Es gibt in Deutschland wieder eine Berufsgruppe, die doch nur Befehle ausführt. Mir fehlen ehrlich gesagt völlig die Worte. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband spricht davon, dass wir noch nie so weit unten waren. Was ist passiert? Ein alkoholkranker Hartz-IV-Empfänger wusste nicht mehr, wie er überleben sollte. Und so bettelte er. Ein Mitarbeiter von der Arge beobachtete ihn dabei, schaute in dessen Hut, rechnete die Almosen hoch und kürzte die Hartz-IV-Leistung, weil ja zusätzliche Einkünfte des Leistungsempfängers generiert wurden. Ich könnte jetzt mit Begrifflichkeiten wie Gestapo und Stasi um mich schmeißen, lassen wir das. Diese Gesellschaft hat es so gewollt. Diese Leute handeln nach deutschen Recht, sie führen Befehle aus, auf Grundlage deutscher Gesetze, die wir so gewollt haben. Sie sind treue Staatsdiener. Banken werden 3-stellige Milliardenbeträge in den Rachen geworfen, den Menschen wird Bettelei als Einkommen angerechnet und der sowieso schon klägliche, kaum zum Überleben reichende, Hartz-IV-Satz gekürzt. Das ist Deutschland, Du bist Deutschland, wir sind Deutschland.
Diese Nachricht klingt so perfide, dass ich einfach nur sprach- und fassungslos bin. Peter Hartz, der Macher und Namensgeber der Hartz-Reformen, später als Personalvorstand bei VW über Nutten gestolpert hat einen neuen Job. Nun könnte man gegenfragen, wo denn dieser liegen mag. Im Rotlicht-Milieu? In Hamburg sind Luden durchaus angesehene Mitbürger. Nein, leider nicht, offiziell scheint Peter Hartz diesen Karriere-Weg verlassen zu haben. Ich glaube, niemand käme auf die Idee, dass dieser Peter Hartz – der als neoliberaler Vorturner – wie kaum ein anderer die Armut, die soziale Kälte, die Spaltung dieser Gesellschaft vorangetrieben hat, je wieder als Berater für die Politik, schon gar nicht als Arbeitsmarktexperte auftreten könnte. Doch weit gefehlt. Man bleibt ungläubig zurück, AFP: Der frühere VW-Manager Peter Hartz entwirft dem Bericht zufolge ein neues Konzept für den Arbeitsmarkt im Saarland. Hartz arbeite seit Monaten mit Wissenschaftlern an dem Programm, der Langzeitarbeitslosen zu einem neuen Job verhelfen und im Saarland getestet werden soll. Dabei soll es auch um Coach-Programme für Langzeitarbeitslose gehen. Und wo die Reise hingeht, verrät der Titel: Motivation zur Selbsthilfe. Es wird also auf die sogenannte Selbsthilfe hinauslaufen. Arbeitslose sind schon heute Menschen zweiter Klasse, dank Menschen wie Peter Hartz. Nun sollen sie ganz ihrem Schicksal überlassen werden. Wann werden wieder Lager errichtet? Ideen dazu gab es ja auch schon…
Nachdem vier Gutachten zur Bedarfsbemessung eingeholt worden waren, beanstandeten die Darmstädter Richter, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt werde. Für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen fehle es an einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14-jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche Summe erhielten wie Neugeborene.
Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1998 bei der Prüfung der Steuerfreibeträge den damals geltenden Regelsatz für Kinder beanstandet, weil dieser den außerschulischen Bildungsbedarf nicht berücksichtige. Diese höchstrichterliche Entscheidung sei bei der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht beachtet worden, kritisierte das Landessozialgericht. Die Regelsätze seien weder mit der Menschenwürde, noch mit dem Gleichheitsgebot und dem sozialen Rechtsstaat vereinbar.
Dass unsere Damen und Herren Politiker gerade bei der Agenda 2010 unmenschlich, wider dem Sozialstaatsgebot gehandelt haben, wurde immer wieder kritisiert. Nun haben es die Politiker schriftlich: Sie haben – zumindest bei den Regelleistungen für Familien – gegen das Grundgesetz verstoßen. Man kann jetzt für die Betroffenen nur hoffen, dass sich Karlsruhe dieser Argumentation anschließt. Ein Frage hätte ich da noch an den guten Herrn Karl Lauterbach: Wie weit rechts muss man stehen, um zu behaupten, die Hartz-Reformen wären links? Sehen Sie links von sich noch die FDP oder ist diese gar schon außer Reichweite? Personen wie Lauterbach sind für den Niedergang der SPD, die Armut in diesem Land sowie der Spaltung unserer Gesellschaft verantwortlich. Sie stehen so weit rechts, dass sie schon wieder von unserem Planeten runterfallen und auf ihrem eigenen landen und leben.
Mit der Webseite DerWesten bin ich nie richtigwarm geworden. Vielleicht auch deshalb, weil ich hier im im Norden zu Hause bin. Das könnte sich nun – zumindest in einem Bereich – ändern. Ein neues – beeindruckendes aber auch bedrückendes Blog ist dort gestartet – Mein Leben mit Hartz IV. Karibik-Urlaub, schicke Boutiquen, teure Restaurants – das war einmal. Anna Salmen-Irmsch und ihr Mann lebten im Luxus – bis ein Schlaganfall ihres Mannes das Familienidyll zerstört hat. Heute heißt die Realität Hartz IV.
„Ich dachte, jetzt werde ich endlich aufgefangen, jetzt wird alles gut“, erinnert sich die 38-Jährige. „Aus diesem Traum bin ich nach drei Wochen aufgewacht.“ [...] ”Früher habe ich mir das auch nicht vorstellen können. Mein Mann ist ohne tausend Euro in der Tasche gar nicht aus dem Haus gegangen. Heute haben wir ein paar hundert Euro für den ganzen Monat.” Schwimmbad, Kino, Urlaub – was für andere Menschen selbstverständlich ist, bedeutet für die Familie jetzt unbezahlbaren Luxus. [...] “Wir essen wenig Fleisch, trinken Leitungswasser oder Tee”, erzählt sie. “Ich wusste früher gar nicht, was man alles aus Kartoffeln zaubern kann.”
Ich drehte mich also praktisch drei mal im Kreis, und fand mich nach einer Odyssee von Widrigkeiten – welche hungern, frieren, ohne Strom leben (wir lebten monatelang nur vom Kindergeld € 308,- – und schließlich den Verlust unserer Selbständigkeit beinhaltete, in Hartz IV wieder. “Puh, jetzt erst mal tief Luft holen” – wieder auf die Beine kommen, und das Leben hat dich wieder. Es ist immerhin keine Schande “hinzufallen” – DAS kann nun wirklich jeden treffen. Und liegen bleiben? Nein, niemals, das sind nun wirklich nicht meine Ambitionen.
Ich muss wohl – fernab jeder Wahrnehmung der Realität – in so etwas wie einer Seifenblase vor mich hin geträumt haben, als ich dieses glaubte. Ich fühlte mich tatsächlich sicher und glaubte ernsthaft: ich lebe immerhin in der BRD, ich werde, als treuer Bürger, der viele, viele Jahre lang treu und ehrlich seine Steuern zahlte, aufgefangen, und man hilft mir dort, wo ich mir selbst nicht helfen kann, so dass dieser nun gelebte “Zustand” bald ein Ende hat. Das war im April diesen Jahres. Hehe, gerade mal fünf bis 6 Monate bis hierher.
Die sogenannte Studie der sogenannten Wissenschaftler der TU Chemnitz ist vom Server der Universität verschwunden – Pressemeldung, Studie im PDF-Format inklusive. Wie kommt das bloß? Naja, lassen wir die naheliegenden geschichtlichen Vergleiche heute mal sein. Jetzt sollte die TU Chemnitz aber noch überlegen, ob es tragbar ist, solche sogenannten Wissenschaftlern aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen. Der Schaden ist allerdings angerichtet – und gesellschaftlich nicht wieder gut zu machen. Auf den NachDenkSeiten wird dokumentiert, wie die sogenannte Studie demnächst eingesetzt wird werden kann (PDF – 48 KB):
Ziel der Studie, so scheint es, ist es nicht, Argumente zu liefern, den Hartz-IV-Regelsatz zu kürzen, zu grotesk scheint die Vorstellung, dies wirklich durchzuführen. Hintergrund dürfte es vielmehr sein, den Sozialgerichten in Zukunft „wissenschaftliche“ Schützenhilfe zu leisten bei der Ablehnung von Verfahren, bei denen es um die Höhe von Sozialleistungen geht. Diese Vermutung findet man in der Einführung der Studie bestätigt.
Das alles soll Zufall sein? Es wird vorsichtig darüber diskutiert, ob die Regelsätze angehoben werden. Die Studie wird veröffentlicht. Die Betroffenen dürfen in der Folge dankbar sein, wenn die Regelsätze nun nicht runtergesetzt werden. (via Christian)
Arbeit macht frei – so kann man die sogenannte Studie der beiden sogenannten Wissenschaftler Friedrich Thießen und Christian Fischer von gestern zusammenfassen. Ich gelange immer mehr zu der Überzeugung, dass es lang eine angelegte Diskriminierung, eine systematische Verfolgung und Hatz auf eine ganze Bevölkerungsgruppe ist: Die BILD fährt ihre nächste Kampagne und das zweite Sturmgeschütz der Springer’schen Hetzpresse, die WELT, bringt ein Interview mit einem der sogenannten Wissenschaftler. Hier darf er relativieren – und doch bestätigt er seine sogenannte Studie. Es ist meiner Meinung nach Diskriminierung, Demagogie, Hetze gegen die, die sich nicht wehren können, das alles und noch viel mehr in Reinkultur. Wolfgang Lieb schreibt zu den Relativierungen:
Über die reißerische und hetzende SAT.1-Show wurde schon an der einen oder anderen Stelle etwas geschrieben. Natürlich wurde auch der Kreis Offenbach kritisiert – der Kreis, der diese Machenschaften – man kann fast schon sagen Volksverhetzung – genehmigt und unterstützt hat. Der Landrat Peter Walter hat sich nun das erste Mal zu Wort gemeldet. Natürlich wird es keine weitere Sendung diesbezüglich geben, man musste so handeln – man hat unterschätzt, dass solch kontroverse Berichterstattung folgen würden. Peter Walter schrieb ferner:
Im Nachhinein wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Produktion der Tatsache mehr Rechnung getragen hätte, dass die Beteiligten Laiendarsteller sind.
Die BILD-Zeitung berichtete heute in Großbuchstaben auf der Titelseite über Hartz IV-Abzocker auf Teneriffa. Mission accomplished. (via)
Hier hatte ich noch davon geschrieben, dass auch die SPD vom Fall Clement profitiert – die Vermutung war, dass man sich mit dem Rausschmiss ein sozialeres Profil geben kann. Tja, das war ein Satz mit X, das war wohl nix. Bereits gestern hatte ich die dunkle Seite der Macht zusammengefasst. Gegen diesen Sturm der gespielten Entrüstung und Irreführung der Wähler und der eigenen Leser war die sogenannte Annäherung an die Linke kurz vor der Hessenwahl Kasperletheater. Die neoliberale Kaste hat ihr gesamtes publizistisches Gewicht in den Ring geworfen. Ich hätte es wissen müssen. Getroffene Hunde bellen, ein verwundetes Tier ist besonders gefährlich. Besser als Wolfgang Lieb kann man es nicht ausdrücken:
Die geballte Macht der orwellschen Gedankenpolizei wird mit martialischer Brutalität über alle Kritiker an Clements politischem Handeln und dessen ständigen Profilierungsversuchen gegen seine eigene Partei herfallen.
Und nein, das sind nicht die Worte eines Paranoikers. Das sind die Worte eines profilierten Sozialdemokraten, der Leiter des Landespresse- und Informationsamtes des Landes Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Johannes Rau war. Es handelt sich also um Jemanden, der das Spiel kennt.
Natürlich ist die Spanne zwischen denen, die bei uns nicht ruhig schlafen können, weil sie für ihr ererbtes Millionenvermögen Steuern zahlen müssen, und denen, die mit Hartz IV auskommen sollen, gewaltig. Aber wenn wir uns anschauen, wie die Lebenschancen für Chinesen, für Inder oder für Südamerikaner sind, relativiert sich das.
Ich denke, menschenverachtender und zynischer kann man sich zur Armut in diesem Land nicht äußern. Es zeigt die gesamte Perversität der Union. Da hungern Menschen, Kinder, Alte in diesem Land – und alles, was Wolfgang Schäuble dazu einfällt, ist dieser Satz. Ich gerate fast in Versuchung, von einem neuen Sozialfaschismus zu reden. Besser kann man die eigene Verkommenheit nicht darstellen…
Tatsächlich aber müssen die Hartzler mit steigenden Stromkosten auch eine klaffende Leere im Geldsäckel hinnehmen. So eine Unschärfe, ein lächerlich kleiner fauxpas geschieht in den besten Familien. Schwamm drüber, halt ein paar Euros weniger, die man mit ein wenig klugen Sprüchen und dem Verzicht auf Bier und Zigaretten locker kompensieren kann. Siehe auch die Linke Meldung diesbezüglich.
Auf F!XMBR wurden schon immer sehr früh die Zeichen der Zeit erkannt – und so entstand bereits Mitte 2006 die Kategorie Das Ende der SPD, schon die Jahre vorher haben wir immer wieder auf diversen Foren darauf hingewiesen. Nicht ein Kurt Beck, bei aller notwendigen und sachlich korrekten Kritik, nicht ein medial aufgebauschter, nicht vorhandener Linksruck, haben die SPD dorthin gebracht, wo sie heute steht – es war die Schröder’sche Politik, die Agenda 2010, Hartz IV. Wenn heute annähernd 50% der SPD-Mitglieder sich für eine Fortsetzung dieser Politik aussprechen, ist das nicht wirklich ein Wunder, bei mehreren Hunderttausend, die die Partei bereits wegen dieser Politik verlassen haben. Sie zählen in diesen Umfragen nicht mehr. 2005 haben die Menschen nicht für Gerhard Schröder oder gar für die SPD gestimmt, eine Argumentation, die man immer wieder hört – sie haben gegen Angela Merkel und den Leipziger Parteitag gestimmt, sie haben gegen Paul Kirchhoff gestimmt. Zudem hatte Gerhard Schröder das unglaubliche Glück, dass Angela Merkel mit George W. Bush in den Krieg ziehen wollte – so wurde der sogenannte Friedenskanzler geboren. Und man sollte nie vergessen, dass Angela Merkel trotz des Leipziger Parteitages, trotz des Irak-Krieges, trotz Paul Kirchhoffs, trotz der nicht schmeichelhaften Attribute, die man ihr nachgesagt hat, trotz verlorener TV-Duelle die Wahl gewonnen hat. Die Menschen haben trotz dieser ganzen Punkte Angela Merkel zur Kanzlerin gemacht. Dieses Wahlergebnis nun zu einem Sieg Gerhard Schröder machen zu wollen, wie es FORSA-Chef Güllner in jedem Interview heutzutage tut, bedeutet in meinen Augen nichts anderes, als Geschichtsklitterung.
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Auf F!XMBR wurden schon immer sehr früh die Zeichen der Zeit erkannt – und so entstand bereits Mitte 2006 die Kategorie 
