Schlagwort ‘Koalition‘

Die peinlichste Partei aller Zeiten formerly known as SPD

White Star Line

Es gibt durchaus eine Menge Menschen, die den durch Zufall zum SPD-Vorsitzenden hochgespülten Sigmar Gabriel nicht ernst nehmen. Ich habe den Eindruck gewonnen, als würde Gabriel auch nicht viel dafür tun, als solle sich die Situation ändern. Heute hat er wieder den Beweis angetreten. Rund 1,5 Jahre vor der eigentlichen Bundestagswahl 2013 gratuliert er bereits der Union und Angela Merkel zum Wahlgewinn. Verklausuliert hat er der SZ gesagt: «Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen.». Gemeint hat er eine Koalition mit der Linkspartei, die einzige Machtoption der SPD. Das politische Chaos der letzten Jahre ist in den meisten Fällen der sogenannten Ausschließeritis geschuldet. Ich kann ehrlich gesagt nur noch über die SPD lachen. Die SPD hat aus den letzten 20 Jahren nichts gelernt. Im Gegenteil. Wie ein Junkie erhöht sie ihre Drogen Tag für Tag mehr.

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Die Entgleisungen eines Bundesministers

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Bild: Agenda 2013

Ich verrate Euch ein kleines Geheimnis: Wenn man das, was man über die Medien bekommt überhaupt bewerten kann, mag ich Wolfgang Bosbach. Als Mensch. Politisch werde ich wahrscheinlich nie einer Meinung mit ihm sein — doch wenn ich ihn sehe, wenn es nicht um Innenpolitik geht, ist er mir sehr sympathisch. Den Beweis hat er gestern erst in der heute show angetreten. Bosbach gehört zu den Abgeordneten, die zu den sogenannten Euro-Abweichlern gezählt werden, sprich: Er hat vorgestern bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm gegen die eigene Regierungskoalition gestimmt. Schon gestern Morgen machten Meldungen die Runde, dass Bosbach erwägen würde, sich aus der Politik zurückzuziehen, da er extrem unter Druck gesetzt wurde, es soll sogar ins Persönliche gegangen sein.

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Schwarz-Gelb vor dem Neustart

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Mal wieder wird in diesen Tagen über unsere schwarz-gelbe Bundesregierung gesprochen. Ich glaube, so langsam manifestiert sich selbst in den konservativen Medien die Erkenntnis, dass wir es mit der desaströsesten Bundesregierung nach 1949 zu tun haben. Es begann mit der Mövenpick-Steuer, setzte sich in unzähligen Entscheidungen, wie dem Atom-Wirrwarr, fort — praktisch keine Entscheidung wird dem Amtseid der Bundeskanzlerin und dem ihrer Kabinettskollegen gerecht.

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Grüne besiegeln Schwarz-Grüne Koalition 2013

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Die Grünen haben heute auf ihrem Sonderparteitag in Berlin die Zustimmung zum schwarz-gelben Atomgesetz beschlossen. Damit sollen die letzten Meiler bis 2022 laufen — es soll laut Willen der Grünen also noch eine ganze Generation mit der hochgefährlichen Technologie leben, das Problem der Endlagerung wird dabei ganz galant verschwiegen. Die Grünen haben sich damit gegen einen schnelleren Atomausstieg ausgesprochen. Der Machtwille und der Angst vor den Medien waren größer, als das eigene Rückgrat. Der heutige Beschluss bedeutet nicht nur ein unverantwortliches Erbe für unsere junge Generation, er besiegelt auch endgültig eine schwarz-grüne Koalition ab 2013.

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Hamburger Schattenwelt von Schwarz-Grün zerbrochen

cdu_die_gruenen

Seit der Bürgerschaftswahl 2008 lebte die schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg in einer Art Schattenwelt. Die Grünen lobten die Verlässlichkeit der CDU und insbesondere Ole von Beusts und verkauften ein Ideal nach dem anderen. Der Elbvertiefung wurde schon im Koalitionsvertrag zugestimmt, das Kohlekraftwerk Moorburg musst schließlich von einer grünen Senatorin genehmigt werden. Als Zäsur wird der Volksentschied zur Schulreform und der Rücktritts von Beusts in die Geschichte Hamburgs eingehen. Der Volksentscheid war nicht nur eine Entscheidung der Mächtigen in Hamburg gegen Migrantenkinder, die Bürger haben insgesamt in allen Schichten über Schwarz-Grün abgestimmt. Ole von Beust suchte das Weite — schon vor zwei Monaten war die Koalition am Ende. Christoph Ahlhaus, der ehemalige Hardliner und Innenminister, wurde Nachfolger von Ole von Beust — und wer immer geglaubt hat, das würde gerade in Hamburg mit der GAL gut gehen, der wurde heute eines Besseren belehrt. Nachdem Finanzsenator Carsten Frigge letzte Woche zurückgetreten war und das Fass zum Überlaufen gebracht hat, hat die GAL die schwarz-grüne Koalition heute in Hamburg platzen lassen.

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Schwarz-Grün, die Wette gilt

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Berlin Direkt hatte heute das Thema Schwarz-Grün zum Thema. Ich habe da mal ein paar Fragen beantwortet. Ich denke, dass Union und Grüne sich im Moment ein paar Scharmützel liefern, wie es im politischen Alltag normal ist. Das ändert natürlich nichts an der Sache, dass Schwarz-Grün im Bund natürlich denkbar ist. Nach den Erfahrungen von Schwarz-Gelb könnte ich mir sogar vorstellen, dass Merkel die Bundestagswahl 2013 herbeisehnt. Wieso, weshalb, warum ich mir Schwarz-Grün vorstellen kann — die Tage mehr…

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In Hamburg sagt man Tschüss

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Laut übereinstimmenden Medienberichten wird Ole von Beust morgen Nachmittag seinen Rücktritt als Bürgermeister der Hansestadt Hamburg erklären. Das ist gut und richtig so. Mit Ole von Beust geht nicht nur einer der beliebtesten Bürgermeister Hamburgs, sondern auch einer der inkompetentesten. Als ich vor acht Jahren in die schönste Stadt der Welt zog, war von Beust bereits Bürgermeister. Ich habe keinen anderen Bürgermeister in unserem Rathaus kennengelernt — als ich mich gerade in Hamburg einlebte, hatte sich die Hamburgische CDU vom Rechtspopulisten Schill mit seiner Gefolgschaft wählen lassen. Eine weltoffene und tolerante Stadt hatte sich in die Fänge von durchgeknallten Rechten begeben.

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Das Desaster

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Die Wahl Christian Wulffs sollte nach Bekunden der schwarz-gelben Koalition für einen Neustart stehen. Niemand hat ernsthaft daran gezweifelt, dass der Niedersachse im ersten Wahlgang gewählt werden würde. Und doch erlebten wir eine Sensation, ein politisches Erdbeben. Im Ersten Wahlgang stimmten rund 40 Wahlfrauen und –männer aus dem schwarz-gelben Lager für Joachim Gauck. Versteinert nahm Angela Merkel dieses Ergebnis zur Kenntnis, als Norbert Lammert es verkündete, im ersten Moment vergaß sie sogar zu klatschen. Im zweiten Wahlgang waren es immer noch rund 30 Wahlfrauen und –männer aus dem Regierungslager, die für Joachim Gauck votierten – so war ein dritter Wahlgang nötig. Dann endlich, so mag man bei Union und FDP denken, wurde Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Doch wieder konnte Wulff nicht alle Stimmen aus dem eigenen Lager auf sich vereinen.

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Unser Land braucht Neuwahlen

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Noch nie ging es in einer Regierungskoalition chaotischer zu, wie derzeit in Berlin unter Schwarz-Gelb. Als Union und FDP im September letzten Jahres ihren Wahlsieg verkündeten, wurde von allen Beteiligten von einer Liebesheirat gesprochen. Der Koalitionsvertrag war schnell unterschrieben, doch bereits das erste große Gesetz, welches auf den Weg gebracht wurde, zeigte den Dilettantismus und die Abhängigkeit von Lobbyisten und Wahlkampfspendern. Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beinhaltete ein Geschenk an die Hoteliers in Höhe von 1 Mrd. Euro. Von diesem Irrsinn hat sich Schwarz-Gelb nie erholt, sogar die etablierten Medien rückten von ihrer Wunschkoalition ab.

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Politische Momentaufnahme

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Lassen wir für einen Moment mal außer Acht, dass Forsa immer zugespitzte Umfragen veröffentlicht und man manchmal den Eindruck gewinnen kann, es geschehe der Schlagzeilen wegen. Es sei auch angemerkt, dass von allen Umfrageinstituten Forsa bei den Landtagswahlen in NRW am weitesten daneben lag. Und doch, mit dieser Umfrage verfestigt sich ein Trend, der auch schon beim Deutschlandtrend der Infratest dimap zu erkennen ist: was unter Rot-Grün 5 Jahre gedauert hat, ist unter Schwarz-Gelb bereits nach 8 Monaten geschehen: die Regierung hat die unterstützende Mehrheit der Bevölkerung verloren. Nicht nur knapp, sondern der überwältigende Großteil der Bürgerinnen und Bürger lehnt die schwarz-gelbe Politik ab. Auf Schwarz-Gelb fallen derzeit 38% der Stimmen, auf die Opposition 54%.

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NRW: Rot-Grün erneut vor dem Wahlbetrug?

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Bild: Agenda 2013

Falsch gedacht. Das waren heute Morgen meine Gedanken, als ich die neuesten Nachrichten aus NRW gelesen habe. Es schien, als würden nach dem Wahlergebnis nur eine Große Koalition oder Rot-Rot-Grün in Frage kommen. Dabei hatte ich sehr wohl die Umfallerpartei der FDP auf dem Zettel, ich hatte aber eher damit gerechnet, dass diese mit Unterstützung der CDU die Grünen zu Jamaika drängen würden. Auf keinen Fall hatte ich die Ampel auf dem Zettel – böser Patzer, ist offener Wahlbetrug bei der SPD und den Grünen doch mittlerweile gang und gäbe. Andreas Pinkwart hat heute die Tür für eine Ampelkoalition geöffnet. Es ist durchaus möglich, dass Rot-Grün durch diese Tür gehen wird.

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