Schlagwort ‘Ilse Aigner‘

Offener Brief an Ilse Aigner

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Sehr geehrte Frau Aigner,

mit großer Verärgerung muss ich immer wieder feststellen, dass die deutsche Bundesregierung, deren Mitglied Sie immerhin als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind, ungeachtet aller Bedenken und Proteste von Bürgern und Verbraucherschützern die Bürgerrechte in unserem Land weiter abbaut. Zuletzt waren die so genannten Netzsperren und die Vorratsdatenspeicherung auf der politischen Agenda. Im Fall der Vorratsdatenspeicherung  — und nicht nur in diesem Fall — musste das Bundesverfassungsgericht uns Bürgerinnen und Bürger vor der Bundesregierung und dem deutschen Staat schützen.

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