Schlagwort ‘Hessen‘

Ole von Beust, Roland Koch und der Missbrauch unserer Demokratie


Foto: Materials Aart | CC-Lizenz

Roland Koch hat vor zwei Monaten seinen Rücktritt als Ministerpräsident des Landes Hessen verkündet. Politik ist nicht mein Leben, so der vermeintliche Rechtspopulist, der durch eine Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ins Amt gekommen war. Wo kann ich hier gegen die Ausländer unterschreiben, sollen damals viele Hessen an den CDU-Ständen gefragt haben. Gestern ist Ole von Beust als Bürgermeister der Hansestadt Hamburg zurückgetreten. von Beust zitierte in seiner Erklärung aus der Bibel: Alles hat seine Zeit. Die Zeit scheint nun für die beiden CDU-Politiker gekommen zu sein. Roland Koch und Ole von Beust waren von den Wählern vier, bzw. fünf Jahre in ihr Amt gewählt worden. Ihr Rücktritt inmitten einer Legislaturperiode zeugt von einem Missbrauch unserer Demokratie und der Verhöhnung des Wählerwillens.

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Kristina Köhler und der Schimmer einer Ahnung

Der Innenexperte der SPD, Sebastian Edathy, zweifelte die Kompetenz der Ministerin an: «Bei jemandem wie Frau Köhler, die vor zwei Jahren noch die größte Gefahr in angeblich rassistisch motivierten Übergriffen von Ausländern gegen Deutsche sah, sind die Programme gegen Rechtsextremismus bestimmt in den falschen Händen.»

via SPON

Es hat schon etwas Befremdendes, wenn gerade die Union, die nach dem Kriege das Auffangbecken für einige Größen des Nationalsozialismus stellte und darüber hinaus die Genossen der Nachkriegszeit als kommunistische Wegbereiter stigmatisierte, heute nun unter der Ägide einer Politikerin in spe aufruft zum Kampf gegen den Linksextremismus — der hessische Stallgeruch ist übrigens unverkennbar. Daß darüber hinaus noch die Islamophobie einer Förderung bedacht wird, rundet diesen Fall extremster Inkompetenz gelungen ab: Willkommen in der Union. Damit liegt sie übrigens voll im Trend ihrer alma mater Angela Merkel: Der Maßstab der CDU ist und bleibt das christliche Menschenbild. Das ist auch Absage an jedwede Ideologie. Denn Intoleranz in Form von Leitkultur & Co ist die Basis dieser Partei, die konservative, menschenverachtende Mitte das Ziel.

Bild: Bulo (clap club)

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Roland Kochs Angriff auf den Sozialstaat

In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.

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Es könne kein „funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält.“ Ein solcher Druck sei notwendig.

So Roland Koch laut der FAZ. Und wir alle kennen diesen Herrn ja zu genüge, er ist Inbegriff des Fremdschämens, der Prototyp eines CDU-Mitglieds, Speerspitze und Dolchstoß der Union gleichermaßen — Hesse möchte man eigentlich gar keiner sein unter solch einem Landesherrn. Kurzum, der Mann ist berüchtigt, wie ich mir sagen ließ auch in den Reihen einiger Unions-Mitglieder.

Aber wie steht es denn mit der Würde des Menschen aus, die da gemäß dem Grundgesetz unantastbar ist?1 Und wie ist es dabei eigentlich um die Aufgaben des Verfassungsschutzes bestellt? Wäre es nicht an der Zeit auch die CDU einer Überwachung zu unterziehen? Schließlich vernimmt man dort die häufigsten Aufrufe die dem Grundgesetz zuwider laufen.

Wie dem auch sei, es existieren sicherlich einige no-go-Areas in diversen Städten, erstmals aber gehört ein ganzes Bundesland dazu: Hessen.

Update:

Neben Reformen bei Hartz IV müsse man etwa die Frage stellen, ob alle Arbeitsmarktprogramme zwingend notwendig seien. Außerdem müssten sich viele Langzeitarbeitslose mehr anstrengen, wieder einen Job zu bekommen. «Wir dürfen nicht nur das Fördern sehen, sondern auch das Fordern.»

Strobl (CDU), Baden-Würtemberg

In der großen Mehrheit wollten die Leute aus Hartz IV heraus, könnten aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung fänden, weil sie keine Schulbildung hätten oder keinen Beruf. «Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen», so von der Leyen.

Ursula von der Leyen (CDU)

Da es bereits Möglichkeiten gebe, arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen, sei «der Vorschlag von Herrn Koch wirklich was für die Stammtische, aber nicht etwas für die Verbesserung der Situation».

Lübecker Nachrichten

  1. siehe in diesem Zusammenhang auf Art 12, Art 20 []

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Köhler? Ich bin verwirrt ..

Was möchte uns Merkel mit ihrem neuesten ministerialen Coup sagen? Ist Kristina Köhler etwa die junge dynamische Speerspitze der Union a la Sarah Palin? Oder ist sie doch eher Merkels Nesthäkchen, daß sich auf Bundesebene mal so richtig austoben darf? Der neue shooting star der Union also: 32 Jahre jung, ledig, kinderlos, politisch unerfahren, selbsternannte Expertin für vielerlei Dinge — Familienministerin!

Kochs twitternde Antwort aus Hessen auf die brennene Frage wer denn nun kann und auch soll, nachdem von der Leyen aka Zensursula gen Arbeitsministerium abwanderte, um an ihrem Ziel jack of all trades, master of none zu feilen. Beide, von der Leyen und auch Köhler, stehen unter Merkels treusorgender Obhut, beide möchten viel und können wenig. Und so schließt sich auch der Kreis und die Frage nach dem Warum findet eine Antwort. Politisches Triumvirat oder besser die merkelsche Trinität.

Es ist recht simpel Menschen einfach pauschal abzuurteilen, geben wir ihnen also eine Chance. Köhler kann noch aus dem Vollen schöpfen und selbst von der Leyen wird uns sicherlich im neuen Kontext überraschen können. Letztendlich handeln sie im Geiste Merkels und das garantiert uns Beständigkeit. Oder wie Angela Merkel einmal sagte: Ich ahne, wovon ich spreche, meine Damen und Herren.

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Das Gewissen, eine Hetzjagd und die Medien

18Erinnert sich nach wer an Andrea Ypsilanti, ehemalige SPD-Chefin aus Hessen? Vier aufrechte SPD-Mitglieder, Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter, hatten Ypsilanti Anfang diesen Jahres gestoppt, weil diese die Bundesrepublik Deutschland in einen kommunistischen Staat umformen wollte. Andrea Ypsilanti hatte vor der Hessenwahl immer versichert, nicht mit der Linken zu koalieren oder sonst wie mit ihnen zusammen zu arbeiten. Das Ergebnis ist bekannt — der so genannte Wortbruch ging in die politische Geschichte ein, müßig zu erklären, dass Andrea Ypsilanti bei dem Wahlergebnis keine andere Wahl hatte zu handeln, wie sie es getan hat.

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Thorsten Schäfer-Gümbel, die SPD und das mit der Glaubwürdigkeit

Beck vs. ChrisAls wenn ich es geahnt hätte. Vor zwei Tagen habe ich mich per Identi.ca wie folgt geäußert: Schäfer-Gümbel: Seit der Hessen-Wahl 3 (in Worten: drei) Tweets. Echt jetzt, das war alles total authentisch und kein Werbegag. Und wie auf Bestellung wird genau das bestätigt, was schon lange vermutet wurde – zumindest in Kreisen derer, die nachdenken: Der Web 2.0-Star der Politik — Thorsten Schäfer-Gümbel — lässt twittern. Ein Stern fällt vom Himmel – und reiht sich in die Reihe derer, die Hessen zu einem Tollhaus haben verkommen lassen. Wenn ein Politiker in heutiger Zeit perfekt zu Hessen passt, dann ist es Thorsten Schäfer-Gümbel. Ich hoffe ja wirklich, dass so mancher Web 2.0-Gläubige nun vielleicht doch einmal darüber nachdenkt, dass der Inhalt eventuell doch wichtiger ist, als das Medium. Die Web 2.0-Junkies Deutschlands sind ihm gefolgt, wie die Jünger Jesus Christus gefolgt sind. Der Unterschied jedoch: Jesus Christus hat sich für seine Jünger geopfert und Thorsten Schäfer-Gümbel schickt seine PR-Agentur vor. Was ist passiert?

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The day after

taz — SPD vor desaströsem Wahljahr
FR — Hebel hat die Wahl
Feynsinn — Die nächste Kochshow in Hessen
Der Spiegelfechter — Der bürgerliche Protest
NachDenkSeiten — Die SPD-Führung steht vor dem strategischen Nichts
WEISSGARNIX — Wir machen den Weg frei!
F!XMBR — Der Fall (der) SPD

Screenshot: spd.de

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Der Fall (der) SPD

Chris maltImmer wenn man glaubt, die SPD könne nicht tiefer sinken, findet eine Wahl statt. Wie bekannt, hat die SPD heute in Hessen ein desaströses Ergebnis eingefahren. Natürlich, so sind sich die SPD-Mitglieder weitesgehend einig, ist Andrea Ypsilanti an dem Wahlergebnis schuld. Peer Steinbrück hatte heute anscheinend vor, den Wolfgang-Clement-Gedächtnis-Preis zu gewinnen – noch vor Schließung der Wahllokale forderte er die einstige SPD-Hoffnung zum Rücktritt auf. Selbstverständlich ist es dann auch dementsprechend gekommen – seit heute ist Thorsten Schäfer-Gümbel der neue starke Mann der Hessen-SPD, Andrea Ypsilanti Geschichte. Ich gehe soweit zu sagen, Andrea Ypsilanti muss ob ihrer Durchhaltekraft bei all den Anfeindungen, den Verleumdungen, der Hetze bewundert werden. Was bei Roland Koch Verantwortungsbewusstsein war, wurde bei Andrea Ypsilanti zur Schlagzeile Machtgeilheit. Was bei der SPD Hessen der Wortbruch war, wurde bei den Grünen in Hamburg zu Mut und Flexibilität interpretiert. Nicht Andrea Ypsilanti hat die Hessenwahl verloren – es war die SPD-Politik der letzten Jahrzehnte.

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Hessen wählt. Schon wieder.

23.00h: Das vorläufige amtliche Endergebnis:

CDU: 37,2%
SPD: 23,7%
FDP: 16,2%
Grüne: 13,7%
Linke: 5,4%

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Ein Schweinchen namens Koch

Der hessische Politik-Wahnsinn lässt sich nur noch per extra3-Satire aushalten… 😀

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Ein Weihnachtsangebot der SPD Hessen (Update)

Die SPD arbeitet weiter daran, sich in Gänze zu zerstören. Ob nun Hamburg oder Hessen, der politische Gegner kann sich entspannt zurücklehnen und feixend zuschauen. In Hamburg feiert der Liebling aller Schwiegermütter, Ole von Beust, grüne Parties, in Hessen bleibt weiter hin der Rechtsaußen der CDU an der Macht, Roland Koch. Aber die SPD macht ja nun in Web 2.0 — der Jubel auf den Blogs ist ihnen gesichert. Zumindest denen, die dem Berliner Blogkartell angehören. Doch wie gut, dass es bei anderen auch um Inhalt geht… 😉

SPD in Hessen — Stimmnachweis per Handyfoto?

Update: Das Bild ist immer noch klasse — es hat sich aber herausgestellt, dass die Abgeordneten selbst diese Idee hatten. Ach, und da man gegen Andrea Ypsilanti nun nichts mehr in der Hand hat, holt man andere Verleumdungen wieder aus der Schublade. Herrlich… 😀

Viel Lärm um wilde Gerüchte

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