die junge Generation das #LSR ablehnt (siehe obige Grafik).

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NRW hat gewählt

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Als eine kleine Bundestagswahl gilt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Bei der heutigen Wahl in NRW sollte man vorsichtig mit solchen Äußerungen sein. Rot-Grün hat klar gewonnen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden die Regierung übernehmen. Und das völlig verdient, herzlichen Glückwunsch an die SPD und die Grünen. Die CDU erlebt mit rund 26% ein Desaster wie auch die Linken, die dem neuen Landtag nicht angehören werden. Die Piraten entern den vierten Landtag — bei den Freibeutern schon fast Business as usual.

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Ein Eldorado für die Opposition

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Selten waren sich die Leitartikler so einig, wie in den letzten Monaten: Die aktuelle schwarz-gelbe Regierungskoalition ist die schlechteste, die wir jemals hatten. Die FDP löst sich auf, die CDU wirft einen Grundsatz nach dem anderen über Bord. Nicht mit der Opposition wird gestritten, sondern untereinander: CDU gegen FDP, FDP gegen CDU und die CSU gegen alle.

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Die Liebe der Piraten. Der Hass der Linkspartei.

Ich gebe zu, ich habe längere Zeit durchaus mit der Linkspartei sympathisiert — auch wenn ich sie in der ganzen Zeit nur einmal gewählt habe. Doch dafür möchte ich mich nicht rechtfertigen. Sie waren halt sympathisch, gegen die herrschende Meinung polemisierend, insbesondere gegen die SPD, die auch heute noch — bis auf wenige Ausnahmen an der Basis — eine Ansammlung von fremdgesteuerten Machtpolitikern ist, die ebenso in der Union oder FDP Karriere machen könnten.

Es ist Zeit für ein kleines Resümee und ein Ausblick.

Wenn man sich die Plakate der Linkspartei anschaut, sie plakatieren heute immer noch die gleichen Sätze wie vor fünf Jahren — keine Entwicklung, kein Fortschritt, kein Nichts. Es ist schlichte Langeweile. Wer in Deutschland kann, außer den bekannten Forderungen, Hartz IV muss weg! Raus aus Afghanistan! Inhalte der Linkspartei aufzählen? Ich behaupte: Niemand, der nicht der Linkspartei nahesteht.

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Das Saarland und die Wahlen

Im Saarland fanden Wahlen statt — vorgezogen, da die bisherige Regierung keine Lust mehr hatte. Die Grünen dümpeln wie gewohnt um die fünf 5% herum. Wer hier von einer etablierten Partei spricht liebe Piraten hat einen gewaltigen Schatten. Die Grünen zogen hier erstmalig anno 1994 ein und waren anno 1999 nicht einmal vertreten im Landtag. Grün zieht nicht im Saarland, das Saarland ist schon immer eher konservativer.

CDU und SPD legten zu — letztere recht viel, griff man hier doch wieder die Wechselwähler der Linken ab — der Mythos Lafontaine allein, ist eben auf Dauer kein Garant für 20% und mehr. Die FDP wurde abgestraft, ist im Saarland sonst aber auch kein Höhenflieger. Bleiben noch die Piraten, mitunter die tatsächlichen Sieger im Saarland.

Woraus setzt sich deren Erfolg zusammen? Nachahmung von Berlin? Klar, Berlin tickt völlig anders. Selbst die Jugendlichen hier vor Ort haben andere Sorgen als die Mädels und Jungs aus der Grossstadt. Et voila und schon ist findet auch die Entzauberung des Mythos Erstwähler statt. Was bleibt sind viele migrierte Wähler der FDP und einige Erstwähler.

Aber, aber die Demoskopen und die Medien … who the fuck cares? Die Artikel in den Medien, die Demoskopie in puncto Saarland, lassen Saarländer selbst seit Jahrzehnten im besten Fall schmunzeln, die Wut über soviel Ignoranz ist längst erloschen.

Ich bin kein großer Fan des Saarlands, d.h. ich mag das Land per se und auch die Leute in einigen Landstrichen, z.B. Saarlouis oder Saarbrücken sind ganz in Ordnung … aber sonst. Politisch ist hier nichts zu reissen, wirtschaftlich sieht es auch mau aus. Und nein liebe Medien, das Silicon Valley an der Saar existiert schlichtweg nicht. Dies behaupten nur fortwährend Tintenkleckser, die ihre Füße nicht einmal im Saarland absetzten.

Das Saarland kämpft mit der Flucht der Intelligenz. Dies ist nicht böse gemeint, gemeint sind damit jene die Studium oder allgemein höhere Weihen anstreben. Wer die Möglichkeit besitzt, der verlässt das Saarland, weil es einfach keine Basis gibt. Dies erkannte man auch in Regierungskreisen und erweiterte mal eben das Motto des Saarlands «Hauptsache gudd gess» auf «wir können mehr als …».

Vitamin B in all seinen Ausartungen ist im Saarland Tagesgeschäft, ob beruflich, aber auch privat. Die Piraten mit Ihrem Transparenzgefasel wirken somit im Saarland recht deplaziert, da diese selbst — mitunter auch nur im Privaten — von der einen oder anderen Vetternwirtschaft profitierten. Denn im Saarland, da kennt jeder jeden. Ist wohl durch die Größe dieses Bundeslandes und die recht massive Abgrenzung gegenüber den Nachbarn begründet und damit stirbt auch der letzte Mythos, nein die wenigsten Saarländer betrachten die Franzosen als Freunde. Ich finde das äußerst schade, aber so ist es eben.

Dies soll kein Abgesang sein auf das Saarland, hier tickt eben alles anders und so wirklich im «Mainstream Deutschland» ist das Saarland wohl nie angekommen. Diese Tatsache kann man mit einem lachenden Auge und einem weinenden Auge betrachten — den Saarländer selbst kümmert es recht wenig.

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Warum Gauck gefährlich ist

Nun ist es amtlich: Wir bekommen einen Neuen Rechten als Bundespräsidenten: Seine erste Rede hat Bundespräsident Joachim Gauck heute mit den Worten Was für ein schöner Sonntag begonnen. Gauck hat hier das NS-Opfers Jorge Semprún zitiert, der seine Erfahrungen im KZ Buchenwald niedergeschrieben und sein Buch eben so genannt hat.

Die taz hält dazu fest: Semprún attackierte damit einen weitreichenden Konsens […]: nämlich mit dem beschwörenden Rekurs auf die Einmaligkeit von Auschwitz jeglichen Versuch zu unterbinden, Nationalsozialismus und Stalinismus, rechten und linken Totalitarismus zu vergleichen. Ulrike Ackermann schreibt weiter in ihrem Artikel: Hitlers Rassenmord sei eine Folge des Stalinschen Klassenmords gewesen, d.h. die «linken» Verbrechen seien den «rechten» ursächlich vorausgegangen.

Gauck hat es bereits mehrfach anklingen lassen: Was über Jahrzehnte Konsens innerhalb der deutschen Bevölkerung und Politik war, nicht nur im linken Spektrum, wird von Gauck in den nächsten Jahren aufgekündigt werden: Der Nationalsozialismus, das Dritte Reich, die Judenverfolgung, Ausschwitz und Buchenwald, waren keine einmalige Sache, sondern können mit den Verbrechen Stalins, dem sogenannten Stalinismus vergleichen werden, Stalins Massenmorde begründeten den Nationalsozialismus sogar.

Mit diesem Präsidenten werden wir noch sehr viel Spaß haben…

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modus vivendi: wtf?

Sie werden also sagen: Wenn der Gerechte so gesinnt ist, wird er gegeißelt, gefoltert, in Ketten gelegt, an beiden Augen geblendet werden, und schließlich wird man nach allen Martern ihn ans Kreuz schlagen, damit er zur Einsicht kommt, dass es nicht das Richtige ist in dieser Welt, gerecht zu sein, sondern es nur zu scheinen.

Platon

Wie viele vielleicht wissen, war ich einige Zeit Mitglied bei den Grünen — aus Überzeugung. Dies mag für einige unverständlich sein, insbesondere für jene, die sich im Netz dem politischen Schlagabtausch hingeben auf Wahlplakat-Niveau, aber so etwas soll es im Alltag geben. Ich sah mich nie als Parteisoldat, sondern eher als kritische Stimme, welche gemeinsame Nenner fand. Dies war auch einst eine Tatsache im Zusammenhang mit den Genossen, was sich über die Jahre als Trugschluss herausstellte. Mit der Zeit verkommt man mehr und mehr zur vox clamantis in deserto, man redet gegen Wände, kämpft politisch gegen Windmühlen, sieht die Gemeinsamkeiten schwinden, fühlt sich um seine Zeit betrogen.

Jene Tatsache unterscheidet mich auch von den Parteisoldaten — Menschen, die sich der Tradition bewußt sind und bis zum bitteren Ende alles mittragen. Gemeinhin nennt man diese Gesellen auch Basis .. Kanonenfutter, Bauernopfer für parteipolitische Allmachtsfantasien. Immer muss diese Basis als Argument für die Verfehlungen der Spitze herhalten. Bei dieser Basis findet man auch die gemeinsamen Nenner, aufgrund dieser Basis tritt man in die Partei ein und letztendlich schaut man im Laufe der Zeit in dieser Basis die Grenzen politischen Wirkens.

Ein Wort zu den Piraten, erwähne ich die Wirkung der Basis komme ich ohne diese nicht wirklich aus. Ich schätze einige Zeitgenossen, die zufälligerweise bei jenen Mitglied sind, ansonsten jedoch ist mir diese Partei gleichgültig. Insofern standen diese für mich nie zur Diskussion, die gemeinsamen Nenner Computer und Netz boten mir dann auf Dauer doch zu wenig Substanz, um eine Basis für politisches Wirken zu entwickeln. Die Basis dient dort je nach Gusto schon in dieser jungen Phase einer Partei als Ausrede für allerlei Fehlungen der Spitze. Die Spitze selbst ist Hort für allerlei Meinungen, insbesondere Auffangbecken für politische Restposten anderer Parteien. Aber genug der Worte, um eine Partei die mir im Prinzip gleichgültig ist. Ich schließe mich da unisono zu 99% Chris Meinung auf dieser Publikation an.

Was mich auch zum eigentlichen Thema bringt. Die Bloggerei und die Kommentare. Vor Jahren wurde mir eine politische Webseite in der Windelphase des Webs vom Uniserver genommen, da diese doch zuviel der linken Politik darstellte und somit wohl nicht dem Leitbild entsprach. Ich fand mich nicht damit ab, sondern nutzte Protokolle wie Gopher und diverse Newsserver, um dieses Netz mit Meinung, insbesondere politischer Färbung, zu belästigen. Rückmeldungen gab es wenige, entweder war man Teil einer fortlaufenden Diskussion oder man bekam vereinzelt Mails. Diese Mails besaßen teils noch mehr Niveau, war doch dieser Mechanismus nicht Hinz und Kunz zugänglich. Dies soll nicht bedeuten, die Masse sei unwürdig, doch der kleine überschaubare Haufen machte es einfacher die Spreu vom Weizen zu trennen.

Heute hingegen verleidet einem diese größtenteils BILD– und RTL-gestählte Masse die zünftige Diskussion. Man steht auf dem Marktplatz, äußert eine Meinung, bekommt auch eben diese oder teils schlicht Gelalle. Gelalle, welches man sonst ausblendet, um sich dem Kern der Sache widmen zu können. Ich habe es aufgegeben ernsthafte Diskussion politischer Natur oder auch teils geisteswissenschaftlicher Natur auf Niveau im Netz führen zu wollen. In kleiner Runde funktioniert dies, da macht es Spaß, da nimmt man gar etwas mit.

Insofern habe ich mich persönlich mehr und mehr davon verabschiedet Kommentare abzugeben bzw. auf Kommentare überhaupt einzugehen. Wohlgemerkt, ich schätze immer noch die politische Diskussion, aber in einem analogen Umfeld oder virtuell im engen Kreis. Verneine ich hier die Kommentare, so gehe ich der Meinung nicht aus dem Weg, nur dem Lärm. Die Meinung selbst kann von anderen auf einer ebensolchen Publikation feil geboten werden. Und dort hört man diese auch, dort greift gar mitunter die Vernunft. Der Kommentar verleitet doch oft auch zu unmotiviertem Gelalle bzw. schlicht die Faulheit, die geschriebenen Worthappen mit Geist zu versehen — 140 Zeichen lassen grüßen.

Politik ist mir ein zu ernstes Thema, als dieses in sinnlosen Flamewars dem Lemming gleich gen Abgrund zu schicken. Chris beispielsweise tickert hier munter Artikel um Artikel auf politischem Niveau, dem Gros schließe ich mich an, doppelt wird es auch nicht besser und wenn mir was nicht schmeckt, dann sage ich es ihm. Ich könnte es auch drunter pinnen, aber als Fressen für die Kommentargeier ist mir meine Meinung dann doch zu schade.

Allmählich muss jedoch den Bogen Spannen, was nun hat mein Rückzug aus Parteien, meine zunehmende Verachtung für diese, mit dem Netz zu tun. Nun viele Dinge spiegeln sich eben hier wieder — auf die Masse bezogen. Kleine Organisationen, nicht dem MachtWahlkampf verpflichtet, machen für mich mehr Sinn, ebenso wie die Schreiberei ohne Kommentarlärm. Ich widme mich meiner Sache und bekomme Rückmeldung mit Niveau, ich spreche mit Gleichgesinnten oder höre auch eine gegenteilige Meinung. Man muss jedoch erst aktiv werden, mir eine Mail senden, mich persönlich vor Ort ansprechen, mit mir an einer Sache arbeiten, man muss Einsatz zeigen und wird somit auch mit einer gegenteiligen Meinung von mir respektiert. Es funktioniert und jeder der halbwegs seine Sinne beisammen hat wird mir zustimmen.

Größtenteils offenbart sich auch hierbei das Dilemma der Piraten, teils kann die Basis vor Ort ganz formidable Aktionen los stossen, im Netz jedoch spricht die Masse mit einer Stimme und die Vernunft des einen oder anderen Mitstreiters fällt dem Beuteschema jener Lärmenden zum Opfer. Diesem Umstand kann ich mich hier entziehen und wer den Gaudi mag, sprich den zünftigen Flamewar, der twittert eben oder beglückt ein social network der Wahl mit seinem Senf.

Das nun war mein Senf, mein Gedanke für eine Öffentlichkeit, nicht für die breite Öffentlichkeit. Wer mag, der versenft anderswo …

 

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Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft

Die Zeit und die SZ haben sich in der vergangenen Woche eingehend mit unserem Verfassungsschutz beschäftigt. Die Zeit kommt zu dem Schluss: Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft. Die SZ fragt: Ist er nur überflüssig — oder gefährlich? In der letzten Woche hat Christoph Steegmans, Pressesprecher von Kristina Schröder, der Bundesfamilienministerin und Extremismus-Kennerin, Frau Streisand bestellt. Das NDR-Medienmagazin ZAPP nimmt zu den befremdlichen Vorgängen Stellung und veröffentlicht dabei eine Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Darin heißt es: Das «Neue Deutschland» gilt als parteinahe Zeitung der linksextremistischen Partei DIE LINKE. Diesen Satz sollte man nicht unkommentiert stehen lassen.

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Die peinlichste Partei aller Zeiten formerly known as SPD

White Star Line

Es gibt durchaus eine Menge Menschen, die den durch Zufall zum SPD-Vorsitzenden hochgespülten Sigmar Gabriel nicht ernst nehmen. Ich habe den Eindruck gewonnen, als würde Gabriel auch nicht viel dafür tun, als solle sich die Situation ändern. Heute hat er wieder den Beweis angetreten. Rund 1,5 Jahre vor der eigentlichen Bundestagswahl 2013 gratuliert er bereits der Union und Angela Merkel zum Wahlgewinn. Verklausuliert hat er der SZ gesagt: «Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen.». Gemeint hat er eine Koalition mit der Linkspartei, die einzige Machtoption der SPD. Das politische Chaos der letzten Jahre ist in den meisten Fällen der sogenannten Ausschließeritis geschuldet. Ich kann ehrlich gesagt nur noch über die SPD lachen. Die SPD hat aus den letzten 20 Jahren nichts gelernt. Im Gegenteil. Wie ein Junkie erhöht sie ihre Drogen Tag für Tag mehr.

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Das erste seriöse Politik-Ranking

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Wir kennen die Umfragen und die dazugehörenden Institute, nach denen Politik gemacht wird und mit denen täglich die Talkshows gefüllt werden. Immer wieder wird die Seriosität der Institute und deren Ergebnisse angezweifelt. Das ist gut und richtig so. Heutzutage kann sich jede Partei und jede Interessengruppe ihre Umfragen bestellen. Damit ist nun Schluss! Mit dem heutigen Tage ist das erste seriöse Politik-Ranking Deutschlands gestartet. Bei den Parteien liegt die Union mit großem Vorsprung auf Platz 1, gefolgt von der Linken und der Piratenpartei. Beim Bundeskabinett konnten sich Verkehrsminister Peter Ramsauer und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla durchsetzen. Ab heute ist Schluss mit gekauften Umfragen, ab heute wird durch die erste Politik-Ratingagentur seriös gearbeitet!

Politawards — Das erste seriöse Politik-Ranking

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Das Ende des rot-grünen Frühlings

Stoppt die SPDDon Alphonso zitiert heute Bertolt Brecht in Bezug auf die Mitteilung, dass Google+ die Klarnamenpficht aufheben wird: «Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.» Man würde der SPD und den Grünen wünschen, dass sie mehr Brecht lesen und nicht die Bild-Zeitung und sich wieder einmal im politischen Hick-Hack verlieren. Wir erinnern uns: Die Linkspartei war zuerst im Osten stark, seit dem Zusammenschluss mit der WAsG ist sie bundesweit vertreten und erfolgreich. Statt nach gemeinsamen Inhalten zu suchen, grenzte sich Rot-Grün ab, die SPD geht lieber Große Koalitionen ein, anstatt Rot-Rot-Grün anzugehen. Der Höhepunkt war sicherlich das entwürdigende Schauspiel in Hessen, wo die Bundes-SPD eine der größten Nachwuchshoffnungen, Andrea Ypsilanti, fallen ließ. In Bezug auf die Piratenpartei scheint es: Geschichte wiederholt sich. Bei der SPD scheint man den Namen Bertolt Brecht nicht zu kennen.

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