Ich hatte es bereits angekündigt — es ist schmutzig geworden. Den großartigen Erfolg, der leider im Moment etwas abebbt, der Petition: Internet — Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 konnten diverse Gruppierungen nicht auf sich sitzen lassen. Während die Petition Familienväter, Mütter, ganze Familien unterzeichnet haben, bleibt nicht viel übrig als die PR-Maschinerie anzuschmeißen und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu täuschen. Das versucht die so genannte Deutsche Kinderhilfe nun offensichtlich mit ganzer Macht.
Der Chaos Computer Club hat bereits am 30. April eine Sendung zu den so genannten Netzsperren im Programm gehabt: Internetsperren — Von Laien regiert.
Was im CR142 noch Theorie war, wird jetzt Realität: die größten Internetprovider haben den Vertrag über die Sperrung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten mit der Bundesregierung unterschrieben, das Kabinett hat eine entsprechende Gesetzesvorlage verabschiedet. Die Tinte ist noch nicht trocken, da werden Forderungen laut, die Sperren auch auf ausländische Glücksspielangebote und File-Sharing-Sites auszudehnen, und die Zugriffe auf die Sperrseiten zum Zweck der Strafverfolgung mitzuprotokollieren.
Wir nehmen das zum Anlass, erneut mit euch zu diskutieren: was charakterisiert den Unterschied zwischen einer aufgrund einer Grundrechtsabwägung für notwendig gehaltenen Sperre und verfassungswidriger Zensur? Wie gehen wir mit Politikern um, die das Medium, über das sie entscheiden, nur vom Hörensagen kennen? Können wir Politikern noch trauen, die Symbolpolitik für wichtiger als verfassungskonforme Gesetze halten, und sich bereits an ihre Versprechen von letzter Woche nicht mehr erinnern können?
Überblick zum Thema Netzsperren Ich möchte aber versuchen, eine Sammlung verschiedener News & Meinungen, für alle Seiten, zusammen zu stellen. Ich hoffe, es nützt, nicht nur den Kritikern um sich aufzuregen, sondern auch den Befürwortern, sich einen Gesamteindruck zu verschaffen. Die folgenden Links dienen einer wertungsfreien Übersicht, ich möchte damit helfen, sich eine Meinung zum Thema zu bilden oder seine vorhandene Meinung noch einmal ab zu klopfen.
Ich hab politische schon viele Dinge verfolgen dürfen. Als politisch interessierter Beobachter und Kommentator, als auch aus Berichten von Freunden, die in verschiedenen Parteien aktiv sind — ich habe mir das bisher verkniffen. Allgemein wird immer gesagt, dass Politik ein dreckiges Geschäft sei. Das trifft es nur unzureichend — die Wirklichkeit ist noch viel schlimmer. Der große Erfolg der Petition: Internet — Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 hat heute extreme Wirkung gezeigt. In die Debatte rund um die Internetzensur hat sich heute die Deutsche Kinderhilfe eingeschaltet. Kinderhilfe — das suggeriert, dass Kindern geholfen wird. Doch ist dem wirklich so? Gut, dass uns das Internet noch erlaubt wird und wir so ein wenig recherchieren können. Dann zeigt sich nämlich ein zweifelhaftes Bild.
Über das Versagen des Freitag hatte ich mich schon ausgelassen, auch über den kleinen Lichtblick Freitagsfragen. Heute ist es aber mal wieder an der Zeit, klar zu äußern, dass der Freitag völlig neben der Spur ist, mit mir als Leser so gut wie nichts mehr gemein hat und auch seine neue Rolle, die er von Jakob Augstein aufgedrückt bekommen hat, ein deutscher Guardian zu werden, nicht ausfüllt. Ja, er führt diese Idee gar ad absurdum — ich finde kaum Worte für die schwache Vorstellung der letzten Tage. Da geht eine Welle durch unsere Online-Welt, Zensursula lässt grüßen. Es fällt schwer, Gehör für andere Themen zu finden. Wo auch immer:
Das Bohei war groß, Wikileaks wurde zensiert bla bla usw. Im Nachhinein war natürlich alles nur halb so schlimm, die Domain ging halt den Bach runter, ganz normal, legal, Schuld war der Inhaber derselbigen. Alle üblichen Verdächtigen im Netz1 wußten natürlich um die Realität und sind auch im Moment die brillianten Durchblicker.
Ich meine genau so sieht ja eine waschechte Verschwörungstheorie aus und genau derart die Relativierung im Nachhinein, oder? Ich kann dazu nur folgendes sagen, irgendwelchen abstrusen Verschwörungstheorien gebe ich mich auch nicht hin, aber ich mache auch einen großen Bogen um jene die jetzt vermeinen alles besser zu wissen und überhaupt sowieso keine Kritik an diesem unserem Staat dulden. Leute, eure staatstreue, grenzdebile Naivität fällt auch vielen von Tag zu Tag schwerer zu erdulden. Deutschland leidet darunter und mir graut es schon vor den bevorstehenden Wahlen …
Ich mag Statistiken. Nichts ist so falsch und doch so wahr wie eine Statistik. Man kann auf einer Statistik beruhend eine Diskussion in Gang setzen, sie mit ihr abwehren, die eigenen Argumente mit ihr belegen, die des Gegenüber widerlegen. Und alles mit ein und denselben Zahlen. Herrlich. Kurzum: Statistiken fördern den demokratischen Diskurs. Als ich das erste Mal nebenan bei Cem von Statista gelesen habe, fand ich die Idee eines Statistik-Portals für Deutschland, wo Webseitenbetreiber die Statistiken kostenlos übernehmen können, es sogar gewollt ist, sehr spannend. Für mich war Statista in der Auswahl zum Startup des Jahres das einzig sinnvolle Unternehmen. Mittlerweile ist fast ein halbes Jahr vergangen, seit ich das erste Mal von Statista gehört habe. Auf F!XMBR habe ich keine Statistik eingebunden — ich werde mit der Seite schlicht und ergreifend nicht warm. Woran liegt es?
Nicht nur die SPD hat ein Problem in ihrem Umgang mit der Linkspartei. Sei die Diskussion nun ideologisch, unüberlegt, arrogant, besserwisserisch oder gar von Angst geprägt — selten findet man neutrale, unaufgeregte oder einfach nur sachliche Texte zur Linkspartei. Dass dies durchaus möglich ist, beweist Michael Spreng in seinem neuesten Artikel: Wie antisemitisch ist die Linkspartei? Kritik an der Linkspartei, sachlich und ruhig begründet — solche Artikel würde ich mir auch von den etablierten Medien wünschen. Gerade die SPD könnte da jede Menge lernen — die Linkspartei kann eigentlich froh sein, dass dem nicht so ist. Und so geht wieder einmal eine Leseempfehlung an Sprengsatz:
Der Fall spielte überregional keine große Rolle, dennoch wirft er ein grelles Schlaglicht auf die Linkspartei. Der Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat der Linkspartei in Duisburg, Hermann Dierkes, forderte den Boykott israelischer Produkte und weckte damit die Erinnerung an die Nazi-Plakate “Deutsche, kauft nicht bei Juden”. Trotz massiver öffentlicher Kritik wiederholte er den Boykottaufruf mehrmals und erklärte in einem islamistischen Internet-Portal, in dem gegen den “Pseudostaat” Israel gehetzt wird, Boykottaufrufe dürften “nicht verunglimpft werden”. Nachdem die Protestwelle immer größer wurde, legte der Politiker seine OB-Kandidatur nieder, blieb aber Fraktionschef.
Für die meisten von uns dürfte es nur einen wahren James Bond geben: Sean Connery. Und doch hatte jeder Bond das gewisse Extra. George Lazenby hatte Emma Peel, Roger Moore seinem Sarkasmus, Timothy Dalton musste sich in den Achtzigern als Actionheld gegen John McClane und Terminatoren behaupten bevor Gentleman Pierce Brosnan endlich von Remington Steele entlassen wurde und seinen Martini, geschüttelt, nicht gerührt bestellen durfte. Aktuell ist es Daniel Craig — und nach Casino Royale habe ich mich eher mit Kritik zurückgehalten, eine zweite Chance hat auch der James Bond des neuen Jahrtausends verdient. Ein Quantum Trost, so heißt der neueste Bond, der gerade auf DVD erschienen ist. Ich muss ehrlich sagen, er lässt mich schon wenig sprachlos zurück.
Man kann wirklich nicht behaupten, dass ich dem Freitag keine Chance gegeben habe. Im Gegenteil. Nach meinen Diskussionen mit Jakob Augstein war ich sehr guter Dinge. Selten hat ein neues Projekt dermaßen Vorschusslorbeeren von mir erhalten, wie der neue Freitag. Meine Empfehlung zum Relaunch glich fast schon dem eines Jubelpersers, man hat mir zu dem Zeitpunkt schon Werbung für den Freitag vorgeworfen und gefragt, ob ich dafür bezahlt werde. Doch nicht nur das — mehrere Male habe ich dem Team, Jakob Augstein selbst, Tipps und Tricks zukommen lassen. Als wäre das alles nicht genug, habe ich F!XMBR ein stückweit links liegen lassen und Inhalte geliefert. Das alles ist mittlerweile weitestgehend vorbei — der Freitag hat versagt. Auf ganzer Linie.
Der Grimme Online Award war dieses Jahr sehr erheiternd — und hat dann unterm Strich mit Yahoo-Werbeträgern verdiente Preisträger gefunden. Gleich zu gleich gesellt sich gern. Während ich mir ein wenig Entspannung gegönnt habe, hat der Don weiter berichtet. Auf der Blogbar gibt er dem Adolf Grimme Institu abermals Tipps, wie die Sache zu händeln ist — vergebene Lebensmüh, dann muss auch er einsehen, es reicht. Auf dem Rebellmarkt findet er ein paar Worte für Stefan Niggemeier, wie auch F!XMBR schon zuvor — womit wir gleich beim Thema wären. Wie schon Sascha Lobo mit adical, nutzen Stefan Niggemeier und die Seinen SPIEGEL Online, um dort die Kritiker abzubügeln, die werden schließlich von den dortigen Qualitätsjournalisten nicht gefragt, sondern die Aussagen des EPO-Beauftragten Stefan Niggemeier unreflektiert übernommen.