Schlagwort ‘Karlsruhe‘

Das Urteil aus Karlsruhe

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Sieg auf ganzer Linie, so gestern morgen meine erste Einschätzung nachdem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, begann, die Urteilsbegründung zur Vorratsdatenspeicherung zu verlesen. Die Realität gerade gerückt hat ausgerechnet das RTL Nachtjournal, in das ich gerade zufällig reingezappt habe. Während an vielen Orten das Urteil als historisch gefeiert wird, war die Top-Meldung bei RTL explodierende Bankautomaten, es folgte der Genfer Autosalon, dann wurde in wenigen Zeilen über das Urteil berichtet. Ich gehöre zu den knapp 35.000 Klägern, die heute eine Niederlage erlitten haben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich nicht als grundgesetzwidrig eingestuft, nur die derzeitige Form. Nicht die Vorratsdatenspeicherung selbst wurde heute für nichtig erklärt, sondern die schlampige Umsetzung der Großen Koalition unter Federführung der damaligen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).

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Die Dunkelkammer in Hamburg

Hamburg ist nun wirklich die geilste Stadt der Welt – mit einer Ausnahme: Unsere Pressekammer des Landgerichts Hamburg unter dem Vorsitz des unglaublichen Richters Buske. Schon seit Jahren zensieren unzählige Foren und Blogs sich selbst – denn auch solche rechtlichen Streitigkeiten werden in der Regel wegen des fliegenden Gerichtsstandes in Hamburg ausgetragen. Schon als es noch keine Blogs gab, kannte man die Pressekammer das Landgerichts Hamburg. Die Telepolis fasst die Geschehnisse rund um Richter Buske und seinem Team hervorragend zusammen.

Hamburg hört in Karlsruhe auf

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