Schlagwort ‘Klage‘

Angriff auf Karlsruhe

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Wolfgang Schäuble war in seiner Zeit als Innenminister nicht gut auf unser Bundesverfassungsgericht zu sprechen. Zu häufig hatten unsere obersten Richter die Entscheidungen der Politik zumindest in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere kam Schäubles Meinung in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer in der FAZ zum Ausdruck. Schäuble damals: In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Schäuble hat für seine Äußerungen sehr viel Kritik eingesteckt, das Bundesverfassungsgericht bedeutet heutzutage für viele Menschen die letzte Hoffnung, den Staat und unsere Politiker zu stoppen, wenn diese über das Ziel hinausschießen. Das ist in den letzten Jahren viel zu häufig passiert.

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Silvana Koch-Mehrin — die Einschläge kommen noch näher

Was ärgere ich mich gerade, dass schon am Sonntag Wahlen sind. Es würde noch eine Woche mehr benötigen, damit Silvana Koch-Mehrin die Maske heruntergerissen wird. Heute war ein guter Tag diesbezüglich für die Öffentlichkeit — wohl weniger für die FDP und deren blonden Superstar. Was bisher geschah. Als kleines Warm-up für den heutigen Abend — die grandiose Arbeit von Zapp:

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Silvana Koch-Mehrin — wer hoch fliegt, kann tief fallen

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Silvana Koch-Mehrin das Ende des Europawahlkampfes herbeisehnt. Damit wäre sie für 5 weitere Jahre gerettet. Wir erinnern uns: Die der INSM nahestehenden Politikerin hat eine nicht ganz so hohe Anwesenheitsquote im EU-Parlament vorzuweisen. Das wäre kaum der Rede wert, wäre sie nicht gegen einen entsprechenden Artikel der FAZ vorgegangen, indem sie unter anderem eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Die Ruhrbarone berichteten davon — und wurden offensichtlich juristisch unter Druck gesetzt. In der Folge fiel eine ganze Horde anonymer Kommentatoren in die Kommentare bei den Ruhrbaronen und auf Netzpolitik ein — sie konnten bis zur FDP-Bundesgeschäftsstelle zurückverfolgt werden. Das ganze Drumherum, die Schöne, die von Journalisten und Bloggern verfolgt wird, hat alles, was einen Politkrimi ausmacht. Am Anfang stand eine Nichtigkeit — jetzt kommen die Einschläge für den blonden Superstar der FDP näher.

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Wahlwerbung muss sich wieder lohnen

Die FDP plakatiert zur Zeit allen Ortes, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse.1 Nachdem die SPD mit ihren Plakaten schon ziemlich tief in die Tonne gegriffen hat, sind nun heute — aus gegebenem Anlass — Silvana Koch-Mehrin und die FDP an der Reihe.

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  1. Was natürlich gerade in heutiger Zeit bei dieser Partei einer Realsatire gleichkommt. []

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Die FDP, das neue Jamba?

Ich mache es kurz und schmerzlos: Hier hatte ich bereits über Silvana Koch-Mehrin, ihre Anwesenheit im Europaparlament, die dortigen Abstimmungen, eine Einstweilige Verfügung gegen die FAZ und die Drohung einer Strafanzeige gegen die Ruhrbarone berichtet. Interessant ist mittlerweile nicht mehr ob und wie oft die der INSM-nahstehende FDP-Politikerin im Europaparlament anwesend war. Mittlerweile geht es um ihr Verhalten der Öffentlichkeit gegenüber und einer von ihr abgegebenen Eidesstattliche Versicherung, die den Veröffentlichungen des Europaparlaments zuwider läuft.

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Hallo Herr Ober, einmal Barbara Streisand für Silvana Koch-Mehrin, bitte

Ich habe Silvana Koch-Mehrin nie leiden können. ihre Tätigkeit für die INSM spricht Bände (Video), hat aber das tief gefallene so genannte BILDblog auch nicht davon abhalten können, ihr eine Plattform zu bieten. Zuletzt habe ich mich mit ihr im Rahmen der Wahlwerbespots geringfügig beschäftigt — die einzige Leistung, die mir ad hoch zu ihr einfällt, sind die freizügigen Fotos ihres Babybauches. Aber vielleicht denke ich auch da zu konservativ — ist sie damit doch mit den BILD-Seite-1-Mädels in guter Gesellschaft. Heute gab es wieder Neues vom blonden Superstar der FDP. Es geht um ihre Anwesenheit im Europaparlament, die dortigen Abstimmungen, eine Einstweilige Verfügung gegen die FAZ und die Drohung einer Strafanzeige gegen die Ruhrbarone, weil diese darüber berichtet haben.

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Du bist Deutschland — leider

Dieses Land wird mir immer fremder. Über die Politik habe ich schon das eine oder andere Wort verloren — aber die Zunft der Anwälte ist natürlich genauso für das Scheitern des gesellschaftlichen Miteinanders verantwortlich. Aus gegebenem Anlass noch einmal das Du-bist-Terrorist-Video:

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DFB ./ Jens Weinreich — der Schlussstrich

PlattJens Weinreich atmet durch und man kann ihm nur gratulieren und alles Gute wünschen. Der Feldzug des DFB auf meiner Meinung nach undemokratische Art und Weise hat ein Ende gefunden. Beide Parteien haben nun zusammen eine Presseerklärung veröffentlicht. So sehr es mich für Jens Weinreich freut, dass diese nervenaufreibende und existenzbedrohende Angelegenheit nun zu Ende gegangen ist, so sehr sei noch einmal darauf hingewiesen, mit was für Mitteln der DFB ganz offensichtlich versucht hat, einen Menschen zu zerstören. Ich bin für mich zu der Überzeugung gelangt, dass die Herren Dr. Theo Zwanziger, Harald Stenger, Wolfgang Niersbach und Dr. Rainer Koch zurücktreten sollten. Ich bin fast versucht, zu behaupten, sie sind moralisch einfach nicht in der Lage, den DFB zu leiten, Fair Play den kleinen und großen Kickern vorzuleben. Ich behaupte es aber nicht, sollen sich die Leser ihre eigene Meinung bilden — hier auf F!XMBR und bei Jens Weinreich. Die Überschüsse aus der erfolgreichen Spendenaktion werden sachdienlich verwendet, Jens schlägt unter anderem vor, die Hartplatzhelden zu unterstützen. Die Presseerklärung:

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Interview mit Jens Weinreich

Das Magazin 11 Freunde hat ein Interview mit Jens Weinreich geführt.

Ein Vernichtungsfeldzug
Denn seither haben die Gerichte ja fünf Mal entschieden – fünf Mal für mich, fünf Mal gegen den DFB. Und trotzdem habe ich, am 25. November, dem DFB ein schriftliches Angebot unterbreitet, die juristische Auseinandersetzung zu beenden. […] Ich habe einen Themenbereich kommentiert, in dem ich nicht völlig ahnungslos bin, schon 1998 habe ich zu dieser Problematik mit Thomas Kistner ein Buch veröffentlicht: »Das Milliardenspiel«. Es verging knapp ein Monat, bis ich eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bekommen habe.

Wer noch eine kleine Spende übrig hat, der möge das bitte tun. Und wenn jemand noch das eine oder andere Buch über Sportpolitik sucht, der lese hier noch einmal oder bestelle einfach das Milliardenspiel.

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Wie der DFB die Existenz eines Menschen ruinieren will

Jens Weinreich gehört weltweit zu den besten und etabliertesten Sportjournalisten. Anfang des Jahres erst, durfte er vom Medium Magazin den Preis als Deutschlands Sportjournalist des Jahres entgegen nehmen. Mittlerweile jedoch sieht Jens Weinreich seine gesamte berufliche Existenz in Gefahr. Ende Juli letzten Jahres berichtete das Weblog direkter-freistoss.de über die Kartellamtsentscheidung bzgl. des Vermarktungsmodells der TV-Rechte von der Deutschen Fußball Liga (DFL). In den Kommentaren meldete sich auch Jens Weinreich zu Wort und äußerte seine Meinung zu DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger. Er ist ein unglaublicher Demagoge, so der Sportjournalist. Diese einfache Meinungsäußerung hat mittlerweile mehrere Gerichtsverfahren nach sich gezogen — weitere werden folgen. Die gesamte Existenz von Jens Weinreich steht auf dünnem Eis.

Dr. Theo Zwanziger und der DFB gingen gegen diese Formulierung und Jens Weinreich vor — und scheiterten vor dem Landgericht und auch dem Kammergericht in Berlin. Mit der Äußerung des Antragsgegners, der Antragsteller sei ein “unglaublicher Demagoge”, wird dessen Persönlichkeitsrecht nicht rechtswidrig verletzt, weil es sich um eine zulässige Meinungsäußerung handelt, die keinen schmähenden Charakter hat, so das Landgericht Berlin. Dr. Theo Zwanziger und der DFB hätten es dabei belassen können. Sie taten es jedoch nicht. Mittlerweile tanzt Jens Weinreich laut eigenen Aussagen auf drei unterschiedlichen Hochzeiten, das heißt drei verschiedene juristische Stränge werden gegen ihn und auch von ihm angestrengt.

Doch nicht nur das, der DFB selbst hat mit aller Macht versucht, Jens Weinreichs Ruf zu diskreditieren. In einer Presseerklärung, die zusätzlich an mehrere Personen aus Politik und Sport geschickt wurde, hat der DFB Tatsachen verdreht und zwei Gerichtsurteile gegen den Sportverband unterschlagen. Ob das zum Wohle des Sports geschehen ist, wurde dabei nicht überliefert. Jens Weinreich hat erfolgreich gegen diese Pressemitteilung eine Einstweilige Verfügung erwirkt, worauf der DFB in zwei Punkten Widerspruch einlegte, das Landgericht Berlin bestätigte jedoch die Verfügung. Der DFB hat nun Jens Weinreich dazu gedrängt, ins Hauptsacheverfahren zu gehen. Dies ist geschehen, die Folgen für den DFB sind marginal. Die Folgen für Jens Weinreich sind unvorhersehbar.

Vor dem Landgericht Frankfurt hat Jens Weinreich gegen einige Punkte der DFB-Pressemeldung eine Gegendarstellung erwirkt. Selbstverständlich hat der DFB Widerspruch eingelegt, zudem bestreitet der DFB die Rechtmäßigkeit der Zustellung der Verfügung per Telefax. Man kann sich durchaus vorstellen, dass Jens Weinreich an jedem neuen Tag mit einem Zittern seinen Briefkasten öffnet. Die Nerven sind zum Zerreißen gespannt, das finanzielle Risiko kaum noch tragbar. Für den DFB ist es nur ein PR-Desaster, welches schon zu Rücktrittsgedanken des Herrn Dr. Zwanziger geführt hat. Dies hat er mittlerweile leider zurückgenommen. Für Jens Weinreich jedoch, bedeutet dieser Fall viel mehr. Es kann für ihn Alles bedeuten.

In einem Interview mit direkter-freitstoss.de sagte Dr. Theo Zwanziger im November letzten Jahres: Ich bin kein Prozesshansel, ich kann Kritik einstecken. Wenn auf solche Worte keine Taten folgen, kann man diese Sätze sicherlich auch als Lügen bezeichnen. Dr. Theo Zwanziger versucht mit der gesamten Macht des DFB im Hintergrund Recht zu bekommen — ob er dabei wirklich Kritik einstecken kann und kein Prozesshansel ist, mag der geneigte Leser selbst entscheiden. Gegenüber F!XMBR äußerte sich Dr. Theo Zwanziger wie folgt: Auch Sie gefallen sich in Ihrem Schreiben in der Rolle, Täter und Opfer zu verwechseln. Er sieht sich selbst als Opfer, Jens Weinreich als Täter. Wenn man die ursprüngliche Äußerung Jens Weinreichs nimmt, kann man ihm dies durchaus zugestehen, auch wenn mehrere Gerichte das anders gesehen haben — und sicherlich sehen werden.

Jedoch hat Dr. Theo Zwanziger mittlerweile mehrere Grenzen überschritten. Aus dem vermeintlichen Opfer ist ein Täter geworden. Aus der von Dr. Theo Zwanziger immer wieder betonten privaten Angelegenheit ist ein Politikum geworden. Er hat den gesamten DFB eingespannt, namentlich seien hier auch Wolfgang Niersbach, Harald Stenger und Dr. Rainer Koch genannt. Der DFB hat diskreditierende Pressemeldungen verschickt, die den Ruf Sportjournalisten Jens Weinreich ruinieren sollten. Bis heute ist nicht ein Gerichtsbeschluss pro DFB und Dr. Theo Zwanziger ergangen. Jens Weinreich hatte immer das Recht auf seiner Seite.

Heute hat Jens Weinreich auf seinem Blog ein Appell veröffentlicht. Er bittet um Hilfe, um Spenden, um Unterstützung. Man kann sich sehr gut vorstellen, dass er mit den Kräften am Ende ist. Er schreibt: Längst hat sich eine fünfstellige Summe an Anwalts– und Gerichtskosten angehäuft, nur ein Teil davon muss die Gegenseite erstatten. […] Im Wochenrhythmus steigen die Kosten, sie könnten leicht explodieren und sich verdoppeln, sollte ich einmal vor Gericht unterliegen. […] Jemand hat mir mal überschlagen, dass es 70.000 Euro sein könnten. […] Das mediale Interesse am Streitfall DFB/Zwanziger vs. Weinreich sank also wieder. Der deutsche PR-Rat hat offenbar auch kein Interesse mehr daran, die von Gerichten gerügte zweifelhafte Qualität der DFB-Pressemitteilung vom November zu würdigen. Deutsche Journalistenverbände hatten sich ohnehin nur zögerlich dazu geäußert, Hilfe darf ich nicht erwarten. Der Einsatz der Journalistenvervände DJV und VDS ist hier nachzulesen.

Es ist der verzweifelte Hilferuf eines Publizisten, eines Journalisten, eines Menschen, der in unserem wunderbaren Land nur den Fehler begangen hat, sein Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. Es war ein einzelner Satz in einem Kommentar auf einem Weblog, der nun die Existenz Jens Weinreichs ruinieren könnte. Jens Weinreich braucht Hilfe. Finanziell, aber auch öffentlich. Jede kleine Spende, jeder Artikel kann helfen. Es bleibt zu hoffen, dass Jens Weinreich diese Hilfe von einer breiten Öffentlichkeit erfährt — schließlich kann es morgen jeden anderen Blogger, Journalisten und Publizisten treffen. Sie, mich, uns.

Der DFB hat weltweit einen hervorragenden  Ruf. Dr. Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach, Harald Stenger und Dr. Rainer Koch setzen gerade alle Hebel in Bewegung, absichtliches und gefährliches Foulspiel in das Regelwerk mit aufzunehmen. Einmal ganz direkt gesagt: Der DFB und seine Entscheider versuchen, einen Menschen zu zerstören. Die genannten Personen sind somit für eine Institution wie den DFB nicht mehr länger tragbar. Sie sollten zurücktreten — besser heute als morgen. Geschieht dies nicht, muss sich der DFB von Innen heraus erneuern. Der deutsche Fußball lebte immer vom Fair Play. Dr. Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach, Harald Stenger und Dr. Rainer Koch treten diesen Gedanken gerade mit Füßen.

Mehr zum Thema:
Jens Weinreich hat in einem Wegweiser den gesamten Fall veröffentlicht
F!XMBR – DFB ./. Jens Weinreich

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Träume sind Schäume

PlattSo sagt ein bekanntes deutsches Sprichwort. Wenn man den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt von heute begutachtet, dann muss man konstatieren, dass die Antwort Dr. Theo Zwanzigers auf meinen Offenen Brief schon fast eine tragische Komödie sein könnte, aber eben nicht von Realismus gekennzeichnet ist. Es hat fast den Anschein, als würden sich manche Herren innerhalb des DFB in ihre eigene surreale Welt zurückziehen. Herr Dr. Theo Zwanziger hat in den letzten Monaten immer wieder versucht, seine Auseinandersetzung mit Jens Weinreich auf die private Ebene zu schieben – zuletzt im Interview mit der SZ, in der er behauptet hat, wenn die Versicherungsfrage geklärt sei, wird dem DFB kein Schaden entstehen. Dass aber die Auseinandersetzung keine alleinige Angelegenheit zwischen Herrn Dr. Theo Zwanziger und Jens Weinreich ist, beweist die ominöse Presseerklärung des DFB vom 14. November diesen Jahres.

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