Schlagwort ‘Koch‘

Kristina Köhler und der Schimmer einer Ahnung

Der Innenexperte der SPD, Sebastian Edathy, zweifelte die Kompetenz der Ministerin an: «Bei jemandem wie Frau Köhler, die vor zwei Jahren noch die größte Gefahr in angeblich rassistisch motivierten Übergriffen von Ausländern gegen Deutsche sah, sind die Programme gegen Rechtsextremismus bestimmt in den falschen Händen.»

via SPON

Es hat schon etwas Befremdendes, wenn gerade die Union, die nach dem Kriege das Auffangbecken für einige Größen des Nationalsozialismus stellte und darüber hinaus die Genossen der Nachkriegszeit als kommunistische Wegbereiter stigmatisierte, heute nun unter der Ägide einer Politikerin in spe aufruft zum Kampf gegen den Linksextremismus — der hessische Stallgeruch ist übrigens unverkennbar. Daß darüber hinaus noch die Islamophobie einer Förderung bedacht wird, rundet diesen Fall extremster Inkompetenz gelungen ab: Willkommen in der Union. Damit liegt sie übrigens voll im Trend ihrer alma mater Angela Merkel: Der Maßstab der CDU ist und bleibt das christliche Menschenbild. Das ist auch Absage an jedwede Ideologie. Denn Intoleranz in Form von Leitkultur & Co ist die Basis dieser Partei, die konservative, menschenverachtende Mitte das Ziel.

Bild: Bulo (clap club)

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Roland Kochs Angriff auf den Sozialstaat

In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.

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Es könne kein „funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält.“ Ein solcher Druck sei notwendig.

So Roland Koch laut der FAZ. Und wir alle kennen diesen Herrn ja zu genüge, er ist Inbegriff des Fremdschämens, der Prototyp eines CDU-Mitglieds, Speerspitze und Dolchstoß der Union gleichermaßen — Hesse möchte man eigentlich gar keiner sein unter solch einem Landesherrn. Kurzum, der Mann ist berüchtigt, wie ich mir sagen ließ auch in den Reihen einiger Unions-Mitglieder.

Aber wie steht es denn mit der Würde des Menschen aus, die da gemäß dem Grundgesetz unantastbar ist?1 Und wie ist es dabei eigentlich um die Aufgaben des Verfassungsschutzes bestellt? Wäre es nicht an der Zeit auch die CDU einer Überwachung zu unterziehen? Schließlich vernimmt man dort die häufigsten Aufrufe die dem Grundgesetz zuwider laufen.

Wie dem auch sei, es existieren sicherlich einige no-go-Areas in diversen Städten, erstmals aber gehört ein ganzes Bundesland dazu: Hessen.

Update:

Neben Reformen bei Hartz IV müsse man etwa die Frage stellen, ob alle Arbeitsmarktprogramme zwingend notwendig seien. Außerdem müssten sich viele Langzeitarbeitslose mehr anstrengen, wieder einen Job zu bekommen. «Wir dürfen nicht nur das Fördern sehen, sondern auch das Fordern.»

Strobl (CDU), Baden-Würtemberg

In der großen Mehrheit wollten die Leute aus Hartz IV heraus, könnten aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung fänden, weil sie keine Schulbildung hätten oder keinen Beruf. «Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen», so von der Leyen.

Ursula von der Leyen (CDU)

Da es bereits Möglichkeiten gebe, arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen, sei «der Vorschlag von Herrn Koch wirklich was für die Stammtische, aber nicht etwas für die Verbesserung der Situation».

Lübecker Nachrichten

  1. siehe in diesem Zusammenhang auf Art 12, Art 20 []

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Köhler? Ich bin verwirrt ..

Was möchte uns Merkel mit ihrem neuesten ministerialen Coup sagen? Ist Kristina Köhler etwa die junge dynamische Speerspitze der Union a la Sarah Palin? Oder ist sie doch eher Merkels Nesthäkchen, daß sich auf Bundesebene mal so richtig austoben darf? Der neue shooting star der Union also: 32 Jahre jung, ledig, kinderlos, politisch unerfahren, selbsternannte Expertin für vielerlei Dinge — Familienministerin!

Kochs twitternde Antwort aus Hessen auf die brennene Frage wer denn nun kann und auch soll, nachdem von der Leyen aka Zensursula gen Arbeitsministerium abwanderte, um an ihrem Ziel jack of all trades, master of none zu feilen. Beide, von der Leyen und auch Köhler, stehen unter Merkels treusorgender Obhut, beide möchten viel und können wenig. Und so schließt sich auch der Kreis und die Frage nach dem Warum findet eine Antwort. Politisches Triumvirat oder besser die merkelsche Trinität.

Es ist recht simpel Menschen einfach pauschal abzuurteilen, geben wir ihnen also eine Chance. Köhler kann noch aus dem Vollen schöpfen und selbst von der Leyen wird uns sicherlich im neuen Kontext überraschen können. Letztendlich handeln sie im Geiste Merkels und das garantiert uns Beständigkeit. Oder wie Angela Merkel einmal sagte: Ich ahne, wovon ich spreche, meine Damen und Herren.

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