Schlagwort ‘Klaus Peukert‘

Piratenpartei kritisiert Anti-Terror-Paket

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(24.12.2013 — dpa) Das gestern von der Großen Koalition beschlossene Anti-Terror-Paket III wird von der Opposition scharf kritisiert. Die Piratenvorsitzende Julia Schramm gegenüber der dpa: «Die anlasslose und geheime Speicherung von personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger widerspricht jeglichem Gebot von staatlicher Transparenz.» Der Vizevorsitzende Klaus Peukert sekundiert: «Wir fordern die Große Koalition auf, die erhobenen Daten für Jedermann im Internet zu veröffentlichen. Dass Daten erhoben und gespeichert werden, ist richtig, dem Post-Privacy-Gedanken folgend müssen diese Daten aber auch transparent gemacht werden. Die Piratenpartei steht mit Ihrem neuen Vorstand für diese Transparenz der Bürgerinnen und Bürger.»

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