Schlagwort ‘Landtagswahl‘

NRW hat gewählt

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Als eine kleine Bundestagswahl gilt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Bei der heutigen Wahl in NRW sollte man vorsichtig mit solchen Äußerungen sein. Rot-Grün hat klar gewonnen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden die Regierung übernehmen. Und das völlig verdient, herzlichen Glückwunsch an die SPD und die Grünen. Die CDU erlebt mit rund 26% ein Desaster wie auch die Linken, die dem neuen Landtag nicht angehören werden. Die Piraten entern den vierten Landtag — bei den Freibeutern schon fast Business as usual.

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Freude, schöner Götterfunken

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Das Comeback von Rot-Grün fällt aus, titelt die FTD in ihrem Leitartikel. Schleswig-Holstein hat gewählt. Schwarz-Gelb wurde abgewählt, Rot-Grün hat keine Mehrheit, bleibt als Joker für eine rot-grüne Landesregierung nur der SSW. Zusammen kommt man auf einen Sitz mehr als die restlichen im im Landtag vertretenen Parteien.

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Die Krise der FDP ist eine Krise unserer Demokratie

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Vor gar nicht allzu langer Zeit in einem gar nicht allzu fernem Land erreichte die FDP bei der Bundestagswahl 14,6%. Guido Westerwelle und seine Mannen fühlten sich als die großen Wahlsieger — hinter dem Erfolg traten selbst Angela Merkel und die CDU zurück, die eigentlich der größere Partner in der folgenden schwarz-gelben Koalition waren und sind. Ich habe immer behauptet, und wenn ich beispielsweise bei der Arbeit auf einem FTP-Wähler traf, wurde dies bestätigt: Die FDP war und ist eine reine Protestpartei. Westerwelle wurde nicht wegen seiner Inhalte gewählt, sondern weil die Menschen die Nase gestrichen voll von der CDU und der SPD hatten, die Grünen waren damals noch nicht so stark im Fokus der Öffentlichkeit, Fukushima und andere Auseinandersetzung lagen in der Zukunft. Nun stellt die FDP also einen Teil der Bundesregierung, wird entzaubert — zum Schaden unserer Demokratie.

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Nachricht des Tages

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Und nächste Woche dann: «Mappus ist weg»…

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Der Anfang vom Ende für Angela Merkel

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Bild: Agenda 2013

Gestern fand wie jedes Jahr die Generaldebatte im Bundestag zum Bundeshaushalt statt. Die Medien hyperventilieren, Gabriel greift an, Merkel kontert – wie immer in den vergangenen Jahren, egal wer nun Oppositionsführer oder auch Kanzler war. Und doch ging eine Nachricht eher unter, die das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel einläuten könnte. Ohne Not hat sie sich hinter Stuttgart 21 gestellt und die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März nächsten Jahres als «Bürgerbefragung» zu Stuttgart 21 bezeichnet. Als Gerhard Schröder und seine SPD die Landtagswahl 2005 im Stammland der SPD, in Nordrhein-Westfalen, verloren, war es das Ende des Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Angela Merkel steht nun vor einer ähnlichen Situation. Verliert Schwarz-Gelb ihr Stammland, das Ländle, ist dies nicht nur eine Abstimmung über Stuttgart 21, sondern auch über die Politik Merkels und Westerwelles.

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Der Twitter-Hoax

Es geistert seit ein paar Stunden durch die Medien — über Twitter wurden bereits um 16.30h die Prognosen zu den Landtagswahlen veröffentlicht. Die Qualitätsjournalisten vom SPIEGEL fragen geheimnisvoll, ob die Landtagswahlen beeinflusst wurden. Auch wenn Accounts und Tweets gelöscht wurden — per Suche lassen sich bekanntlich gelöschte Tweets wiederfinden.

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Wahlsonntag — Liveticker

23:15h: Und das war es denn, vielen Dank fürs Zuhören:

Saarland
CDU: 34,5%
SPD: 24,5%
FDP: 9,2%
Grüne: 5,9%
Linke: 21,3%

Thüringen
CDU: 31,2%
SPD: 18,5%
FDP: 7,6%
Grüne: 6,2%
Linke: 27,4%
NPD: 4,3%

Sachsen:
CDU: 40,2%
SPD: 10,4%
FDP: 10,0%
Grüne: 6,4%
Linke: 20,6%
NPD: 5,6%

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