Schlagwort ‘HartzIV‘

27C3: Digitale Spaltung per Gesetz

Hartz IV-Empfangende brauchen keine internetfähigen Computer, weil sie Fernseher haben. Die Grundversorgung mit Informationen werde laut Landessozialgericht NRW durch Fernsehen und Rundfunk sichergestellt. Dementsprechend gilt auch nur ein Fernseher nicht jedoch ein internetfähiger PC als unpfändbar. In den ALG II-Regelleistungen sind Anschaffungskosten für einen PC nicht vorgesehen, lediglich 5,80 Euro im Monat für Internetdienste und Datenverarbeitung. Dass es in Hamburg mittlerweile eine „Computer-Tafel“ gibt, zeigt die Unwirklichkeit eines Beschlusses des Landessozialgerichts Bayern, laut dem Hartz IV-Empfangende die Kosten für einen PC ansparen könnten. In dieser Situation der digitalen Spaltung erforschen wir als Sozialwissenschaftlerinnen an der TU Hamburg-Harburg die Internetnutzung von Erwerbslosen und stellen erste Ergebnisse vor.

Ein Vortrag von Betje Schwarz, Doris Gerbig und Kathrin Englert auf dem 27C3.

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«So ist es doch, Ihr Schweine»

via dem unvergleichlichen Bulo 😀

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Richard David Precht zum Thema ALG-II, vulgo HartzIV

Danke übrigens an Jürgen Fenn für den Hinweis auf diesen Clip, ich könnte selbst keine Minute Anne Will zuschauen, geschweige denn TV per se konsumieren. Dieser Clip jedoch, mit wenig Will und viel Precht, bringt die schwelende Debatte auf den Punkt: was der Gesellschaft fehlt ist eine Solidarität mit den Schwachen. Man könnte dies gar noch erweitern, was der Gesellschaft fehlt ist Solidarität per se und gerade in grenzwertigen Situationen zeigt sich wieviel Bestand zuvor in guten Zeiten erwirkte Werte tatsächlich besitzen.

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apropos spätrömische Dekadenz …

Biggus Dickus, natürlich von Monty Python aus Life of Brian1. Allemal unterhaltsamer als die FDP und deren Westerwelle, aber doch Bild genug für das schwarz-gelbe Treiben in Berlin.

  1. Mea culpa für die Englische Version, meine Wahl und wir machen hier ja jetzt nicht auf Marke Deutschtümler und mimen den Westerwelle, gelle? :-) []

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Satire: Ein neuer Stern am neoliberalen Polit-Firmament?

… ein neuerlicher Strip vom großartigen Bulo, Clap-Club

Westerwelles schräges Zahlenspiel
Gehen wir unter wie einst das späte Rom? Westerwelle und die Dekadenz
Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen
Demagogendämmerung
Westerwelles kleine Welt
Hallo, Guido …
Spätrömische Dekadenz und berlinrepublikanischer Bildungsmangel
Arbeitslosigkeit macht krank…

Update:

Westerwelle legt noch einmal nach

Wenn er für seine Äußerungen kritisiert werde, sei dies eine «ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik».

Nein ein asozialer Habitus und die Ignoranz gegenüber eines gemachten Fehlers sind alles andere als eine sozialistische Entwicklung, dies alles ist Indiz für Klientelpolitik in Reinkultur, als auch massive Lernresistenz.

Mit seinem frontalen Angriff auf Hartz-IV-Bezieher gefährde der FDP-Chef den sozialen Frieden in Deutschland, sagte Gabriel der „Frankfurter Rundschau“. Damit wolle Westerwelle nur von den eigentlichen Sozialbetrügern ablenken: „Das sind jene, die die Finanzskandale bei den großen Banken und auf dem Investmentsektor verursacht haben. Und jene, die ihr Geld illegal in die Schweiz schaffen.“ „Das sind die wirklichen Sozialbetrüger und die Klientel von Herrn Westerwelle“, sagte Gabriel weiter.

FAZ

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spätrömische Dekadenz und die Folgen: Heiner Geißler über Guido Westerwelle

«Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.» Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei «ein Esel Bundesaußenminister geworden.»

ntv

Bild: Bulo, SZ: Die Rabatt-Könige der FDP, Griff ins Klo des Tages: Guido Westerwelle, Wie sich alle mit HartzIV verrechnen

Anmerkung: der 1930 geborene Heiner Geißler, der u.a. Philosophie studierte, kann sich sicher mal einen kleinen Lapsus leisten, den Deutschen Korinthenkackern bieten wir jedenfalls keine Plattform, die allenfalls Grammatik– und Wortgleichungen verinnerlicht haben, jedoch jedwede Inhalte missen lassen. Schleicht euch!

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Roland Kochs Angriff auf den Sozialstaat

In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.

[…]

Es könne kein „funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält.“ Ein solcher Druck sei notwendig.

So Roland Koch laut der FAZ. Und wir alle kennen diesen Herrn ja zu genüge, er ist Inbegriff des Fremdschämens, der Prototyp eines CDU-Mitglieds, Speerspitze und Dolchstoß der Union gleichermaßen — Hesse möchte man eigentlich gar keiner sein unter solch einem Landesherrn. Kurzum, der Mann ist berüchtigt, wie ich mir sagen ließ auch in den Reihen einiger Unions-Mitglieder.

Aber wie steht es denn mit der Würde des Menschen aus, die da gemäß dem Grundgesetz unantastbar ist?1 Und wie ist es dabei eigentlich um die Aufgaben des Verfassungsschutzes bestellt? Wäre es nicht an der Zeit auch die CDU einer Überwachung zu unterziehen? Schließlich vernimmt man dort die häufigsten Aufrufe die dem Grundgesetz zuwider laufen.

Wie dem auch sei, es existieren sicherlich einige no-go-Areas in diversen Städten, erstmals aber gehört ein ganzes Bundesland dazu: Hessen.

Update:

Neben Reformen bei Hartz IV müsse man etwa die Frage stellen, ob alle Arbeitsmarktprogramme zwingend notwendig seien. Außerdem müssten sich viele Langzeitarbeitslose mehr anstrengen, wieder einen Job zu bekommen. «Wir dürfen nicht nur das Fördern sehen, sondern auch das Fordern.»

Strobl (CDU), Baden-Würtemberg

In der großen Mehrheit wollten die Leute aus Hartz IV heraus, könnten aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung fänden, weil sie keine Schulbildung hätten oder keinen Beruf. «Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen», so von der Leyen.

Ursula von der Leyen (CDU)

Da es bereits Möglichkeiten gebe, arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen, sei «der Vorschlag von Herrn Koch wirklich was für die Stammtische, aber nicht etwas für die Verbesserung der Situation».

Lübecker Nachrichten

  1. siehe in diesem Zusammenhang auf Art 12, Art 20 []

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schwarz wie die Nacht

Desöfteren vernehmen wir den Vorwurf die Genossen brachial abzuwatschen, hingegen die Union, ihres Zeichens Vertreter erzkonservativer Gefilde, gar nicht bis selten zu erwähnen. Nun einmal davon abgesehen, dass dieser Vorwurf nonsense in Reinkultur darstellt, wenn man sich einmal die Zeit nimmt und diese Publikation eingehend durchstöbert, gehen wir auch gelegentlich auf Fehlungen dieser Erzkonservativen ein, wenn selbst für deren Verhältnisse Neuland betreten wird.

In der Regel jedoch ist die Union sich selbst treu, schreitet stetig vorran in ihren Bemühungen der Elite ein Zuhause zu bieten und steht wie ein Fels in der Brandung erzkonservativen Reigens — was also gibt es groß aus deren Reihen zu berichten? Wohl aber bedarf es der Aufklärung, wenn Parteien unter dem Anspruch linken Habitus agieren und immer noch genügend in der Bevölkerung vermeinen mit dieser jenes berühmt-berüchtigte kleinere Übel zu wählen.

Wenn also die Union schreibt Arbeit belohnen statt Steuern erhöhen!, so weiß wohl jeder, dass diese damit die Arbeit der Großverdiener meinen und die damit verbundene Angst vor einer adäquaten Beteiligung an der Gemeinschaft1. Die Union also ist sich selbst treu, dort erwartet kein vernunftbegabter Mensch Überraschungen, die SPD hingegen wandelt auf Unionspfaden, gekleidet in Arbeiterklamotten, die Fahne der Revolution vor sich hertragend.

Bild: F!XMBR

  1. Stichwort Reichensteuer []

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