Schlagwort ‘Krankenkasse‘

Die FDP legt die Axt an die Grundprinzipien unseres Sozialstaates

Offensichtlich versucht die FDP weiterhin mit großer Inbrunst unsere Gesellschaft, das Solidaritätsprinzip und jetzt sogar die Gesundheit der Menschen meistbietend auf dem so genannten freien Markt zu verscherbeln. Nicht nur, dass sie in der größten Weltwirtschaftskrise seit 1929, in einem auf ganzer Linie gescheiterten Kapitalismus weiterhin freie Märkte und Steuersenkungen für die Eliten dieses Landes fordert, jetzt möchte sie einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zufolge auch noch die gesetzliche Krankenkasse privatisieren. Immer, wenn man glaubt, schlimmer kann sich keine Regierungskoalition nicht aufführen, kommt ein Westerwelle um die Ecke und lacht in die Kameras.

Wir haben uns alle mittlerweile daran gewöhnt: Zweiklassenmedizin, Praxisgebühr, hohe Medikamenten-Zuzahlungen, überfüllte Wartezimmer. Unser Gesundheitssystem krankt. Rot-Grün wie auch Schwarz-Rot haben peu à peu die Mauern des ehemals wohl besten Gesundheitssystems der Welt abgetragen. Am Ende der Verhandlungen des Kabinetts Merkel stand ein Gesundheitsfond, der alleine beweist wie unfähig diese Regierungskoalition unter der Bundeskanzlerin agiert. Alle Experten, Ärzte wie auch Patienten haben gegen den Fond demonstriert, vor diesem gewaltigen Monster gewarnt. Ohne Erfolg – im Januar ist er in Kraft getreten.

Das möchte die FDP nun ausnutzen. Der Gesundheitsfond muss weg – klingt erst einmal vernünftig. Doch was dann folgt, ist schier unglaublich. Die FDP will die gesetzliche Krankenkasse komplett abschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen verpflichtet werden, sich privat zu versichern. Man steht fassungslos vor dieser Meldung. Heutzutage noch Privatisierungen fordern, da wird übertrieben gesprochen fast schon der Verfassungsschutz tätig. Doch unsere Gesundheit in private Hand zu legen, das übersteigt jegliche Vorstellungskraft zu was die ehemals stolze liberale Partei fähig zu sein scheint. Wir kennen alle die Horrormeldungen aus Ländern, die keine gesetzliche Krankenkasse kennen – die USA seien hier nur als Beispiel genannt. Geld regiert die Welt. Wer Geld hat, darf nach dem Willen der FDP gesund werden, wer kein Geld hat, darf im günstigen Fall leiden, um schlimmsten Fall sterben. Denn wir wissen alle: Von einer privaten Pflichtversicherung zu einer freiwilligen Versicherung ist es nicht weit. Und wenn die Menschen sich die Versicherung nicht mehr leisten können, hat die FDP ihr Ziel erreicht: Die Schwachen belasten nicht mehr das System. Die FDP ist übrigens die Partei, mit der sowohl Union und SPD nach der Bundestagwahl zusammen regieren wollen.

Sollte diese Meldung in dieser Form zutreffen, muss vielleicht darüber nachgedacht werden, den Verfassungsschutz auf die FDP anzusetzen. Es hat den Anschein, als wolle die FDP elementare Grundpfeiler unseres Miteinanders einreißen.

Bild: FDP, Verfremdung: Chris97

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