Schlagwort ‘Hartz IV‘

Die Politik der Ursula von der Leyen

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Der grandiose Bulo hat wieder zugeschlagen:D

Ursula von der Leyen hat mal wieder zugeschlagen. Hartz IV soll weg, schallt es aus den politischen Kanälen. Selbstverständlich will sie natürlich nicht gegen das Monstrum, welches die Schrödersche Agenda 2010 hervorgebracht hat, vorgehen – sie will dem Kind nur einen neuen Namen geben. Nicht mehr und nicht weniger. Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix. Das war schon ihr Ziel mit den Netzsperren – ein Vorhang vor und die Menschen sehen das Grauen nicht mehr. von der Leyen ist eine typische Vertreterin der heutigen Politik. Von Nichts eine Ahnung – und das wird durch plumpe Symbolpolitik und PR kaschiert. Zum Schaden der Menschen…

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Hartz IV und die Menschenwürde

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Quelle: Agenda 2010 in Memoriam Peter Dittrich — 1990 (@EULENSPIEGEL)

Unser Bundesverfassungsgericht wird in ein paar Monaten darüber entscheiden ob ich mich menschlich, persönlich noch in diesem Land heimisch fühlen kann. Unsere höchsten Richter werden die derzeitigen Hartz-IV-Sätze an der Menschenwürde messen. In Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das BVerfG wird nun entscheiden, ob die Hartz-IV-Sätze mit unseren Grundgesetzen vereinbar ist. Das ist gut und richtig so — und man kann nur hoffen, dass Karlsruhe ein weise Entscheidung trifft. Die Menschenwürde gilt nicht nur für Menschen, die das Glück haben, einer geregelten Arbeit nachgehen zu dürfen, sie gilt auch für die Schwachen unserer Gesellschaft. Sie gilt für alle gesellschaftlichen Gruppe gleichermaßen.

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