Schlagwort ‘Korruption‘

Lassen wir das Ölzeitalter hinter uns!

Greenpeace

Ich hege meine Zweifel, daß wir jemals derartiges erreichen werden. Schon heute massiv auftretende Probleme bzw. ein absehbarer Kolateralschaden sind mitunter valide Punkte in einem vernunftbasierten Kontext, mit einer durch und durch korrupten Politik jedoch, gerät dieses Unterfangen zu einem Kampf gegen Windmühlen.

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Zitat des Tages: die schwarz-gelbe Kopfpauschale

via Bulo

Der Tagesspiegel hingegen sieht gar eine Gerechtigkeit darin, ein zu Teilen erwiesenermaßen ungerechtes System mit einer Zementierung dieser Ungerechtigkeit zu kompensieren. Ziel ist es den Arbeitgeber einmal mehr zu entlasten, der jedoch maßgeblich an der gesundheitlichen Belastung vieler Bürger beteiligt ist. Sicherlich, es soll ein sozialer Ausgleich stattfinden — zumindest in der Theorie1, nur kennen wir derlei Dinge aus der Praxis. In der Regel bedeutet dies oft ein Auslegen des Betrags und nach einigen bürokratischen Hürden erhält dann derjenige den Zuschuß. Unterm Strich bleibt ob der erhöhten Bürokratie und des stattfindenden Ausgleichs eine erhöhte Belastung für den Steuerzahler2. Und wer sich leichtens steuerlich entlasten kann in diesem Lande ist auch kein Geheimnis: eben jene die mit diesem vermeintlichen Solidaritätsprinzip zu einem Plus an Beteiligung herangezogen werden sollen.

Fazit: Klientelpolitik Marke FDP mit tatkräftiger Unterstützung der Union.

  1. siehe auch das Papier des DGB []
  2. Stichwort Steuererhöhung []

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spätrömische Dekadenz und die Folgen: Heiner Geißler über Guido Westerwelle

«Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.» Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei «ein Esel Bundesaußenminister geworden.»

ntv

Bild: Bulo, SZ: Die Rabatt-Könige der FDP, Griff ins Klo des Tages: Guido Westerwelle, Wie sich alle mit HartzIV verrechnen

Anmerkung: der 1930 geborene Heiner Geißler, der u.a. Philosophie studierte, kann sich sicher mal einen kleinen Lapsus leisten, den Deutschen Korinthenkackern bieten wir jedenfalls keine Plattform, die allenfalls Grammatik– und Wortgleichungen verinnerlicht haben, jedoch jedwede Inhalte missen lassen. Schleicht euch!

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Griff ins Klo des Tages: Guido Westerwelle

Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.

SZ

Wenn eine derart durch und durch korrupte Partei, deren einzige Leistung bis dato massive Lobbyarbeit bzw. anhaltende Belustigung des Volkes war, nun das Wort ergreift und erneut die Abgründe ihres asozialen Habitus aufzeigt, wie tief ist dann diese Republik eigentlich gesunken? Wie kann es sein, daß z.B. eine Partei wie die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und fortwährend diverse Spitzenpolitiker die Verfassung als solche in Frage stellen und keiner Beobachtung unterliegen? Wenn dies dazu noch Juristen tun, wiegt dies umso schwerer. Da hilft es auch nicht, wenn sich Leutheusser-Schnarrenberger ihrem Parteichef entgegenstellt und ihrerseits eine halbgare Interpretation des Urteils feilbietet: Ich finde es nachvollziehbar, dass sich die Bedürfnisse von Kindern nicht pauschal an den Werten für Erwachsene orientieren dürfen.. Das Problem ist nämlich ein anderes, wenn schon die Leistungen für alleinstehende Erwachsene falsch ermittelt wurden, kann der Betrag für Kinder nicht besser werden. Darüber hinaus hat man letzteren noch willkürlich gekürzt. Grundlegendes Problem ist also ein zwar korrektes statistisches Modell, daß jedoch von der Politik nach Gutdünken kastriert wurde!

Was man hier sieht, ist nicht die Schrödersche soziale Hängematte, sondern tatsächlich spätrömische Dekadenz, in welcher sich die Obrigkeit auf Kosten der Bevölkerung orgiastischen Tagträumen hingibt. Was man mit dieser Partei schaut, sind Politclowns, die sich als soziale Brandstifter in spe betätigen und mittels Halbwissen Bildung vorzutäuschen versuchen, um ihr monetär gestärktes Klientel bei Stange zu halten. Wir sehen das Aufleben aristokratischer Strukturen — die keineswegs Aristoteles Lehren folgen, gar feudaler Züge in dieser Republik. Wir sehen eine Republik am Boden, die von massiver Inkompetenz zugrunde gerichtet wird. Von den Wählern dieser Spaßpartei oder deren Sympathisanten in der Bevölkerung ganz zu schweigen.

Stimmen anderer:

Westerwelles schräges Zahlenspiel
Sargnagelschmiede: Hallo Guido …
TP: Westerwelles kleine Welt
SPON: Er kam, sah und patzte
Gehen wir unter wie einst das späte Rom? Westerwelle und die Dekadenz
Spätrömische Dekadenz und berlinrepublikanischer Bildungsmangel
Arbeitslosigkeit macht krank…

Update

Westerwelles Rechenfehler erklärt anhand der mäßigen Recherche(?) der FAZ:

Bevor Einkommen angerechnet wird, sind die Freibeträge abzusetzen. In Höhe dieser Freibeträge liegt somit der «Vorteil» des Erwerbstätigen. In dem Beispiel hat der Zeitarbeiter somit tatsächlich ein um 286,20 € höheres Haushaltseinkommen als die Familie, die nur Alg II bezieht. (…) Ihre Berechnung ist korrekt, die der FAZ nicht.

[…]

Wir halten also fest: Die «FAZ» prangert einen Missstand an, den es so gar nicht gibt, und steuert dadurch die ohnehin schon hysterische Debatte, ob gewollt oder ungewollt, in eine nachweislich falsche Richtung.

via sargnagelschmiede, bildblog

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Die gekaufte Republik

michel-auf-der-mauer

Ich glaube, man könnte in einer politischen Diskussion sehr gut damit leben, und sich mit dem Gegenüber auseinandersetzen, wenn man wüsste, dass die CDU oder die FDP aus Überzeugung handeln. Dass sie wirklich daran glauben, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, wie es immer harmlos ausgedrückt wird, die Verlängerung der Laufzeit unserer Atomkraftwerke, Privatisierung allen Ortes wäre wirklich zum Vorteil unserer Gesellschaft. Leider ist dies nicht der Fall. Bereits unter Helmut Kohl wurden zum Beispiel neue Arbeitsplätze versprochen, als der erste grobe Einschnitt in den Kündigungsschutz vernommen wurde, in der Folge verloren 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Nein, es wird immer mehr offenbar, dass CDU und FDP gekauft sind – von den Mächtigen dieses Landes, denen an einem sozialen Ausgleich, einer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gelegen ist.

Weiterlesen: »Die gekaufte Republik«

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