Der neue Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg, hat zum ersten Mal das Wort Krieg in den Mund genommen. Ich verstehe jeden der sagt, in Afghanistan ist Krieg, so der  beliebteste deutsche Minister. Sein Vorgänger im Amt, Franz Josef Jung, hat sich selbst nicht nur dadurch der Lächerlichkeit preisgegeben, indem er bis zuletzt von einem Friedenseinsatz sprach – immer wieder wurde der deutschen Öffentlichkeit das Gegenteil präsentiert, tote Soldaten oder Anfang September das Bombardement auf zwei Tanklastzüge. zu Guttenberg stellt sich damit auf die Seite seiner Soldaten, die selbst schon länger von einem Krieg in Afghanistan sprechen. Es wird interessant zu beobachten sein, ob die deutsche Öffentlichkeit diese neue Offenheit begrüßt, oder jetzt noch viel stärker darauf drängt, die Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.

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In den letzten Tagen wurden wir mehrfach aufgefordert, eine Wahlempfehlung auszusprechen. Nur leider muss ich die Piratenpartei wieder enttäuschen – dass diese über 5% kommt ist so wahrscheinlich wie eine Massenorgie im Vatikan. Die Demoskopen rudern seit ein paar Tagen erwartungsgemäß von ihrem Schwarz-Gelben Träumen zurück, um am Wahlabend zumindest halbwegs glaubwürdig zu erscheinen. Ich glaube, Kaffeesatzleserei beruht auf einer seriöseren Wissenschaft als die Veröffentlichungen von Forsa & Co. Gleichzeitig gibt es in den etablierten Medien ein Trommelfeuer pro Schwarz-Gelb – neben all den Verflechtungen zwischen Politik und Medien ein weiterer Beweis, dass es unabhängigen Journalismus in Deutschland nicht mehr gibt. Monatelang arbeitete man in den Redaktionen Hand in Hand mit den Demoskopen pro Schwarz-Gelb – nun ist die Panik wieder einmal groß. Journalismus im Jahre 2009. Selbst die taz erklärt heute, bei aller berechtigten Kritik an unserer Entwicklungsministerin, dass Heidemarie Wieczorek-Zeul in ihrem Amt gescheitert ist. Der Geist der BILD wirkt bereits nachhaltig.

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Der unvergleichliche Herr Bulo hat sich einmal mit dem deutschen Polit-Superstar beschäftigt. Der ist im Übrigen heute unglaubwürdig zurückgerudert.

Herr Kruse und die Krise – Seite 47

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Die Deutschen mögen ihren Wirtschaftsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg. Kein Politiker hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, in der Beliebtheitsskala in dieser Art nach oben zu schnellen. Böse gesagt, reicht also ein Foto auf dem Broadway in New York, um das deutsche Volk zu beeindrucken. Sehr böse ausgedrückt, beweist sich hier die deutsche Unterwürfigkeit vor dem Hoch- und Geldadel. Die Deutschen können halt nicht aus ihrer Haut. Sie sind stolz auf ihren Wirtschaftsminister.

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Als aus der Finanzkrise eine Weltwirtschaftskrise wurde, schrieb ich: Wir erleben gerade die Übernahme der Gesellschaft durch den Neoliberalismus. Wer wirklich glaubt, mit dieser Krise würde sich auch der Neoliberalismus, diese unfassbare Unmenschlichkeit erledigen, der hat unsere Elite und die Macht des Geldes unterschätzt. Selbstverständlich wird auch weiterhin die Predigt des freien Marktes gehalten. Die so genannten höchsten Vertreter des Volkes arbeiten auch in Zukunft ganz eng mit ihren Hofschranzen bei Presse, Funk und Fernsehen zusammen, um die Botschaft zweifelhafter Organisationen unters Volk zu bringen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) war hier schon des Öfteren Thema. Die Forderungen der, verniedlicht ausgedrückt, Arbeitgeberlobby lassen sich schnell zusammenfassen. Ein paar Beispiele: Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes – was nichts anderes heißt, als Arbeitnehmerrechte weitestgehend abzubauen. Reform der Bildungspolitik – Studiengebühren, etc. pp. lassen grüßen. Weniger Staat – Privatisierungen allen Ortes, auch das letzte Staatsvermögen wird in private Hände gelegt. Nun sollte man man, das gerade die marktradikalen Organisation, die mit ihren Forderungen des letzten Jahrzehnts die Krise mit zu verantworten hat, auch mal in sich geht und den Mund hält. Doch weit gefehlt.

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Die 60.000 werden heute vielleicht noch erreicht. Grund genug für die Tagesschau, das Thema Online-Petition, Netzsperren und Internetzensur in der 20.00h-Tagesschau auf Platz 2 zu setzen. Der Einleitungssatz ist fragwürdig: Eine so genannten Online-Petition gegen die geplante Sperrung von Kinderpornografieseiten im Internet hat innerhalb weniger Tage mehr als 50.000 Unterstützer gefunden. Nein, darum geht es nicht, liebe Tagesschau. Müsst Ihr denn auf die Politpropaganda hereinfallen? Der Don Dahlmann hat das hier noch einmal wunderbar aufgeschrieben. Dieser Einleitungssatz ruiniert fast den gesamten Beitrag, auch wenn später gesagt wird, dass die Initiatoren und Mitzeichner betonen, der Missbrauch von Kindern müsse verhindert werden, die geplanten Maßnahmen seien dafür aber ungeeignet.

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Die Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 haben aktuell gut 56.000 Menschen unterzeichnet. Damit sind mehr Unterschriften zusammengekommen, als die Grüne Mitglieder hat (46.000). Nächstes Ziel muss das Überflügeln der FDP sein (65.000). In solchen Maßstäben muss man denken und es den Menschen auch begreiflich machen. Das ist ein großer Erfolg, mit dem ich persönlich nie gerechnet hätte. Schön zu sehen, dass mich das Internet auch mal positiv überrascht. Chapeau.

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Wer heute die Zeitungen zur Lage der Nation gelesen hat, wird feststellen, dass unser Land wahrlich große Probleme hat. Frank-Walter Steinmeier, immerhin unser Außenminister und damit eine der Schaltzentralen um die Weltwirtschaftskrise im Zusammenspiel mit den anderen Nationen zu meistern, mag nicht mehr Walter heißen. Frank Steinmeier möchte damit wohl der Schäfergümbilisierung entgehen. Und da ist da noch unser neuer Wirtschaftsminister, dem ein Scherzbold in der Wikipedia den Namen Wilhelm untergeschoben hat – die versammelte Qualitätspresse fiel darauf hinein. Es wird nicht einfach, aber wir müssen uns nun umgewöhnen und dürfen ihn nur noch Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester von und zu Guttenberg nennen. Und wer nun glaubt, der junge Mann sei damit gestraft, der frage bitte seinen Vater Georg Enoch Robert Prosper Philipp Franz Karl Theodor Maria Heinrich Johannes Luitpold Hartmann Gundeloh von und zu Guttenberg. Auch ohne Wilhelm. Adlige haben es in unserem Land sehr schwer. Ich bitte, dies zu berücksichtigen.

Es beruhigt ungemein, dass wir keine anderen Probleme haben, als uns über die Namen unserer Politiker zu unterhalten. Wo kämen wir denn hin, wenn wir die Eignung Frank Steinmeiers als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hinterfragen würden. Wir könnten auf den Fall Murat Kurnaz hinweisen – ein zotteliger Bombenleger aus Bremen. Zumindest war man im Kanzleramt dieser Ansicht. Frank Steinmeier war unter unserem damaligen Bundeskanzler Gasgerd Schröder Kanzleramtschef und gilt zudem als Architekt der Agenda 2010. Diese hat einen enormen Anstieg der Kinder- und Altersarmut zur Folge, die Schwächsten unserer Gesellschaft sind weitestgehend rechtlos gestellt worden, die SPD ist keine Volkspartei mehr und sieht sich bald Auge in Auge mit der FDP. Selbstverständlich sind das alles nur Kleinigkeiten über die es nicht zu diskutieren lohnt. Wir dürfen dabei nicht die wahren Probleme des Frank – ehemals Walter – Steinmeier vergessen.

Nichtigkeiten wie Fragen zur Befähigung des Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester von und zu Guttenberg das in dieser Weltwirtschaftskrise wichtigste Ministerium zu führen, dürfen natürlich nicht von den wirklich wichtigen Dingen ablenken. Wilhelm hat Vorfahrt, da gilt Rechts vor Links. Bereits mit 25 Jahren gehörte unser neuer Wirtschaftsminister dem Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG an. Wirklich beeindruckend. Die Rhön-Klinikum AG wurde wie so viele Kliniken in diesem Land in private Hände gelegt. Nach dieser für die Menschen und Kranken selbstverständlich wichtige Privatisierung klagten Mitarbeiter über menschenunwürdige Arbeit, Patienten gaben zu Protokoll, dass es in der neuen Rhön Klinikum AG bereits an der Grundpflege scheitern würde. Aber auch hier gilt natürlich, dass man wichtige von unwichtigen Nachrichten trennen muss und doch lieber über Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester von und zu Guttenberg berichtet. Wie in güldenen Großbuchstaben bei den Kollegen der Bild-Zeitung geschehen. Ich bin wirklich sehr glücklich, dass die Medien in diesem Land relevante und nicht so bedeutende Nachrichten gut zu trennen wissen.

Unter diesen Artikel hat Frank Steinmeier nicht seinen Wilhelm gesetzt.

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