Schlagwort ‘Klientelpolitik‘

Merkels apokalyptische Reiter reiten weiter …

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

–Art 20GG, Abs. 1

«mendacium semper in multiloquio»

Wann wird diese asoziale «Oligarchie», die im Moment in Berlin Deutschland und deren Einwohner zugrunde richtet, endlich vom Verfassungsschutz überwacht und demokratisch dingfest gemacht? Im Moment ist der Verfassungsschutz mehr ein Mittel zum Zweck, um politischen Gegnern der regierenden Partei den Garaus zu machen, seinen tatsächlichen Aufgaben kommt dieser jedoch nicht nach. Ich kann mich ja täuschen, aber einen Schutz der Verfassung sehe ich hier schlichtweg nicht.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Diesen Amtseid leierte bis dato jeder Bundeskanzler der Bundesrepublik herunter und auch Merkel gab diesen zum Besten, welche Konsequenz ergibt sich jedoch daraus für diejenigen? Gott wird diesen wohl nicht helfen, ein Gott des AT hätte ohnehin längst die Federführung übernommen und drakonisch gewütet, der Gott des NT würde sich wohl fremdschämen. Den Schaden, den diese regierenden Dilettanten anrichten, ist Legion, der Kolateralschaden in naher und ferner Zukunft gar nicht in seiner Gesamtheit absehbar.

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Zitat des Tages: die schwarz-gelbe Kopfpauschale

via Bulo

Der Tagesspiegel hingegen sieht gar eine Gerechtigkeit darin, ein zu Teilen erwiesenermaßen ungerechtes System mit einer Zementierung dieser Ungerechtigkeit zu kompensieren. Ziel ist es den Arbeitgeber einmal mehr zu entlasten, der jedoch maßgeblich an der gesundheitlichen Belastung vieler Bürger beteiligt ist. Sicherlich, es soll ein sozialer Ausgleich stattfinden — zumindest in der Theorie1, nur kennen wir derlei Dinge aus der Praxis. In der Regel bedeutet dies oft ein Auslegen des Betrags und nach einigen bürokratischen Hürden erhält dann derjenige den Zuschuß. Unterm Strich bleibt ob der erhöhten Bürokratie und des stattfindenden Ausgleichs eine erhöhte Belastung für den Steuerzahler2. Und wer sich leichtens steuerlich entlasten kann in diesem Lande ist auch kein Geheimnis: eben jene die mit diesem vermeintlichen Solidaritätsprinzip zu einem Plus an Beteiligung herangezogen werden sollen.

Fazit: Klientelpolitik Marke FDP mit tatkräftiger Unterstützung der Union.

  1. siehe auch das Papier des DGB []
  2. Stichwort Steuererhöhung []

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