Schlagwort ‘Hans-Peter Friedrich‘

Politisch legitimierte Morde

Die Überschrift ist kein Fehler. Es heißt nicht, politisch motivierte Morde, sondern politisch legitimierte Morde. Seit Jahren wird politisch darüber gestritten, wie viele Menschen Opfer rechter Gewalt geworden sind und ihr Leben verloren haben. Eine viel beachtete Recherche der ZEIT und des Tagesspiegels zählte 137 Opfer, eine weitere Studie geht von 182 Todesopfern aus. Die deutsche Politik war geschockt, als bekannt wurde, dass eine rechtsextreme Terrorzelle über ein Jahrzehnt lang mordend durch das Land ziehen und 11 Mitbürger ermorden konnte. Die deutsche Politik gab sich bei der Gedenkfeier für die Opfer ein Stelldichein, Angela Merkel in ihrer Rede: Bevor wir die alles überragenden Fragen „Wie konnte das geschehen?“, „Warum sind wir nicht früher aufmerksam geworden?“, „Warum konnten wir das nicht verhindern?“ beantworten, bitte ich darum, dass wir schweigen.

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0zapftis: Der Zweck heiligt die Mittel

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Bruce Wayne und sein alter Ego Batman machen den Joker» in «The Dark Knight» via Mobilfunküberwachung der kompletten Bevölkerung von Gotham City ausfindig. Neben der Folter von Verdächtigen sicherlich die fragwürdigste Aussage des Filmes von Christopher Nolan. Und auch wenn Lucius Fox, grandios gespielt von Morgan Freeman, diese Totalüberwachung nicht gut heißt, so heiligt hier eben doch der Zweck die Mittel: Ein hoher Preis wird gezahlt, doch der Joker wird gefasst, Gotham City wird nicht länger von Terroristen tyrannisiert. Am Wochenende hat Bundesinnenminister Friedrich der FAS ein Interview gegeben und verteidigt den Verfassungsbruch seiner ihm unterstellten Sicherheitsbehörden: Friedrich muss nunmehr Verfassungsbruchminister genannt werden. Frank Rieger hat heute eine beeindruckende Replik auf Friedrich geschrieben, die ebenso in der FAZ erschien.

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Der Verfassungsbruchminister

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der FAS ein entlarvendes Interview gegeben. Er greift den CCC an, macht sich über den Namen lustig, ohne auch nur einen Satz darauf zu verwenden, was der CCC falsch gemacht haben soll. Plonk. Nach dem Lesen des Interviews bleibt: Unsere Verfassung wurde von den Ermittlungsbehörden unter Vorsatz gebrochen. Unser Bundesinnenminister ist Verfassungsbruchminister. An einen Rücktritt führt kein Weg mehr vorbei.

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F!XMBR-Autor Christian Sickendieck fordert Ende der Demokratie

anonymous
Foto: Matt Westervelt | CC-Lizenz

F!XMBR-Autor Christian Sickendieck hat anlässlich der Aussagen von Innenminister Friedrich ein Ende der Demokratie gefordert. «Politisch motivierte Täter wie Hans-Peter Friedrich oder auch Wolfgang Schäuble finden heute vor allem in Demokratien, in freiheitlichen Ländern jede Menge radikalisierter undifferenzierter Thesen. Sie können sich dort von Artikel zu Artikel der WELT und BILD hangeln, bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce», sagte Sickendieck dem SPIEGEL. «Warum nutzen Friedrich und andere Radikale die Demokratie aus?»

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