Schlagwort ‘Hartz IV‘

Captain Obvious bei der SPD zu Gast

White Star Line

Captain Obvious hat mal wieder zugeschlagen. Innerhalb der SPD scheint es manchen Parteioberen zu dämmern, dass es nicht ausreicht, sich den Wählerinnen und Wählern als kleine Schwester Angela Merkels anzupreisen. Wie der Spiegel berichtet, will sich Sigmar Gabriel schärfer von der Union abgrenzen. So soll der SPD-Chef gesagt haben: «Politik muss Alternativen definieren, sonst kann sie abdanken.» Das ist im Übrigen im Kern die gleiche Kritik, die ich gestern bei den Piraten angebracht habe.

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Die 30 Silberlinge der SPD

White Star Line
Bild: Agenda 2013

Die Bundesregierung feiert die Hartz-IV-Reform, doch ist diese noch nicht vom Bundesrat abgesegnet worden. Dort muss zumindest die SPD zustimmen – hinter den Kulissen des Berliner Politbetriebs beginnt bereits das Geschacher um ein paar Euro mehr. Für seinen Verrat an Jesus Christus soll Judas Ischariot 30 Silberlinge kassiert haben. Gehen wir von 30 Euro aus, ist das für Hartz-IV-Empfänger selbstverständlich eine Illusion – und doch stellt sich die Frage, für welchen Betrag oder welche Zugeständnisse die SPD 6,5 Millionen Menschen an die schwarz-gelbe Regierung verkauft. Stimmt der Bundesrat schlussendlich der Hartz-IV-Reform zu, wird die gesetzlich festgeschriebene Armut weiter zementiert – und die SPD fällt als Kläger gegen die neue Hartz-IV-Reform vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Man muss der SPD also folgende Frage stellen:

Wie viele Silberlinge dürfen es sein?

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Sozialverträgliches Ableben

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Bild: Agenda 2013

Ursula von der Leyen und die Bundesregierung begründen den neuen Hartz-IV-Satz unter anderem mit politischen Werteentscheidungen. So wurden zum Beispiel Tierfutter, Alkohol und Zigaretten aus dem Existenzminimum herausgerechnet – es ist die politische Entscheidung von Schwarz-Gelb, dass diese und andere Dinge nicht zum Existenzminimum der Menschen gehören. Nun sollte bekannt sein, dass diese Beträge, egal wie sie heißen, statistische Größen sind. Welchen Namen man diesen statistischen Größen auch gegeben hat, sie gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Einen Namen hat man den unterschiedlichen Größen nur gegeben, um auf den politisch gewollten Betrag zu kommen. Heribert Prantl hat in der SZ wunderbar darauf hingewiesen, welches Zeichen von dieser Entscheidung hervorgeht, welche Nachricht an die Menschen in diesem Land gesandt wird.

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Manchmal wünscht man sich die RAF zurück

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Wir diskutieren hier sehr gerne. Um politische Entscheidungen, mit anderen Bloggern, unseren Lesern, wir streiten gerne um politische Entscheidungen, die Politik allgemein — doch es gibt Tage, da bleibt man einfach nur sprachlos zurück. Heute ist einer dieser Tage. Morgen wird Ursula von der Leyen offiziell bekannt geben, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um 5 Euro steigen werden, für Kinder bleibt alles beim Alten. Der Zustimmung des Stammtisches kann sich die Regierung sicher sein, wurden doch knapp 20 Euro für Genussmittel für Hartz-IV-Empfänger gestrichen, dafür zum Beispiel der Internetzugang mit aufgenommen. Es fällt schwer, für dieses perfide Schauspiel Worte zu finden, ohne dass morgen der Staatsschutz vor der Tür steht. Die Überschrift, die ich von Twitter übernommen habe, ist da schon hart an der Grenze.

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BILD enthüllt: Sozialschmarotzer lügen seit Jahren

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(via)

Nur wenige Hartz-IV-Empfänger faulenzen

Sie kümmern sich um ihre Kinder, pflegen Angehörige, bilden sich weiter, nehmen an Fördermaßnahmen teil — oder arbeiten und brauchen trotzdem Arbeitslosengeld II für den Lebensunterhalt: Mehr als die Hälfte der fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren fangen mit ihrer Zeit etwas an. Das zeigte eine repräsentative Studie des Instituts für Arbeitsmarkt– und Berufsforschung (IAB). […]

Die Motivation der meisten Hartz-IV-Empfänger sei hoch, stellen die Forscher fest: «Sie weisen der Arbeit einen hohen Stellenwert zu». Sie empfehlen zur besseren Vermittlung keine «härtere Gangart gegenüber den Grundsicherungsempfängern», wie sie schreiben, sondern ein «individuelles Eingehen» auf die persönliche Situation.

SPIEGEL Online: Nur wenige Hartz-IV-Empfänger faulenzen

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Offener Brief an Dr. Guido Westerwelle

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Bild: Agenda 2013

Lieber Herr Dr. Westerwelle,

mittlerweile ist öffentlich geworden, dass Sie mit einfacher Mathematik, Niedriglöhnern und Hartz IV auf Kriegsfuß stehen. Mehrere politische Kommentatoren unterstellen Ihnen bewusste Lügen, um zwei gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, damit Sie Ihren politischen Vorteil daraus ziehen können. Soll ich Ihnen Etwas verraten, lieber Dr. Westerwelle? Ich glaube das nicht. Meiner Einschätzung nach fällt es Ihnen schwer, so weit zu denken. Wissen Sie, was für mich eher plausibel erscheint? Sie haben sich offensichtlich auf die Schlagzeile der BILD verlassen. Und sind nun verlassen. Selbst der BDI wendet sich mittlerweile von Schwarz-Gelb ab und sieht den wirtschaftlichen Standort Deutschland in Gefahr. In meinen Augen sind Sie das Abziehbild des typischen Vorurteils über heutige Politiker. Unfähig, populistisch – und wenn man an Mövenpick denkt, auf den eigenen Vorteil bedacht, zum Schaden der Allgemeinheit.

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Auf Wiedersehen, Herr Westerwelle

Wie tief muss ein Politiker fallen, wenn sich selbst die Kabarettisten nicht mehr mit ihm beschäftigen wollen? Dieses Privileg genießen sonst nur NPD, DVU & Co…

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Zitat des Tages aus dem Forum der FDP-Bundestagsfraktion

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Erste Hartz-IV-App im App Store von Apple erhältlich

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Der grandiose Bulo hat wieder zugeschlagen.

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Die verfassungsrechtliche Absage an das liberale Bürgergeld und ein bedingungsloses Grundeinkommen

heilige_apostel

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes birgt jede Menge Zündstoff. Es ist schon schlimm genug, dass die Jahrhundertreform der SPD gegen das Grundgesetz Artikel 1 (1), die Menschenwürde, und gegen das Grundgesetz Artikel 20 (1), dem Sozialstaatsgebot, verstößt. Frank-Walter Steinmeier, als Architekt der Agenda 2010, hätte heute sofort von allen Ämtern zurücktreten müssen – doch er sprach verniedlichend davon, dass der Urteilsspruch in Karlsruhe eine Aufgabe an den Gesetzgeber sei. So kann man es natürlich auch ausdrücken, wenn das höchste Gericht das eigene politische Erbe als verfassungswidrig einstuft.

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Hartz IV verstößt gegen die Menschenwürde (Update)

Das BVerfG in Karlsruhe hat heute nicht nur die Hartz-IV-Sätze für Kinder für verfassungswidrig erklärt, sondern die Hartz-IV-Sätze insgesamt. Bis Ende diesen Jahres muss der Gesetzgeber die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Darüber hinaus müssen dieses Jahr bereits Hilfebedürftigen zusätzlich Leistungen gewährt werden, soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist. Jeder einzelne Satz heute in der Urteilsbegründung war eine Ohrfeige für die Politik und die Medien, die in den letzten Wochen eine schier unfassbare Kampagne gefahren haben.

Einen schönen Gruß an dieser Stelle an die SPD.

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