Dass Union und SPD unwählbar geworden sind, die FDP lassen wir mal außen vor, ist mittlerweile vielen Menschen bewusst geworden. Vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auch bei den Linken nur schütteln, erscheinen die Grünen als letzter Ausweg. Man ist geneigt, dem zuzustimmen. Bis, ja bis die Damen und Herren in Grün an der Macht sind. Unvergessen, wie sie als Steigbügelhalter einer neoliberalen Rot-Grünen Regierung dieses Land tief gespalten haben, die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet haben, Kinder– und Altersarmut gefördert haben, die Heuschrecken ins Land geholt haben, von den heute noch kaum absehbaren Folgen für die Mittelschicht, die Agenda 2010 mit dem Angriff auf die Menschenwürde, Hartz IV, ganz zu schweigen. Im Moment lässt sich diese Haltung wieder wunderbar beobachten. Wir haben gesehen, wie die Grünen im Gleichschritt mit Otto Schily unsere Bürger– und Freiheitsrechte massiv abgebaut haben — nach der Bundestagswahl wurden die Grünen urplötzlich zu Bürgerrechtlern. Natürlich ist da das Thema Netzsperren eine schöne Sache für die Grünen, sich in Szene zu setzen. Auf der Homepage der Grünen lassen sich gleich vier Artikel finden:

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Dr. Till Steffen, GAL, Gesellschaft, Grüne, Hamburg, Internet, Internetzensur, Netzsperren, Politik, Schizophrenie, Web, Zensursula