So manche Bloggerseele fühlt sich in diesen Tagen arg gebauchpinselt ob solcher Berichte wie gestern Abend im heute journal oder in anderen etablierten Medien. Doch ist dem wirklich so? Ein kleiner Realitätscheck.
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Bild: Agenda 2013
Zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung war Horst Köhler Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Unter seiner Ägide vollzog sich die Währungsunion und die Einheit, die ein ganzes Volk in ein Freudentaumel stürzte. Mit seinem heutigen Rücktritt vereinigt Horst Köhler – sicherlich ungewollt – dieses Land ein zweites Mal. Zumindest bis zum nächsten Morgen. In seltener Eintracht bewerten fast alle Kommentatoren der großen deutschen Tageszeitungen, Magazine und Zeitschriften den Rücktritt des schwarz-gelben Präsidenten. Es gibt keinen Journalisten – oder auch Blogger – der ihm seine heute vorgetragene Begründung wirklich abnimmt.
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Politischer Paukenschlag in Berlin: Bundespräsident Köhler ist heute von seinem Amt zurückgetreten. Köhler sagte in Berlin, der Vorwurf, er würde den Einsatz der Bundeswehr zur Wahrung von Wirtschaftsinteressen befürworten, entbehre jeder Rechtfertigung. Mit Horst Köhler verlässt ein Mann Schloss Bellevue, der seinem Amt nie gewachsen war. Köhler sollte das neoliberale Sprachrohr von Schwarz-Gelb werden, als Angela Merkel und Guido Westerwelle in einer demokratisch fragwürdigen Nacht– und Nebelaktion ihn 2004 ins Amt des Bundespräsidenten hievten. Was folgte, war eine Große Koalition. Horst Köhler wirkte, wie aus einer anderen Zeit gefallen. Selbst in der neuen Legislaturperiode, als endlich der schwarz-gelbe Traum wahr wurde, hatte der Bundespräsident nichts mehr zu sagen. Bis zu seinem Interview mit dem Deutschlandradio. Laut Köhler würde die Kritik den Respekt vor seinem Amt vermissen lassen. Das ist ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Es muss in einer Demokratie möglich sein, den Bundespräsidenten zu kritisieren, ohne dass dieser gleich beleidigt die Segel streicht. Mit seinem Abgang beweist Köhler, dass er niemals wirklich Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland war.
Wolfgang Schäuble war in seiner Zeit als Innenminister nicht gut auf unser Bundesverfassungsgericht zu sprechen. Zu häufig hatten unsere obersten Richter die Entscheidungen der Politik zumindest in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere kam Schäubles Meinung in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer in der FAZ zum Ausdruck. Schäuble damals: In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Schäuble hat für seine Äußerungen sehr viel Kritik eingesteckt, das Bundesverfassungsgericht bedeutet heutzutage für viele Menschen die letzte Hoffnung, den Staat und unsere Politiker zu stoppen, wenn diese über das Ziel hinausschießen. Das ist in den letzten Jahren viel zu häufig passiert.
Dass die SPD sich selbst und die eigene Geschichte verleugnet, Menschen in diesem Land verraten und verkauft hat, ist nichts Neues. Und doch — bei den Menschen regt sich Widerstand. Sie lernen zu erkennen, dass die SPD nicht nur diese eine SPD ist. Es gibt einen alles beherrschenden rechten Flügel und einen linken Flügel, der zwar noch irgendwo da ist, aber praktisch nicht mehr existent ist. Wenn ein Horst Köhler in diesem Land schon als links gilt, kann jeder F!XMBR-Leser sich leicht ausrechnen, wie weit die SPD, unser Land nach rechts gerutscht ist. Massgeblich dafür verantwortlich sind nicht nur die Netzwerker und die Seeheimer innerhalb der SPD, zwei Gruppierungen, die durchaus von der INSM in die SPD eingeschleust worden könnten, sondern auch die Medien, landauf, landab, die einen Kampagnenjournalismus fahren, den man nur bewundern kann. Die viel beschworene Medienvielfalt gibt es in diesem Land nicht mehr. BILD, FAZ, SPIEGEL, SZ — alles ein und dasselbe. Sie stehen weit rechts der Mitte, auf der Seiten des Kapitals — entscheidend ist die Rendite der Verlagshäuser, nicht aber unabhängiger Journalismus oder gar die Menschen in diesem Land. An diesem Wochenende war das wieder an mehreren Stellen zu beobachten.
Horst Köhler, Held einer ganzen neoliberalen Generation, gefeierter Star der FDP, Bundespräsident mit eigener Partei und ein Politiker mit eigenwilliger Biographie hat sich mal wieder zu Wort gemeldet. Wenn ich behaupten würde, Horst Köhler wäre Präsident der oberen 10.000, dann wäre das untertrieben. Horst Köhler ist Bundespräsident der Albrecht-Brüder, von Mohn und Bertelsmann — das größte, wenn auch inoffizielle, Aushängeschild der INSM. Horst Köhler ist der Mann, den Angela Merkel und Guido Westerwelle demokratiefeindlich in einer Nacht– und Nebelaktion gegen das Volk in Stellung gebracht haben. Als er gewählt wurde, war er war der Engel der zukünftigen Weihnacht — er sollte eine Schwarz-Gelbe Regierung ankündigen und anführen. Dass es nicht so gekommen ist, ist nur Angela Merkel, Paul Kirchhoff und der offenkundigen Kampfansage gegen die Menschen in unserem Land im Wahlkampf 2005 zu verdanken. Erzengel Horst jedoch wurde gewählt, und so steht er wie ein HB-Männchen in Schloss Bellevue und versucht zu retten, was zu retten ist. Die derzeitige Politik geht ihm nicht weit genug. Nach der menschenverachtende, das Volk zerreißende, die Menschen aufhetzende, die verfassungsfeindliche Agenda 2010, fordert unser Bundespräsident nun die Agenda 2020. Eindeutiger kann man sich gegen die Menschen in diesem Land nicht stellen. Horst Köhler hat heute bei seiner Berliner Rede erneut bewiesen, dass er Präsident weniger Kapitalinteressen ist, dass er die soziale Spaltung weiter vorantreiben, er weiter das Volksvermögen von unten nach oben verteilen will.
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