Es war eine Liebesheirat. 100 Tage Schwarz-Gelbe Koalition liegen nun hinter uns – und ich muss ehrlich gestehen, was ich bisher gesehen habe gefällt mir außerordentlich gut. Die christlich-liberale Koalition als Desaster zu bezeichnen, wäre noch harmlos ausgedrückt. Selten haben Politiker ihre Unfähigkeit derart zur Schau gestellt, wie Angela Merkel, Guide Westerwelle und ihre Getreuen in den letzten Monaten. Solange das Schwarz-Gelbe Chaos weiter unser Land beglückt, kann es nicht allzu viel zerstören. Man muss solche Dinge auch einmal positiv sehen.

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Des Rätsels Lösung wie immer vom grandiosen Bulo…
Schwarz-Gelbe Annäherungsversuche

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Agenda 2013 | einspruch!

Die Große Koalition wurden von den Protagonisten immer als Notlösung bezeichnet. Man würde sich gegenseitig blockieren, wenn die zwei großen Volksparteien miteinander koalieren würden, so schallte die Sprachregelung aus allen Kanälen. Dass die Übergänge zwischen Union und SPD mittlerweile fließend sind und in den letzten Jahrzehnten kaum noch Unterschiede auszumachen waren, störte niemanden. Im Gegenteil – fleißig arbeite Angela Merkel auf die Liebesheirat mit Guido Westerwelle und seiner FDP hin und ließ die SPD Monat für Monat vor die Wand laufen. Es ist der Unfähigkeit einer mittlerweile rechtslastigen SPD und Franz Müntefering sowie Frank-Walter Steinmeier zu verdanken, dass dies so wunderbar geklappt hat. Die Ehe zwischen Union und FDP ist nun vollzogen – doch keine 100 Tage nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag stehen Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer bereits vor den Trümmern ihrer Wunsch-Ehe.

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Agenda 2013 | einspruch!

Wir sind uns alle einig, dass die Nacktscanner auf keinen Fall eingeführt werden dürfen. Argumente sollten unsere Intimsphäre und unsere Persönlichkeitsrechte sein. Es gibt also mehr als genug überzeugende Argumente gegen die totale Entblößung vor unterbezahltem Flughafenpersonal – und wenn es die Angst ist, dass Bilder von Prominenten im Internet landen. Heribert Prantl und Michael Spreng bringen es gekonnt auf den Punkt. Der Ruf nach den Nacktscanner erfolgte, nachdem ein Anschlag im Flugzeug von Amsterdam nach Detroit verhindert wurde. Nacktscanner-Gegner argumentieren nun mit dem auffälligen Verhalten des verhinderten Attentäters. Das ist ein falsches und fatales Signal.

Weiterlesen: »Das falsche und fatale Argument der Nacktscanner-Gegner«

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Agenda 2013 | einspruch!

Die FDP ist die Bürgerrechtspartei, yes – sollte man zumindest meinen. Nachdem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon während der Koalitionsverhandlungen in Bayern umgekippt ist, spielt die FDP seit sie in der Regierung ist mal wieder Russisches Roulette mit unseren Bürgerrechten. Die SPD kippt ja schon um, wie ein Schneemann in der prallen Sonne – die FDP schlägt jedoch keiner. Bei dieser Partei passt nicht einmal mehr das Sprichwort vom Fuchs im Hühnerstall. Wenn ich die Wahl hätte, zwischen einem Abendessen, vielleicht Leber, Fava-Bohnen und einen ausgezeichneten Chianti, mit Hannibal Lector oder einem FDP-Mitglied, ich würde mich für Hannibal Lector entscheiden. Das ist mir dann doch sicherer.

Weiterlesen: »Die FDP und die Nacktscanner«

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Liebes Tagebuch,

endlich bin ich König von Deutschland. Das wurde auch langsam Zeit. Wir haben gemeinsam mit den Splitterparteien der Union die Rot-Rot-Grüne Pest in die Opposition geschickt. Leider musste ich dieses eine Mal noch meiner gute Freundin Angela den Posten der Bundeskanzlerin überlassen, in vier Jahren wird aber alles anders werden. Wir, die FDP, mit mir als Vorsitzenden, sind die Partei der Mitte und werden bald die einzige Volkspartei der Bundesrepublik Deutschland sein. Endlich haben die Menschen begriffen, dass nur die FDP die Lösung für unsere Probleme bereit hält. Natürlich gab es auch die eine oder andere Kritik, aber was wissen diese hirnverbrannten Schmierfinken der Presse schon? Ich kenne als einziger die Lösung auf alle Fragen, die unser Land beschäftigt. Ich bin König von Deutschland.

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Es ist vollbracht – seit letzter Nacht dutzen sich Guido Westerwelle und Horst Seehofer, der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP wurde unter Dach und Fach gebracht (PDF, 600 KB). Die Pläne von Union und FDP sind ein offener Angriff auf unseren Sozialstaat und das Solidaritätsprinzip – das Miteinander der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wird aufgekündigt. Die neue Ministerriege beweist, dass wie niemals zuvor die Elite unter sich bleibt und von oben herab die Schwachen dieser Gesellschaft als Fußabtreter benutzt. Die Bürgerinnen und Bürger werden von der neuen Regierungskoalition verhöhnt, wie niemals zuvor. Die Menschen aber feiern Angela Merkel, die Kanzlerin aller Deutschen – die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selbst.

Weiterlesen: »Das Desaster hat einen Namen: Schwarz-Geld«

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Die SPD macht sich mal wieder vollkommen lächerlich. Die Generalsekretärin in spe und Parteirechte, Andrea Nahles, hat den Schuldigen für den Wahlbetrug der Grünen im Saarland ausgemacht: Oskar Lafontaine. Er agiere als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten, so die Agenda-Befürworterin. Damit ist klar, dass Sigmar Gabriel und Andrea Nahles in Zusammenarbeit mit Frank-Walter Steinmeier weiter die SPD abhalftern – und das auf ganzer Linie. Weiter so – alles, was irgendwo den Verdacht nährt, links zu sein, wird verteufelt und für das Elend der Welt verantwortlich gemacht. Andrea Nahles gehört damit wie Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier zu den Sargnägeln der Sozialdemokratie.

Weiterlesen: »Oskar Lafontaine hat U2 gegründet«

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Erinnert sich noch Wer an Andrea Ypsilanti? Während sich die ehemalige Spitzenkandidaten und Vorsitzende der Hessen-SPD heute noch kaum auf die Straße trauen kann, geschieht heute im Saarland Ähnliches. Nur mit dem Unterschied, dass die gesamte Pressemeute den Protagonisten zujubeln wird. Die Grünen im Saarland werden am Nachmittag der so genannten Jamaika-Koalition zustimmen.

Weiterlesen: »Die Wahlbetrüger von der Saar«

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Vor der Wahl ist eine Wunschliste des Bundesinnenministeriums bekannt geworden, die unser Land weitestgehend in einen noch stärkeren Überwachungsstatt umwandeln soll (PDF, 1,2 MB). Es ist kein Entwurf, wie bei solchen Dingen immer wieder gerne behauptet wird, die Liste ist bereits in einer Art und Weise formuliert worden, so dass sie ohne weitere Überarbeitung in den bevorstehenden Koalitionsvertrag übernommen werden kann. Es steht außer Frage, dass die SPD diese Maßnahmen abgenickt hätte. Nicht erst seit Otto Schily und seinen Katalogen, schon viel früher, Stichwort Radikalenerlass, wissen wir, dass die SPD und die Freiheits- und Grundrechte sich gegenseitig ausschließen. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Wunschliste zusammengefasst (CC-Lizenz):

Weiterlesen: »FDP – wir fallen um und singen bumsfallera, bumsfallera«

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Quelle: Wahlkampf 09

Angela Merkel hat es geschafft. Nach 11 Jahren gibt es in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine Schwarz-Gelbe Regierung. Der Negativ-Wahlkampf, der von Seiten der SPD gegen sie geführt wurde, verhindert Schwarz-Gelb, hat sich bei den Wählerinnen und Wähler nicht verfangen – jedoch nachhaltig Eindruck auf Guido Westerwelle und Angela Merkel gemacht. Es war amüsant zu sehen, wie das neue deutsche Dreamteam gestern Abend nicht müde wurde, zu betonen, dass Guido Westerwelle eben nicht der Teufel in Menschengestalt sei – und Angela Merkel selbstverständlich die Alte bleiben würde, so wie das deutsche Volk sie in den vergangenen vier Jahren kennengelernt hat.

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