Schlagwort ‘Innenminister‘

Das Ermächtigungsgesetz des Bundesinnenministers

Sollte Ihr demnächst vorhaben, zu demonstrieren — überlegt es Euch gut. Wie mittlerweile bekannt sein sollte, soll demnächst die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden. Wenn man, wie es Burkhard Hirsch getan hat, die Verfassungsänderung in normales Deutsch übersetzt, bleibt nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz für den Bundesinnenminister. Vorbei am Parlament und am Verteidigungsausschuss kann der Bundesinnenminister zukünftig seine Privatarmee einsetzen. Das muss nicht der Terrorismus sein — das kann auch eine Demonstration in Berlin gegen den ausufernden Überwachungsstaat sein.

Es kommt weder darauf an, wie sicher sich der Minister ist, noch ob er meint, das Unglück werde sich aus einer ihm unverständlichen Demonstration gegen ein politisches Top-Ereignis entwickeln, ob der Unglücksfall das Leben von Menschen bedroht, oder wie viele Menschen er durch den Einsatz militärischer Mittel gefährdet […] Das ist der eigentliche Trick des Vorschlags: Während die Polizei an das Polizeirecht gebunden ist […] gibt es solche Bestimmungen für die Bundeswehr im Inland nicht. Der Minister war schon erstaunt, […] dass er nach einem Abschuss eines Passagierflugzeugs wegen Totschlags vor einem Schwurgericht landen könnte. Nun will er zur freien Hand ermächtigt werden.

dieGesellschafter — Burkhard Hirsch: Nothelfer Bundeswehr?

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